4.752 Ergebnisse
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Alles auf Anfang: die Baufinanzierung widerrufen Wer vor ein paar Jahren seinen Kreditvertrag bei der DSL-Bank für eine Immobilie abgeschlossen hat, zahlt in der Regel deutlich höhere Zinsen, als sie derzeit am Markt verlangt werden. …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
An eine Folge „Tatort“ aus den 70er Jahren erinnert die Redakteure der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Fall BWF Gold Stiftung. Mit gefälschtem Gold und nun auch großangelegten Razzien und Festnahmen mutmaßlicher Drahtzieher des …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Im Fall der BWF-Stiftung ist es ausweisliche Polizeimeldung vom 02.09.2015 offenbar zu ersten Festnahmen gekommen. Wie u.a. der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtet, wurden in Berlin-Steglitz, in Teltow und in der Nähe von Köln vier …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Darlehen der OSPA werden zur Rückzahlung fällig. Vor Abschluss eines neuen Darlehensvertrages zur Umschuldung ist eine Prüfung durch einen Fachanwalt ratsam. Justus Rechtsanwälte vertritt erfolgreich BEMA – Anlegerinteressen gegen über der …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Diskussionsbeitrag von Hendrik Lehmann , Niederlassungsleiter Atlanticlux Lebensversicherung S.A., Saarbrücken und Kim Oliver Klevenhagen , Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, Berlin Die zur …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München, den 02.09.2015: In der mündlichen Verhandlung vom 02.09.2015 vor dem Landgericht Heilbronn (Az. Ka 8 O 373/14) nahm ein klagender Anleger die Klage gegen seinen Vermittler zurück. Der Anleger hatte sich im Jahr 2011 an dem …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Markus Lutz
Immer öfter kommt es vor, dass nicht ausgelastete Handwerksunternehmen über freie Mitarbeiter oder Handelsvertreter Werkleistungen, wie beispielsweise die Renovierung von Treppen oder die Lieferung und den Einbau neuer Fenster, im Wege …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, sodass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Ist die Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz nach der Einigung mit dem Iran aufgehoben? Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action (abgekürzt JCPOA) wurde eine vertragliche Einigung mit dem Iran erzielt, welche …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Was ist ein Patent? Das Patent dient dem Schutz technischer Erfindungen. Dem Inhaber eines Patents steht für die maximale Schutzdauer von 20 Jahren ein räumlich begrenztes Nutzungsmonopol für die patentierte Erfindung zu. Erfindungen in …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Zentralen Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ erhalten. Dass das …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beim Gebäudeausrüster IMTECH schlagen die Wellen hoch. Die IMTECH Deutschland stellt Insolvenzantrag, der niederländische Mutterkonzern beantragt Gläubigerschutz und die Aktie ist im freien Fall. Sicher würden die Zahlungsprobleme des …
05.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Verträge werden von dem Landgericht Warschau (Sąd Okręgowy w Warszawie) für nichtig erklärt – die Rechtsansicht der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB wird von der Rechtsprechung bestätigt. Rechtsanwältin Patrycja Mika …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 03.07.2015 der Pro Ventus GmbH aus Großostheim bei Aschaffenburg aufgegeben, die nach Auffassung der BaFin betriebenen unerlaubten Einlagengeschäfte …
04.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die traurige Geschichte ist noch nicht zu Ende... viele Familien sind in den Glanzzeiten der „Kapitalanlage in Immobilien als Steuersparmodell“ betrogen worden von Vertriebsmitarbeitern, die mit falschen Versprechungen rund um …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
In den vergangenen Tagen erreichten uns Anfragen von Mandanten und anderen ehemaligen gebundenen Vermittlern, die vom Insolvenzverwalter der blauen Infinus sogenannte Streitverkündungen erhalten haben. Es handelt sich hierbei um die …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Ausnahmen bestätigen die Regel – auch im Markenrecht. Im Allgemeinen gelten abstrakte Farbmarken nicht als unterscheidungskräftig und daher auch nicht als eintragungsfähig. Im Einzelfall kann das aber auch anders sein. Ob blau, rot oder …
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28.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 hat der Bundesgerichtshofs auf die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) einer Sparkasse erkannt, die einen pauschalen „Preis pro Buchungsposten“ festlegte. …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
1. Aufsichtsrat als „Aufseher“ Wie der Name es bereits sagt, sind die Mitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft – für den Aufsichtsrat einer GmbH oder Genossenschaft gilt Entsprechendes – zur Aufsicht verpflichtet. Sie sollen …
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem Teil-Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Köln kürzlich der HDI Lebensversicherung AG untersagt, insgesamt 43 Klauseln in staatlich geförderten Verträgen fondsgebundene Riester-Rentenversicherung der Gerling Lebensversicherung …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwältin Patrycja Mika , Expertin für Deutsch-Polnisches Handels- und Gesellschaftsrecht, aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB kommentiert. Die Polnische Handelskammer und die Polnische Industrie und Handelskammer …
21.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vermehrt wenden sich verunsicherte Anleger mit einer Beteiligung an der Proven Oil Canada hilfesuchend an die Rechtsanwälte der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. Was ist passiert? Mit Schreiben vom 06.07.2015 …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die FG-Gruppe Regensburg war ein wesentliches Zielinvestment der SAM Management Group AG. Die Schweizerische Gesellschaft hatte ursprünglich geplant, mit der SAM Management Group AG groß in das Geothermie-Geschäft einzusteigen. …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Hinter diesen behördlich aufgemachten Firmen verbergen sich mindestens 2 Jahre laufende Abo-Fallen für angeblich werbewirksame Firmenregister Gewerbetreibende oder Freiberufler erhalten regelmäßig Schreiben dieser Firmen, die vorgeben, die …