1.938 Ergebnisse für Beamte

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Drogen im Straßenverkehr
Drogen im Straßenverkehr
| 08.11.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… und einen Zeitraum von 30 Sekunden (ohne mitzuzählen) zu bestimmen. Wenn diese Tests nach Auffassung der Beamten auffällig sind, wird eine Fahruntüchtigkeit angenommen. Nachdem dies immer eine persönliche Einschätzung darstellt kommt …
Whistleblowing im öffentlichen Dienstverhältnis?
Whistleblowing im öffentlichen Dienstverhältnis?
| 04.11.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Der angemessene Weg, der jedem Beamten bekannt zu sein hat, ist in §§ 62 I 1 und 63 II BBG beschrieben. Danach hat ein Beamter im Rahmen seiner Beratungs- und Unterstützungspflicht seinen Vorgesetzten auf nach seiner Ansicht rechtswidrige …
Dauernde Dienstunfähigkeit (DDU) – Kürzung der Besoldung - Rechtsschutzmöglichkeiten
Dauernde Dienstunfähigkeit (DDU) – Kürzung der Besoldung - Rechtsschutzmöglichkeiten
| 21.10.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
… in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben worden ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt." (§ 47 Abs. 4 BBG). Die Beamtengesetze der Länder enthalten gleich lautende oder zumindest …
Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit -DDU - Versetzung in den Ruhestand – Weiterverwendung vor Versorgung
Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit -DDU - Versetzung in den Ruhestand – Weiterverwendung vor Versorgung
| 17.10.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
… zu entscheiden, in dem der Dienstherr bei reduzierter Dienstfähigkeit die Dienstzeit des Beamten herabgesetzt und auch die Bezüge entsprechend gekürzt hatte. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos. Gemäß § 26 Abs. 1 S. 3 des Beamtenstatusgesetzes …
VG Koblenz bejaht Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises
VG Koblenz bejaht Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises
| 15.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… am Kasseler Hauptbahnhof. Dort führten zwei Beamte der Bundespolizei Personenkontrollen. Während die Beamten eine dunkelhäutige Person kontrollierten, forderten sie die Klägerin und die zweite Frau auf, die Befragung nicht zu stören …
Dauernde Dienstunfähigkeit – DDU – Mitwirkungspflicht bei der Begutachtung – Folgen einer Weigerung
Dauernde Dienstunfähigkeit – DDU – Mitwirkungspflicht bei der Begutachtung – Folgen einer Weigerung
| 15.10.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dauernde Dienstunfähigkeit wird aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt. Der Beamte ist zur Mitwirkung verpflichtet. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich …
Dauernde Dienstunfähigkeit - DDU - Versetzung in den Ruhestand - Anforderungen an das ärztliche Gutachten
Dauernde Dienstunfähigkeit - DDU - Versetzung in den Ruhestand - Anforderungen an das ärztliche Gutachten
| 14.10.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
… muss sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt …
Erstattung von Physiotherapiekosten
Erstattung von Physiotherapiekosten
| 14.10.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und angemessene Vergütung zu ermitteln ist, stellt nun häufig den Gegenstand gerichtlicher Verfahren dar. Der Meinungsstand reicht dabei davon, dass auf alle Patienten - also gesetzlich Versicherte, Beamte mit Beihilfeleistungen und rein …
Blitz-Marathon am 10.Oktober 2013 – Verhaltenshinweise
Blitz-Marathon am 10.Oktober 2013 – Verhaltenshinweise
| 10.10.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Das sollten Sie beachten: 1. Wer herausgewunken wird, sollte unauffällig bleiben. Jede Besonderheit im verbalen Auftreten (etwa Besserwisserei) kann nachteilig werden, weil sich so etwas stärker in die Erinnerung der beteiligten Beamten einbrennt …
Anlassloses Anwählen des Notrufes 110 (und 112) ist Missbrauch von Notrufen
Anlassloses Anwählen des Notrufes 110 (und 112) ist Missbrauch von Notrufen
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums über die Notrufnummer 110 an. Vielmehr wollte sie lediglich mit dem jeweiligen Polizeibeamten reden bzw. die Beamten zu einem Besuch bei sich überreden. Die Angekl. wusste mit natürlichem Vorsatz …
Durchsuchung
Durchsuchung
| 18.09.2013 von Rechtsanwältin Christiane Bender
Verhindern können Sie eine Durchsuchung im Rahmen eines Strafverfahrens in der Regel nicht. Fragen Sie die Beamten zunächst, ob Sie in dem Strafverfahren als Zeuge oder Beschuldigter geführt werden, wer die Durchsuchung angeordnet hat …
Grippeschutzimpfung kann Dienstunfall sein
Grippeschutzimpfung kann Dienstunfall sein
| 02.09.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Dienstzeit erfolgt. Ohne Bezug zur Dienstausübung liege daher bei dem Beamten kein Dienstunfall vor. Anderer Meinung war jedoch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig. In der Revision schlossen dessen Richter die Möglichkeit …
Zu lange Sicherheitskontrolle: Wer haftet, wenn der Flug verpasst wird?
Zu lange Sicherheitskontrolle: Wer haftet, wenn der Flug verpasst wird?
| 27.08.2013 von GKS Rechtsanwälte
… Flughafen seinen für 4.20 Uhr terminierten Flieger erwischen. Während der Sicherheitskontrolle jedoch bekamen die zuständigen Beamten den Verdacht, dass sich im Handgepäck des Reisenden gefährliche Gegenstände befinden könnten. Routinemäßig …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
| 19.08.2013 von Rechtsanwalt Jan General
… es könne dahin gestellt bleiben, ob bei der Beamtin volle Dienstunfähigkeit oder lediglich Teildienstfähigkeit vorliegen würde, denn ein Beamter können sich auf das Vorliegen voller Dienstunfähigkeit in diesem Fall nicht berufen. Zwar sei …
VGH Mannheim: "Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit !
VGH Mannheim: "Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit !
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… als EvD Bereitschaftsdienst, der seiner Arbeitszeit zuzurechnen sei. Das auf kommunale Beamte anzuwendende Landesbeamtenrecht definiere den Begriff Arbeitszeit zwar nicht näher. Es sei aber anerkannt, dass Bereitschaftsdienst als volle …
Körperverletzung im Amt - Zehn Monate auf Bewährung für Polizist
Körperverletzung im Amt - Zehn Monate auf Bewährung für Polizist
| 08.08.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von 3.000 Euro, die der Beamte an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen muss. Im vorliegenden Fall hatte der Polizeibeamte im Januar einer gefesselten Frau auf der Polizeiwache München-Au mit einem Fausthieb das Nasenbein …
Trotz strafbefreiender Selbstanzeige kann der Beamte aus dem Dienst entfernt werden
Trotz strafbefreiender Selbstanzeige kann der Beamte aus dem Dienst entfernt werden
| 01.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine strafbefreiende Selbstanzeige auch disziplinarrechtlich ein Anhalt dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten nicht endgültig zerstört …
Tipps bei Durchsuchung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft
Tipps bei Durchsuchung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft
| 31.07.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Durchsuchungsbeschluss zeigen und lesen Sie diesen gründlich durch! Wenn die Polizei keinen Durchsuchungsbeschluss vorweisen kann: Fragen Sie die Beamten, wieso Gefahr im Verzug sei und ob ein Richter oder Staatsanwalt telefonisch befragt …
Bei Lehrern kann der Besitz von Kinderpornografie zur Entfernung aus dem Dienst führen
Bei Lehrern kann der Besitz von Kinderpornografie zur Entfernung aus dem Dienst führen
| 30.07.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… mündliche Verhandlung. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Freiburg im Nachgang zu dem Strafverfahren entschieden, dass der Beamte aus dem Dienst entfernt wird. Die Entscheidung wurde in der Rechtsmittelinstanz durch den Verwaltungsgerichtshof …
Eine strafbefreiende Selbstanzeige erfordert keine Selbstbezichtigung einer Straftat
Eine strafbefreiende Selbstanzeige erfordert keine Selbstbezichtigung einer Straftat
| 29.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… angeordnet wurde. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden hinsichtlich der Geschäftsräume der X-AG in der Zeit vom 27.7. bis 4.8.1982 und hinsichtlich der Wohnung des Y am 29.7.1982 von Beamten der Staatsanwaltschaft B in Begleitung von Beamten
Strafbefreiende Selbstanzeige ist im Einzelfall auch nach dem Erscheinen eines Prüfers möglich
Strafbefreiende Selbstanzeige ist im Einzelfall auch nach dem Erscheinen eines Prüfers möglich
| 26.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle schließt nicht jedes Erscheinen von Beamten zur steuerlichen Prüfung die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige für alle Steuerarten und Steuerabschnitte aus. Viele Prüfungsarten steuerlichen …
Aufbau eines Fonds am Beispiel einer GmbH & Co. KG
Aufbau eines Fonds am Beispiel einer GmbH & Co. KG
| 26.07.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sind die Kommanditisten, also unser Anleger A, umsatzsteuerpflichtig. Anleger A weiß dies nicht. Unserer Erfahrung nach kann es im Folgenden sogar zu einem Steuerstrafverfahren kommen. Besonders bitter, wenn Anleger A Beamter ist. Ausschüttungen Im Jahr …
Datenweitergabe an den Dienstherrn des eine Selbstanzeige erstattenden Beamten ist verfassungsgemäß
Datenweitergabe an den Dienstherrn des eine Selbstanzeige erstattenden Beamten ist verfassungsgemäß
| 15.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt keine Ungleichbehandlung darin, dass Beamte im Vergleich zu Nichtbeamten nach einer steuerlichen Selbstanzeige disziplinarisch belangt werden können. Zwischen den beiden Personengruppen …
Einem Finanzamtsangestellten ist nach Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung fristlos zu kündigen
Einem Finanzamtsangestellten ist nach Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung fristlos zu kündigen
| 12.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… durch ein Gericht. Dass Beamte für steuerstrafrechtliche Verfehlungen trotz „strafbefreiender" Selbstanzeige bluten müssen, wie wir bereits gesehen haben, wird vielleicht niemanden überrascht haben, jedoch trifft es in einigen Fällen auch „normale …