11.461 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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17.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der Banken beim Vertrieb von Schiffsfonds mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Mehrere Anleger, die sich an die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte gewandt haben, werfen einer Großbank, nämlich der Citibank …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können die Rechteinhaber …
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16.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Was ist passiert: Über den Internetanschluss des Beklagten war eine Tonaufnahme über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden. Daraufhin beauftragte die Rechteinhaberin DigiProtect den Rechtsanwalt Dr. Udo Konrmeier …
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11.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nicht allein der Befriedigung des Geschäftsinteresses dienen, sondern muss einen schützenswerten Beitrag zum öffentlichen Meinungsbild enthalten. Fehlt ein solcher Informationszweck und die Einwilligung des Abgebildeten, ist die Verwendung …
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04.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Der am 1. Oktober 2005 in Kraft getretene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde von der VKA und u.a. von der Gewerkschaft ver.di, nicht aber vom Marburger Bund geschlossen. Das beklagte Krankenhaus war daher ab dem 1. Oktober …
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04.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Es kann daher keine widerrechtliche Verletzung des Urheberrechts an der Fotografie festgestellt werden. Dies folgt insbesondere daraus, dass Dritte sich darauf verlassen, dass es sich um ein Bild handelt, mit dessen öffentlichen …
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02.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Bericht über eine Streitigkeit mit dem Jugendamt verbreitete der betroffene Elternteil Texte und Presseberichte unter Namensnennung des zuständigen Funktionsträgers öffentlich im Internet. Das Gericht erachtete dies als unzulässig …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Inhalte, seien es Musikstücke, Filme oder Computerprogramme, sind urheberrechtlich geschützt. In diesem Fall steht gemäß § 19a Urheberrechtsgesetz allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch …
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen …
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29.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist auch in hohem Maße herabwürdigend. Der Betroffenen steht neben dem Anspruch auf Richtigstellung durch wirkungsvolle Entkräftung der Vorwürfe auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Die Beklagte habe die Klägerin der Öffentlichkeit preisgegeben, so …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können die Rechteinhaber meist nur schwer nachweisen …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihren Bearbeitungsbereich benötigt. Nachdem sich seit dem Start von ELENA in der Öffentlichkeit Protest gegen die Erhebung und zentrale Speicherung von sensiblen Arbeitnehmerdaten regte und Datenschützer und Arbeitnehmervertreter Kritik …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung …
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25.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Folgeabmahnungen. Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können die Rechteinhaber meist nur schwer nachweisen. Dass die Rechtsanwaltskosten …
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21.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Details an die Presse und so an die Öffentlichkeit preisgegeben, so fehlt es an einem schwerwiegenden Eingriff. Bezüglich der Voraussetzungen für einen Geldentschädigungsanspruch müssen dann strengere Maßstäbe gelten. (LG Hamburg, Urteil …
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20.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden …
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19.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Folgeabmahnungen. Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche …
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… in Großbritannien, dem ständigen Wohnsitz des Spaniers, zugestellt; vielmehr beantragte man die Zustellung der Klage über „edictos" also durch öffentliche Zustellung im Wege der Veröffentlichung im Provinzblatt von Tarragona. Den Anträgen …
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19.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht wurde ein Bild eines ehemaligen RAF-Terroristen veröffentlicht. Eine Bildveröffentlichung muss allerdings nur hingenommen werden, wenn im Rahmen einer Abwägung das öffentliche Interesse an der Berichterstattung …