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Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen?
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen? Katzen sind wohl bekannt für ihre Entdeckungslust, welche sie am liebsten draußen ausleben. Oft ist dies aber nur begrenzt möglich, insbesondere in Städten und höhergelegenen …
Kein Auskunftsverweigerungsrecht des unbegrenzt leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten
Kein Auskunftsverweigerungsrecht des unbegrenzt leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten
| 24.02.2021 von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Mit seiner Entscheidung vom 16.09.2020 (Az. XII ZB 499/19) hat der Bundesgerichtshof für den Kindesunterhalt klargestellt, dass es kein Auskunftsverweigerungsrecht des Unterhaltsverpflichteten gibt, wenn sich dieser darauf beruft …
Corona-Impfung nun doch für schwerbehinderte Kinder möglich?
Corona-Impfung nun doch für schwerbehinderte Kinder möglich?
| 19.02.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Laut Verwaltungsgericht Frankfurt soll dies der Fall sein! Denn aktuell gibt es eine Impfreihenfolge, die sich an einer Priorisierung nach Alter und Krankheit sowie Kontakt zu diesen Personen richtet. Kinder sind darin nicht explizit …
Berliner Testament und Vor- und Nacherbschaft im Erbschaftsteuerrecht
Berliner Testament und Vor- und Nacherbschaft im Erbschaftsteuerrecht
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Arnold
1. Vor- und Nacherbschaft Die testamentarische Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft birgt gravierende Unterschiede hinsichtlich der Rechtsfolgen nach Zivilrecht (BGB-Erbrecht) und nach Steuerrecht (Erbschaftsteuerrecht), die dem …
Lebensversicherung widerrufen! Wie Sie mehr Geld aus Ihrer Police holen.
Lebensversicherung widerrufen! Wie Sie mehr Geld aus Ihrer Police holen.
| 14.02.2021 von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Gerade in der aktuellen Zeit werden Lebensversicherungsverträge häufig gekündigt, um finanzielle Engpässe überbrücken zu können. Doch im Kündigungsfall erhalten Versicherungsnehmer lediglich den vereinbarten Rückkaufswert, welcher jedoch …
Urlaub kann bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch vorsorglich gewährt werden
Urlaub kann bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch vorsorglich gewährt werden
03.02.2021 von Rechtsanwalt Benedict Bock
Nicht selten stellt sich für einen Arbeitgeber, der ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigt das Problem, dass nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage des Arbeitgebers festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet …
Anwaltskosten im Arbeitsrecht
Anwaltskosten im Arbeitsrecht
| 01.02.2021 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Eine einmalige und mündliche qualifizierte Erstberatung ist nach dem Gesetz auf einen Betrag von € 190,- netto zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer begrenzt. Außergerichtlich können eine sog. Geschäftsgebühr anfallen (wenn der Anwalt für Sie …
Arbeitsvertrag Kündigungsfrist
Arbeitsvertrag Kündigungsfrist
| 31.01.2021 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag selbst, aus einem Tarifvertrag oder aus dem Gesetz. Die Kündigungsfrist beginnt mit Zugang der Kündigung beim Vertragspartner zu laufen. Welche Kündigungsfrist gilt, ist im …
Elterngeld - NEU
Elterngeld - NEU
| 31.01.2021 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Die Regelungen für Elterngeld werden mit Wirkung ab dem 01. September 2021 erweitert und bringen für die Eltern einige Vorteile: Das Stundenkontingent, in dem Eltern neben dem Bezug von Elterngeld arbeiten können, wird auf 32 Stunden …
Was passiert mit der Mietimmobilie oder dem gemeinsamen Eigenheim nach Trennung und Scheidung?
Was passiert mit der Mietimmobilie oder dem gemeinsamen Eigenheim nach Trennung und Scheidung?
| 24.01.2021 von Rechtsanwältin Philine Gerkhardt LL.M. (UCT)
In den meisten Fällen haben Ehepaare während der intakten Ehe zusammengewohnt, entweder in einer gemieteten Immobilie oder in einem Eigenheim. Nach einer Trennung und Scheidung stellt sich dann oft die Frage, was mit der Immobilie passieren …
Recht auf Homeoffice? Schafft neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung Anspruch auf Homeoffice?
Recht auf Homeoffice? Schafft neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung Anspruch auf Homeoffice?
| 24.01.2021 von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Anspruch auf Homeoffice durch SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Bislang waren Arbeitgeber nicht verpflichtet Arbeitnehmer ins Homeoffice ziehen zu lassen. Dies könnte sich nun im Rahmen der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie …
Kinderkrankengeld NEU
Kinderkrankengeld NEU
| 22.01.2021 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Kinderkrankengeld NEU Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes ist beschlossen und wird rückwirkend zum 5. 01.2020 gelten. Alle berufstätigen Eltern von Kindern unter 12 Jahren können Kinderkrankentage in Anspruch nehmen, wenn keine andere im …
Selbständig bleiben trotz Insolvenzverfahren
Selbständig bleiben trotz Insolvenzverfahren
20.01.2021 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Selbständig Erwerbstätige haben häufig die Sorge, dass sie im Insolvenzverfahren ihre Selbständigkeit aufgeben müssen. Sie schieben die Beantragung eines Insolvenzverfahrens daher oftmals viel zu lange vor sich her. Meistens ist das …
Betriebsschließung wegen Corona: Muss die Versicherung zahlen?
Betriebsschließung wegen Corona: Muss die Versicherung zahlen?
| 19.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der anhaltende Lockdown trifft viele Lokale, Gaststätten, Hotels, Fitnessstudios und viele weitere Branchen extrem hart. Leider verläuft vielerorts auch die Auszahlung staatlicher Hilfen nur schleppend, wodurch viele Unternehmen in …
Kann eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz verbindlich angeordnet werden?
Kann eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz verbindlich angeordnet werden?
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
(Zu: Urteil des Arbeitsgerichtes Siegburg vom 16.12.2020, Aktenzeichen 4 Ga 18/20) Die klare Antwort: JA, aber Ausnahmen sind möglich Ein Arbeitgeber darf (und muss sogar) aufgrund seiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht und in Beachtung …
Ab sofort: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre
Ab sofort: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre
08.01.2021 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Während die EU-Richtlinie 2019/1023 die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre lediglich für unternehmerisch tätige Personen vorsieht, hat der deutsche Gesetzgeber Ende 2020 beschlossen, dass die Verkürzung auch …
Kündigung und Abfindung
Kündigung und Abfindung
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
Wenn ich schon das Unternehmen verlasse, dann wenigstens mit einer guten Abfindung. Diesen Gedanken haben viele. Aber wer hat eigentlich Anspruch auf eine Abfindung? Und wie hoch sollte die Abfindung sein? Wird eine Abfindung auf das …
Eine Kontovollmacht macht aus einem fremden Bankkonto keinen Selbstbedienungsladen
Eine Kontovollmacht macht aus einem fremden Bankkonto keinen Selbstbedienungsladen
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. David Starke
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz zeigt auf, welche Verpflichtungen die Erteilung einer Kontovollmacht für die bevollmächtigte Person mit sich bringen kann. Der landläufige Irrglaube: Diejenige Person, welche mit einer …
Kündigungsschutz während der Corona-Krise
Kündigungsschutz während der Corona-Krise
| 29.12.2020 von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
1. Folgen des Coronavirus SARS-CoV-2 auf Unternehmen und Arbeitsverhältnisse Das Coronavirus SARS-CoV-2 bringt trotz der staatlichen Hilfen (Kurzarbeitergeld, zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen etc.) insbesondere kleine und …
Einsparung von Personalkosten durch Urlaubskürzung bei Kurzarbeit
Einsparung von Personalkosten durch Urlaubskürzung bei Kurzarbeit
| 18.12.2020 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Aufgrund der jüngsten Maßnahmen zur Eindämmung der COVID- 19 Pandemie werden erneut zahlreiche Unternehmen in Kurzarbeit gehen. Die Kurzarbeit lässt die Arbeitspflicht der Mitarbeiter entfallen, so dass sich die Frage stellt, was mit dem …
Verfällt mein Urlaub zum Jahresende? Wann verfallen eigentlich Urlaubsansprüche?
Verfällt mein Urlaub zum Jahresende? Wann verfallen eigentlich Urlaubsansprüche?
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Verfall zum 31.12. eines Jahres Jedes Jahr zu dieser Zeit stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, was mit den noch vorhandenen Urlaubstagen zum Jahresende geschieht. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht grundsätzlich vor, dass der …
Umgang während der Coronapandemie
Umgang während der Coronapandemie
| 16.12.2020 von Rechtsanwältin Philine Gerkhardt LL.M. (UCT)
Viele getrenntlebende Eltern fragen sich, ob und wie der Umgang während der Coronapandemie durchzuführen ist. Grundsätzlich gilt: Eine Anpassung oder gar Aussetzung des Umgangsrechts aufgrund der Coronapandemie ist nicht vorgesehen. Denn …
Car Allowance beim Unterhalt BGH 21.10.2020
Car Allowance beim Unterhalt BGH 21.10.2020
| 04.12.2020 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Bei einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen geht es um die Bewertung, welcher Sachwert dem Unterhaltspflichtigen durch die Möglichkeit der privaten Nutzung zufließt, ohne dafür die entsprechenden Kosten aufbringen zu …
Homeoffice - Pauschale
Homeoffice - Pauschale
| 30.11.2020 von Rechtsanwältin Nurgül Akyüz
Die Regierung plant eine Steuerpauschale für Arbeitnehmer, die während der Corona-Pandemie viel im Homeoffice arbeiten. Das Arbeiten im Homeoffice bringt erhöhte, private Kosten mit sich. Damit sollen Arbeitnehmer steuerlich entlastet …