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28.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aufgrund der beiden Urteile des Landgerichts Leipzig vom 17. Februar 2017 (1 HK O 509/14 und 1 HK O 1306) , in denen die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Future Business KG aA, Dresden, festgestellt worden war, wurden die Bilanzen und …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Finanzinstrumenten mit eigenkapitalähnlichen Merkmalen ergeben sich steuerliche Gefährdungen für Produktanbieter und Emittenten und damit für Anleger. Im Ergebnis beruhen sie auf Falschbuchungen, bei denen Ertragsteuern aufgrund der …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Investmentfachausschuss (IVFA) des IDW hat den Entwurf eines IDW-Standards für die Prüfung von Prospekten i.S.v. § 7 VermAnlG und von Vermögensanlagen-Informationsblättern (VIBs) (maximal 3 DIN-4-Blätter) zum 31. März 2018 zur …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Anspruchsgrund und dem Anspruchsgegner. In dem BGH-Urteil vom 21.05.2019 – II ZR 340/18 – werden die variierten Sichtweisen der BGH-Zivilsenate zur Frage der Verjährung dargestellt. Nach der …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Vor dem Oberlandesgericht Celle war der Reiseveranstalter TUI beklagt. Nach dieser Entscheidung muss der Reisekonzern u. a den Vorbehalt „die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen" streichen. …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Bild zeigt einen Teil des Eingangs des Landgerichts Krefeld Das Problem: Was ist, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben wegen des Vorwurfs des Versendens von Penisbildern, sog. dickpix oder …
![Kinderporno melden? Mit meinem Kind zur Polizei? Nein! [Update: 16.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/64/64294c3fe4fdf1fc764ffc10e1f546c7.png)
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie fragen sich, ob Sie mit Ihrem Nachwuchs zur Polizei gehen sollen, weil Sie dort Pornobilder gesehen haben - vielleicht sogar illegale? Der Beitrag gibt die Antwort - und die ist ein klares Nein. Die Situation: Sie entdecken auf dem …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Wer macht Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel? Diese Pflicht trifft alten Verwalter auch nach Vertragsende. Der Fall: Ein Wohnungsverwalter konnte seine Kunden einer Münchner Anlage wohl nicht zufrieden stellen. Jedenfalls entschieden …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bau der Abwasserleitung muss vom Architekten überwacht werden. Korrekte Ausführung kann er nicht erwarten. Der Fall: Eine Familie baute sich ein neues Eigenheim. Wie die meisten von uns, wussten sie wohl nicht, wie das geht. Daher holten …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Immobilieneigentümer vermietete seine Wohnung. In dem mit dem Mieter abgeschlossenen Vertrag stand, dass die „Wohnung Nr. 5“ und das "Kellerabteil Nr. 5" an den Mieter vermietet werden. Schließlich findet sich um Vertrag eine …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Schutt Waetke für die Firma Kalypso Media GmbH aus Worms vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Dungeons”. Wir vertreten eine Vielzahl von Mandanten im …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lubberger - Lehment aus Berlin für die Clarins GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der Händler habe markenrechtlich geschützte Produkte angeboten, die erstmals außerhalb des …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: „Playboy Häschenkopf" ohne Erlaubnis angeboten In einer aktuellen markenrechtlichen Abmahnung lässt sich Playboy Enterprise International, Inc. von den Rechtsanwälten Lichtenstein, Körner & Partner vertreten. Grund für die …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1. Geschlossene Fonds: Umsatzsteuerpflicht für Risikovergütung? Rechtstipp I : Anleger, die auf die steuerlichen Risiken in Bezug auf die Umsatzsteuerpflicht von Entgelten, die die Komplementärin von der GmbH & Co. KG erhält, nicht …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 30.06.2012 , 8 U 1603/08 bejaht die Prüferhaftung wegen fehlerhaften Testates im Prospekt gegenüber Schuldverschreibungsgläubigern aus den Gründen des § 826 BGB. Das Prozesskostenhilfegesuch des …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Amtsgericht Fürth hat am 15.08.2014 über das Vermögen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CREA GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, Aktenzeichen IN 300/14. Die Forderungen müssen bis zum 25.09.2014 beim Insolvenzverwalter schriftlich …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Kurzinformation der OFD NRW vom 06.02.2015 – GewSt Nr. 02/2015 – bleibt es bei Zuständigkeit der Gemeinden, bei der Gewerbesteuer über die Behandlung von Sanierungsgewinnen zu entscheiden (KoR, Handelsblatt Fachmedien GmbH 2015 …
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03.05.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Nicht nur Filme, Musikalben und Spiele werden derzeit abgemahnt, sondern auch TV-Serien. Dies bestätigt die neueste Abmahnwelle. Dabei werden mehrere Folgen von bekannten Fernsehserien wie „How I met your Mother", „New Girl" und „Homeland" …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
Die durch das Bundesgesundheitsministerium erlassene „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ sieht keine Impfpflicht vor. Die Anordnung einer solchen gesetzlichen Impfpflicht für „jedermann“ wäre …
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18.07.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Eine Vielzahl von Anlegern hat sich als atypisch stiller Gesellschafter an der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG beteiligt. Die Anleger wurden durch diverse Vertriebsgesellschaften, damit geworben, dass sie ein Produkt zur Alters- …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir vertreten diverse Mandanten, die bei Banken Darlehen aufgenommen haben, um bspw. Eigentumswohnungen zu finanzieren. In der Regel ist es üblich, daß die Darlehensverträge entweder mit einem festen Zinssatz oder einem variablen Zinssatz …
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30.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was können Prokon-Anleger tun? Wie ist der derzeitige Stand des Verfahrens? Derzeit können Anleger nur abwarten. Die Gesellschaft hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren ist aber noch nicht eröffnet. Bis das Gericht die …
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16.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Beteiligung an einer Genossenschaft stellt nach den Vorstellungen der Angeleger für diese eine sichere Anlage dar. Viele Anleger können sich nicht vorstellen, dass es auch hier „schwarze Schafe“ gibt und die …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Nutzung kreditfinanzierter Immobilien ist es schon schwer genug, wenn man verheiratet ist. Erst recht gilt dies ab dem Zeitpunkt der Trennung. Noch mehr, wenn das, was da finanziert wird, einem nicht als Eigentümer oder …