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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Ludwigslust- Parchim zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen. Dann kann der zeitnah folgende …
Geblitzt auf der BAB 11, km 67,8 in Fahrtrichtung Berlin- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee zeitnah der entsprechende …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Magdeburg hat Ihnen einen Anhörungs- oder Zeugenfragebogen übersandt, weil Ihr Fahrzeug hier schneller als die zulässigen 120 km/h Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften gewesen sein soll. Der drohende …
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27.01.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Pflegeimmobilien scheinen in Zeiten des demografischen Wandels ein lukratives Geschäftsmodell zu sein. Geworben wird mit steigendem Bedarf an Pflegeheimplätzen, langfristigen Mieteinnahmen, geringem Verwaltungsaufwand und aufgrund von …
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07.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit seinem Urteil vom 26. März 2020 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) festgestellt, dass die von einer Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung den Verbraucher nicht ausreichend über die Widerrufsfrist informiert ( …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das sollte inzwischen jeder wissen: Wer eine Funktion des Mobiltelefons nutzt, während der Motor läuft und sich das Auto nicht in der Garage befindet, erfüllt den Bußgeldtatbestand, der zu 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg …
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11.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ziel des SGB II war die Pauschalierung von Leistungen, also die gewollte Ignoranz gegenüber besonderen Bedarfssituationen, zu beenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 09.02.2010 nun beendet. Wörtlich: …
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10.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Bilder ganzer Straßenzüge, die infolge des Neißehochwassers in Sachsen und Brandenburg unter Wasser stehen, sind allgegenwärtig. Die Keller sind überflutet. Teilweise reicht das Wasser bis ins Erdgeschoss. Immense Schäden an Gebäuden …
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26.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Gesetz gewährt Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten in dem Falle, in dem sie vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen werden, einen Pflichtteilsanspruch. Manchmal ist das persönliche Verhältnis zwischen Erblasser und …
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27.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Streit, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine kampffähige Gewerkschaft und damit ein echter Gegenspieler der Arbeitgeberverbände ist, ist durch das …
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04.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben in der Vergangenheit schon des Öfteren davor gewarnt, unvorsichtig beim Umgang mit seinen Facebook-Äußerungen zu sein. Obwohl dies die Privatsphäre betrifft, ist auch hier nicht alles erlaubt. Derartige Äußerungen über den …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …
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15.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jüngst zu entscheiden, ob es zulässig ist, wenn ein Arbeitgeber den Spind eines Mitarbeiters in seinem Betrieb in dessen Abwesenheit durchsucht. Der Sachverhalt war zusammengefasst folgender: Ein …
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09.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren …
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12.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Vorschrift ist nicht ganz neu. Seit 2013 verpflichtet § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) insbesondere Eigentümer und Vermieter, die ihre Immobilie verkaufen oder vermieten wollen, zu entsprechenden Pflichtangaben in den …
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28.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Lüneburg entschied mit Urteil vom 14. Juli 2020 , dass einem Bankkunden bei fehlerhafter Meldung an die SCHUFA Holding AG (Schufa) ein Anspruch auf Widerruf und in diesem Fall zusätzlich sogar ein Schadensersatz in Höhe von …
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16.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 09. November 2018 (Aktenzeichen 12 O 272/17) die Geschäftsführerin eines Anlagemodells zu Schadensersatz in Höhe von 211.200,00 Euro nebst Zinsen. Bei der Anlage “Grüner Mietvertrag” handelte es sich …
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02.09.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 18.02.2021 sprach das LG Nürnberg Fürth (Aktenzeichen 6 O 5614/19) dem Anleger einer Namensschuldverschreibung zur Finanzierung von Öl- und Gasförderung in Alaska Schadensersatzansprüche in Höhe von 47.000,00 Euro nebst …
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19.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bisweilen braucht es einen etwas längeren Atem. Während die Kunden der DSL-Bank zunächst mit der Klage am Landgericht (LG) Lüneburg scheiterten, bestätigte ihnen das Oberlandesgericht (OLG) Celle in dem verbraucherfreundlichen Urteil vom …
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24.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Talfahrt des Immobilienkonzerns Adler Group S.A. geht ungebremst weiter: Die Wirtschaftsprüfer von KPMG verweigerten für den Jahresabschluss 2021 das Testat (Versagungsvermerk). Hintergrund waren die Betrugs- und Manipulationsvorwürfe …
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04.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Online-Banking ist gleichermaßen praktisch und riskant. Betrüger machen sich die Undurchsichtigkeit von Zahlungsvorgängen zunutze und erleichtern Verbraucher durch clevere Betrugsmaschen um teils horrende Summen. Dass sich Phishing-Opfer …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geblitzt wird an dieser Messstelle, kurz vor der ersten Anschlussstelle in Kremmen, mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Haben Sie einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen in einem Anhörungsschreiben ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich dagegen vorzugehen. Denn aufgestellt ist hier ein …