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28.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Widerspruch und Widerruf bei (fondsgebundenen) Lebensversicherungen und Rentenversicherungen als Alternative zur Kündigung. Häufig werden Lebens- und Rentenversicherungen gekündigt, …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Sofern sich in Ihrem Arbeitsvertrag eine sog. doppelte Schriftformklausel befindet, also eine Klausel wonach Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen und dies auch für die Aufhebung der Schriftform gelten soll, …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
Auch in notariellen Urkunden ist Vorsicht geboten bei der Wahl der Formulierungen. Die Erklärung, man sei aufgrund einer Zahlung „ein für alle Mal abgefunden“, kann als weitreichender Erbverzicht angesehen werden, auch wenn davon in einer …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Wenn Sie als Flüchtling anerkannt sind, können Ihre engsten Familienangehörigen das so genannte „Familienasyl“ oder „Familienflüchtlingsanerkennung“ erhalten. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, wenn man als Flüchtling …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Erst kürzlich erging das erste Berufungsurteil im Dieselskandal gegen den deutschen Automobilhersteller Daimler (OLG Köln, Urteil vom 06.09.2019 – 19 U 51/19). Vorweg: Noch nie waren Chancen auf Schadensersatz höher, jetzt auch für …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
In den letzten Jahren gibt es immer mehr Fälle von Online Trading Betrug . Den Geschädigten werden lukrative Gewinne versprochen. Auszahlungen werden aber selten getätigt. Betroffene sollten sich am besten zeitnah an die zuständigen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Haben Sie bei Bwin oder anderen Anbietern von Sportwetten oder Online Casinos Verluste erlitten? Wann können Sie das Geld zurückfordern? Viele Kunden haben gegenwärtig die Möglichkeit, ihre Verluste bei Bwin und anderen Anbietern von …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal erstmals zum Abgasskandal verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat entschieden, dass VW die Käufer durch die Verwendung einer unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Diesel-Abgasskandal kann es demnächst zu Sammelklagen kommen, damit Verbraucherorganisationen künftig vor Gericht Verbraucherklagen gegen unlautere Händler bündeln können. Betroffene Verbraucher sollten dennoch den Weg der Einzelklage …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Landgericht München hat auch das Landgericht Heilbronn die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem T6 mit dem EA 288-Dieselmotor verurteilt. Für die Abgasmanipulationen beim …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schon ein kleiner sachlicher Fehler kann dazu führen, dass die Widerrufsfrist bei Kfz-Darlehensverträgen ewig läuft und auch nach einigen Jahren noch genutzt werden kann, wie ein aktuelles Urteil des OLG Köln zeigt. Verbraucher sollten also …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mönchengladbach hat die Porsche AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Porsche Cayenne Diesel zu einer hohen Schadensersatzzahlung verurteilt. Das Gericht schreibt: „Der Schaden besteht vorliegend darin, …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Aurich hat die Volkswagen Bank GmbH dazu verurteilt, gegen Rücknahme eines Volkswagen-Bulli T5 2.0 TDI 10.350,30 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Klausel über die Bestimmung zusätzlicher Auszahlungsbedingungen im …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Landgericht Stuttgart eine weitere herbe Niederlage im Dieselskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten. Das Unternehmen wurde gegen Schadensersatz zur Rücknahme eines Mercedes-Benz GLE 350d 4MATIC ist …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ingolstadt hat die Audi AG verurteilt, an einen geschädigten Verbraucher 13.794 Euro nebst Zinsen gegen Rücknahme eines Audi A4 Avant 2.0 TDI zu zahlen. Das Besondere: Der Kläger kaufte den Audi A4 Avant gebraucht im Januar …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat einmal mehr zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Kommt es beim sogenannten Kaskadenverweis zu einer Abweichung vom Mustertext des Gesetzgebers in der Form eines eigenmächtigen Eingreifens …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die erstmalige Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs mit dem Daimler-Thermofenster ist ein Paukenschlag im Verbraucherrecht: Die Instanzgerichte müssen nach dem Beschluss zwingend die Argumente der Verbraucher anerkennen und nachprüfen. …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Zweibrücken geht es um die Fragen, ob die Software in einem Mercedes-Benz GLC 220 d 4Matic (Abgasnorm Euro 6) und dem Dieselmotor OM651 über eine Prüfstandserkennung verfügt und die Reduktion des Emissionsverhaltens des …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von Mercedes-Benz-Fahrzeugen mit OM651-Dieselmotoren (vier Zylinder, Abgasnorm Euro 5) sollten sich sputen. Es kann sein, dass Betrugshaftungsklagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB nur noch bis Jahresende …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Rückruf für den VW Bus T6 ist inzwischen vom Kraftfahrt-Bundesamt bestätigt. Das ist nicht nur für die Liebhaber des „VW Bulli“ eine schlechte Nachricht, sondern im Abgasskandal rückt auch ein anderer Motor in den Blickpunkt: Im T6 …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 schlägt seit Herbst 2015 hohe Wellen. Zahlreiche Gerichte haben seitdem den geschädigten Autokäufern Schadensersatz zugesprochen, weil VW sie durch die Verwendung einer …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wird VW nun auch in Polen zur Kasse gebeten. Die polnische Verbraucherschutzbehörde (UOKiK) hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet knapp 28,5 Millionen Euro gegen die Vertriebsgesellschaft von …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Modelle der VW-Transporter T5 und T6 stoßen zu viel Stickoxid aus. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichte am 24. Januar 2020 den verpflichtenden Rückruf für weltweit knapp 30.000 Fahrzeuge. Nach Angaben des KBA sind davon rund 8700 …
VW muss im Abgasskandal vollen Kaufpreis ohne Nutzungsentschädigung erstatten – Urteil rechtskräftig
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bereits im April 2019 hatte das Landgericht Potsdam entschieden, dass VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten muss und zudem keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung hat (Az.: 6 O 38/18). Wenig überraschend hatte VW gegen dieses …