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Untervermietung bei berechtigtem Interesse
Untervermietung bei berechtigtem Interesse
| 17.06.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mieter kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung der Wohnung haben. Der BGH (Urt. v. 11.06.2014; AZ: VIII ZR 349/13) entschied, daß sich der Vermieter bei Nichtgestattung schadensersatzpflichtig machen könne. Der BGH hatte …
Urteil des EuGH: Urlaubsanspruch gehört zum Erbe
Urteil des EuGH: Urlaubsanspruch gehört zum Erbe
| 16.06.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag, der mit dem Tod endet. Das Bundesarbeitsgericht sah damit auch das Ende aller gegenseitigen Ansprüche …
Bei einer betriebsgedingten Kündigung gilt auch eine mit einem Leiharbeiter besetzte Stelle als frei
Bei einer betriebsgedingten Kündigung gilt auch eine mit einem Leiharbeiter besetzte Stelle als frei
| 20.05.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Besteht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz ggfs. auch zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen, ist eine ordentliche Beendigungskündigung ausgeschlossen (Hessisches LAG, Urt. …
Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig
Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig
| 19.05.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Verträgen seien unwirksam, da diese Klauseln die Kunden unangemessen benachteiligten. Die Banken müssten ihre Kosten über die Zinsen decken, entschied der BGH. Es geht um je einen …
Eigenbedarf liegt auch bei gelegentlicher Nutzung vor
Eigenbedarf liegt auch bei gelegentlicher Nutzung vor
| 13.05.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch bei nur gelegentlicher Nutzung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtens sein, wie aus einem am 09.05.2014 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hervorgeht (Az. 1 BvR 2851/13). Eigenbedarf setzt …
Der Anspruch auf Kita bzw. Kindertagesstätte und Kindergarten nach § 24 SGB VIII.
Der Anspruch auf Kita bzw. Kindertagesstätte und Kindergarten nach § 24 SGB VIII.
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit dem 01.08.2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihres Kindes bis zum Schuleintritt in einer Betreuungseinrichtung. Die faktischen Voraussetzungen aber fehlen. Es besteht eine erhebliche Unterversorgung an …
Verkehrsunfall und Schadensregulierung – Was zu beachten ist
Verkehrsunfall und Schadensregulierung – Was zu beachten ist
| 10.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Direkt nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Wichtig ist die professionelle Unfallregulierung durch einen Anwalt. Bevor Sie sich in widersprüchliche Aussagen …
Verhalten im Ermittlungsverfahren am Beispiel der Fahrerflucht bzw. Unfallflucht
Verhalten im Ermittlungsverfahren am Beispiel der Fahrerflucht bzw. Unfallflucht
| 09.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden eine Straftat, die weitreichende Folgen hat. Nach § 142 StGB wird derjenige bestraft, der sich als an einem Verkehrsunfall Beteiligter vom …
Mietminderung - Voraussetzungen und Grenzen
Mietminderung - Voraussetzungen und Grenzen
| 07.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Hauptpflicht des Vermieters ist es, den Gebrauch der Mietsache während des Vertragsverhältnisses zu gewähren. Ist der Gebrauch der Mietsache durch Mängel eingeschränkt, hat der Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Bemessungsgrundlage der …
Elternunterhalt: Faktische Mithaftung des Schwiegerkindes
Elternunterhalt: Faktische Mithaftung des Schwiegerkindes
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH (AZ: BGH XII ZR 25/13) hat durch Beschluss vom 05.02.2014 entschieden, dass auch gering verdienende Kinder aufgrund eines gut verdienenden Ehepartners für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen müssen. Der Leitsatz lautet: „a) Die …
Rechte und Pflichten von Radfahrern
Rechte und Pflichten von Radfahrern
| 02.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Details, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. So besteht grundsätzlich auch für Rennradfahrer die Pflicht, Radwege zu benutzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Radwegebenutzung …
Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem
Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Kernstück der Reform ist, dass nur …
Telefonieren am Steuer ist verboten. Doch es gibt Ausnahmen
Telefonieren am Steuer ist verboten. Doch es gibt Ausnahmen
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO die …
Unterhalt, Pflegekosten - Kinder und Schwiegerkinder haften für ihre Eltern
Unterhalt, Pflegekosten - Kinder und Schwiegerkinder haften für ihre Eltern
| 27.02.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie gegenseitig unterhaltspflichtig. Ausnahmen gelten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1611 BGB, z. B. bei schwerer Verfehlung. § 1611 BGB regelt die Beschränkung oder den Wegfall der …
Modernisierung von Mietwohnungen - Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
Modernisierung von Mietwohnungen - Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wann der Mieter Modernisierungen dulden muss und welche Kosten der Vermieter umlegen kann. Grundsätzlich ist zu prüfen, ob es sich um eine Modernisierung handelt (Erhöhung des Wohnstandards) oder nur um Reparaturen oder …
Verkehrsstraftaten, Ordnungswidrigkeiten und deren Folgen - und wie Sie Punkte in Flensburg loswerden
Verkehrsstraftaten, Ordnungswidrigkeiten und deren Folgen - und wie Sie Punkte in Flensburg loswerden
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Täglich nimmt man aus eigener Erfahrung oder Medien diverse Verkehrsverstöße wahr. Aus Bagatellen können sehr schnell Straftaten mit empfindlichen Sanktionen werden. Das Blockieren einer Kreuzung kostet lediglich 20,00 EUR Verwarnungsgeld, …
Abmahnung und modifizierte Unterlassungserklärung bei sog. Streaming
Abmahnung und modifizierte Unterlassungserklärung bei sog. Streaming
| 12.12.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Abmahnung sollte man grundsätzlich nicht ignorieren. Eine Abmahnung ist die Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Dabei sind gewisse Formalien einzuhalten. Allgemein bekannt …
Strafverfolgunsbehörden können wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Facebook, XING u.a. ermitteln
Strafverfolgunsbehörden können wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Facebook, XING u.a. ermitteln
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft, können auch in sog. sozialen Netzwerken oder über eine Homepage Informationen über verdächtige Personen einholen. Dies gilt auch für Dritte, die gezielt zu anderen Zwecken …
Zulässigkeit von Mieterhöhungen
Zulässigkeit von Mieterhöhungen
| 18.10.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oftmals steigen die Mieten erheblich. Für Mieterhöhungen gelten jedoch strenge Regeln. Daher sollte jeder Mieter Mieterhöhungsbegehren genau prüfen und der Vermieter sich genau an die Formalien halten. Verweigert der Mieter die Zustimmung …
Wann darf der Mieter lügen - Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters
Wann darf der Mieter lügen - Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters
| 25.09.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter ist bei der Anbahnung des Mietvertrages erfahrungsgemäß sehr neugierig, was die persönlichen Lebensverhältnisse angeht. Der Mieter muss aber nicht jede Frage wahrheitsgemäß beantworten. Es gibt Bereiche, die den Vermieter …
So bringen Haftpflichtversicherungen die Geschädigten um ihr Geld - Schadensmanagement
So bringen Haftpflichtversicherungen die Geschädigten um ihr Geld - Schadensmanagement
| 23.09.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Geschädigte hat das Recht auf einen Anwalt und ein selbst beauftragtes Gutachten. Diese Kosten hat die gegnerische Haftpflichtversicherung zu bezahlen. Sie freuen sich, dass die Haftpflichtversicherung Ihres Unfallgegners Ihnen …
Vorgaben für Besucher durch den Vermieter sind unwirksam
Vorgaben für Besucher durch den Vermieter sind unwirksam
| 19.09.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter kann weder Vorgaben für Besucher machen, noch die Mietsache ohne Erlaubnis des Mieters betreten. Der Mieter ist alleiniger Besitzer der Mietsache. Mieter dürfen in der Mietsache (Haus oder Wohnung) so viel und so oft Besuch …
OLG Hamm: Abkürzen vor einer roten Ampel erlaubt
OLG Hamm: Abkürzen vor einer roten Ampel erlaubt
| 06.09.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
Gewerbeauskunftzentrale (GWE) obsiegt beim LG Düsseldorf: Urteil vom 31.07.2013 – 23 S 316/12 U
Gewerbeauskunftzentrale (GWE) obsiegt beim LG Düsseldorf: Urteil vom 31.07.2013 – 23 S 316/12 U
| 28.08.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal eine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt Die …