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09.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Die Starkregenfälle Ende Mai/Anfang Juni 2024 haben insbesondere im Süden und Osten Deutschlands zu heftigen Schäden geführt. Häuser wurden über-, Autos und Wohnmobile fortgeschwemmt. Landwirtschaftlichen Betrieben droht ein erheblicher …
08.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Verlust des Arbeitsplatzes kann eine herausfordernde Zeit sein, aber es gibt konkrete Schritte, die Sie unternehmen können, um Ihre Rechte zu wahren und den Übergang zu erleichtern. Hier sind die wichtigsten Maßnahmen, die Sie nach …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 06.06.2024. Viele Kunden sind mit ihren Basis-Rentenversicherungsverträgen, besser bekannt als Rürup-Rente, unzufrieden. Möglichkeiten, diese Verträge vorzeitig zu beenden, gibt es kaum. Doch der Bundesgerichtshof hat in seinen …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Abgrenzung: Mittäterschaft und Beihilfe Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe birgt einige Probleme. Um in einem Fall zu entscheiden, ob es sich beim Täter um einen Mittäter handelt oder um jemanden, der Beihilfe leistet, gibt …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Erfahren Sie, welche Möglichkeiten Sie bei einer personenbedingten Kündigung im Arbeitsrecht haben. Die personenbedingte Kündigung ist eine Form der ordentlichen Kündigung und kann nicht leichtfertig ausgesprochen werden. Viele Arbeitnehmer …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Präsident des evangelisch-christlichen Wohlfahrtsverbandes Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, hat angekündigt, Sympathisanten der Partei …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23 In seinem Urteil vom 5. Juni 2024 konnte sich der Bundesgerichtshof seit langer Zeit wieder mit der Deckungspflicht eines Rechtsschutzversicherers und dem Einwand der vermeintlich fehlenden …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Klartext aus Braunschweig: Auch betrunken auf dem E-Scooter ist ein Führerscheinentzug drin! In der Universitätsstadt Göttingen kam es zu einem Vorfall, der jetzt landesweit für Aufsehen sorgt: Ein E-Scooter-Fahrer, schwer alkoholisiert mit …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 03.06.2024. Online -Glücksspiel ist nicht nur ein Milliardengeschäft, es öffnet auch das Tor für kriminelle finanzielle Handlungen, wie z.B. Geldwäsche. Deutschland begegnete diesem Problem mit einem grundsätzlichen Verbot für …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🌞 Möchten Sie umweltfreundlich handeln und Solarstrom auf Ihrem Balkon erzeugen? Hier erfahren Sie, wie Sie Ihr Recht durchsetzen können! Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 26.09.2023 - 222 C 150/23) hat kürzlich entschieden, dass Mieter …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem bemerkenswerten Fall, bearbeitet von Rechtsanwalt Benjamin Grunst im Bereich Drogenstrafrecht, wurde ein Verfahren am Amtsgericht Tiergarten gegen Geldauflage eingestellt. In einem komplexen Fall zeigt sich erneut, wie die langsame …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hauptverhandlung einer Bußgeldsache in Deutschland ist ein entscheidender Teil des Bußgeldverfahrens, bei dem über die gegen eine Person erhobenen Vorwürfe einer Ordnungswidrigkeit verhandelt wird. Dieses Verfahren ähnelt dem …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur vom Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens, wie z.B. Unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheit im Straßenverkehr etc. ausgesprochen werden, sondern auch direkt von der …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Haben Sie Zweifel an der Zulässigkeit Ihrer Arbeitszeiten? Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts klärt auf, wie Ihre Arbeitsstunden festgelegt sein müssen, wenn keine genaue Vereinbarung getroffen wurde. Einleitung: Viele Arbeitnehmer …
02.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ein kürzlich viral gegangenes Video zeigt junge Erwachsene in einer Sylter Bar beim Rufen der ausländerfeindlichen, rassistischen, Parole …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin betont die Wichtigkeit der Mietpreisbremse bei der Untervermietung. Verstöße können Ihren Anspruch gefährden. Lassen Sie sich fachgerecht beraten! In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. November 2023 …
01.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie sind Student und haben eine Wohnung gemietet, die zunächst befristet ist, aber Sie fragen sich, ob das rechtens ist? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg (AG Kreuzberg vom 15.3.2024 – 14 C 336/23) bietet Klarheit und Schutz …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Störung der Totenruhe Wer die Totenruhe stört, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Vor allem existiert diese Vorschrift auf Grund des Pietätsempfinden der Angehörigen der verstorbenen Person. Geregelt ist die …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
🍷 Nach einem alkoholgeschwängerten Abend geriet unsere Mandantin in der Bahn in einen Streit mit einer Gruppe Jugendlicher. Harte Worte flogen hin und her, und bald darauf folgte ein Polizeieinsatz. Die betrunkene Mandantin wurde …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Leitfaden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum korrekten Umgang mit Überwachungskameras am Arbeitsplatz. Die Einführung von Videoüberwachung am Arbeitsplatz wirft viele Fragen auf, besonders hinsichtlich der Rechte der Mitarbeiter und …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Unsere dritte Studie zur quantitativen empirischen Justizforschung reflektiert den aktien- und kapitalmarktrechtlichen Regelungsrahmen. Daraus ergeben sich 26 Vorschläge für eine regulatorische Weiterentwicklung. „BKN-Entscheidung" (2013) …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie haben Probleme mit Ihrem Mieter oder Nachbarn? Der Hausfrieden ist durch lautes Verhalten, Bedrohungen oder sogar Drogenkonsum gestört? Hier ist, was Sie wissen müssen und wie Sie vorgehen können, um wieder für Ruhe und Ordnung zu …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Kürzlich ging ein Video viral, wo eine Gruppe von jungen Erwachsenen dabei zu sehen ist, wie sie in einer Bar auf der Nordseeinsel Sylt die …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Einleitung Der § 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt, wer in Deutschland leistungsberechtigt ist, um Unterstützung in Form von BürgergeId, auch bekannt als Hartz IV, zu erhalten. Diese Vorschrift ist zentral für das …