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06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das AG Bremervörde hat in einem Beschluss vom 06.09.2011 (Az.: 11 OWi 91/11) ein umfassendes Recht zur Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung zugesprochen. Nach einem ergangenen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 12.12.2011 entschied das Landgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberatung mit einem Handelsvertreter, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Die Frage, ob das ordentliche Gericht oder das …
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13.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir erneut Mandate mit Abmahnungen wegen illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Werkes „MTV Unplugged - Live aus dem Hotel Atlantic", Warner Music …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein richtungsweisendes und äußerst interessantes Urteil: Es stritten sich ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter mit seiner ehemaligen Gesellschaft über Ausgleichsansprüche gem. § 89 HGB. In dem …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Kürzlich hatte das Arbeitsgericht Magdeburg darüber zu entscheiden, ob ein ausgeschiedener Handelsvertreter eines Strukturvertriebes Provisionen hat zurückzahlen müssen. Ich hatte wiederholt in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Viele Arbeitnehmer erhalten mit der Gehaltsabrechnung für November Weihnachtsgeld. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten neigt mancher Arbeitgeber dazu, gerade an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen und die Sonderzahlung zu streichen …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Seit einer Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06, C-520/06 „Schultz-Hoff") hat das BAG seine Urlaubsrechtsprechung zur Übertragung und Abgeltung von Urlaubsansprüchen geändert. Der Leitsatz der BAG-Entscheidung vom 24.03.2009 …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir erneut Mandate mit Abmahnungen wegen illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Musikwerkes „Suzie- Feels Like Rain", (vermeintlicher Künstler Leos …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 02.11.2010 entschied das Landgericht Coburg: Unterlässt ein Vermittler von Finanzdienstleistungen bei der Vermittlung die Überprüfung der wirtschaftlichen Plausibilität, so ist er in vollem Umfang haftbar zu machen. Ein Vermittler hatte …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf für die Volkswagen AG wegen angeblicher Verletzung der deutschen Marke 399 30 000 und der korrespondierenden EU-Marke 000 703 983 „VW” sowie „VW im …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnen ganz offensichtlich weiterhin in hoher Stückzahl für die eigene Mandantschaft ab. Bei jedem der 13 Werke, welche den Unterzeichner von dieser Kanzlei innerhalb eines Tage …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt derzeit offenbar in hohem Maße ab, wie vielfach eintreffende Abmahnschreiben täglich zeigen. Unter anderem werden hier tatsächliche oder angebliche Rechte der DigiRights Administration GmbH …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wer feststellt, dass selbst erstellte Fotografien oder Lichtbilder von einem Dritten ohne Einwilligung verwendet werden, fragt sich in der Regel, welche rechtliche Handhabe hier besteht. 1. Rechtslage: Die Rechtslage ist eindeutig. Das …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH vor. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Im vorliegenden Fall geht es um das Werk: „Bel …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.08.2010 entschied das Landgericht Köln in einem Berufungsverfahren, dass ein gekündigter Versicherungsvertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Wenn der Versicherungsnehmer nicht alle Verbraucherinformationen oder auch die …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht München I hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 19.07.2011 über einen sehr interessanten Fall zu entscheiden. Ein Handelsvertreter fühlte sich zu Unrecht mit einer AVAD-Negativinformation belastet. Dagegen …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein führender Mitarbeiter hatte eine Kündigung unterschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in einem Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass nicht einmal die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass dieser Mitarbeiter kündigen dürfe, …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Baek Law aus Hamburg mahnen aktuell nun auch für die Firma Ari Media Promotion ab. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße an Werken der Rechteinhaberin; vorliegend ging es …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Dr. Johannes Rübenach aus Regensburg u. a. für folgende Rechteinhaber vor: DigiProtect - Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH, Krögerstr 2, 60313 Frankfurt am Main. Abgemahnt wird …
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26.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei FAREDS aus Hamburg vor. Abgemahnt wird für die Lightning Entertainment Group Inc.. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Bulletproof Gangster". Wir vertreten eine Vielzahl von Mandanten im …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei FAREDS aus Hamburg vor. Abgemahnt wird für die Aergo Trade GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist der Titel „Other Ego - On the Floor", welcher auf dem Sampler Dream Dance Vol. 59 enthalten ist. …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe für Herrn Anis Mohamed Ferchichi, Künstlername Bushido, vor. Abgemahnt wird die Verletzung von Leistungsschutz- und Urheberrechten nach dem Urheberechtsgesetz (UrhG) …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Scheuermann Westerhoff und Strittmatter vor. Abgemahnt wird eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk „If you want it" der Musikgruppe OMD, enthalten auf einer German TOP 100 Single Charts. Es …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS aus Hamburg vor. Es geht um urheberrechtliche Ansprüche wegen illegalen Herunterladens und dem widerrechtlichen weltweiten Anbieten des Filmwerks „Bloodrayne - The Third Reich" der …