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15.08.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Tätowiererin eine Künstlerin ist und damit in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden muss (BSG, Urt. v. 27.06.2024, B 3 KS 1/23 R). Selbstständige Tätowierer können so durch die …
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen gewisse Voraussetzungen beim Einbürgerungsbewerber erfüllt sein. Eine Voraussetzung ist dabei gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), dass der Ausländer nicht wegen …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Einbürgerungsbewerber viele Monate oder sogar Jahre auf eine Entscheidung über ihren Einbürgerungsantrag warten müssen. Solche Wartezeiten müssen die betroffenen Personen indes nicht hinnehmen. Der …
05.08.2024
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 09.06.2021 (Aktenzeichen XII ZB 416/19) über die Vollstreckbarkeit eines amerikanischen Unterhaltstitels in Deutschland. Laut diesem Beschluss kann eine Vollstreckungsklausel für einen …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Vorliegend machten die Eltern als gesetzliche Vertreter die gerichtlichen Ansprüche ihrer minderjährigen Tochter - der Klägerin - geltend. Diese wurde zunächst komplikationslos entbunden. Unmittelbar nach der Geburt litt sie …
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30.07.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Am 1. April 2024 ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in weiten Teilen in Kraft getreten, seitdem sind der Besitz und Konsum von Cannabis teillegalisiert. Am 1. Juli 2024 traten die bundesgesetzlichen Regelungen zum gemeinschaftlichen …
27.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.05.2024 – VI ZR 370/22) hat entschieden, dass Unternehmen ihren betrieblichen Datenschutzbeauftragten gegenüber Dritten nicht namentlich zu benennen brauchen. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO müssen …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Am 19. Januar 2024 hat der Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)“ beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 27.06.2024 in Kraft. Mit diesem …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich im Jahr 2016 Brustimplantate mit einer rauen Oberfläche des Herstellers Allergan einsetzen, die sich später als krebserregend herausstellten. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen sowie Statistiken …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger verklagte seine Unfallversicherung, nachdem er sich bei seiner Arbeit als Hausmeister am Oberschenkel verletzt hatte. Obwohl zunächst ein Muskelfaserriss diagnostiziert wurde, stellte sich später heraus, dass er …
18.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Im AnwaltZertifkatOnline IT-Recht ist ein neuer Aufsatz von Dr. Bernd Lorenz zu dem Thema „Die Anbieterkennzeichnung nach dem DDG“ erschienen (AnwZert ITR 14/2024 Anm. 3). Am 14.05.2024 ist das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 11.04.2024 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Aldi-Filiale verpflichtet, an meine Mandantin 15.000 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Die 1959 geborene Angestellte kaufte in …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Kurs des überwiegend von Volksbanken verkauften Fonds „Uni Immo Wohnen ZBI“ von Union Investment ist um 17 % abgestürzt. Anleger erwarten weitere Verluste. Und das, obwohl der Fonds oftmals als sichere, konservative Kapitalanlage mit …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 04.12.2023 hat das Oberlandesgericht Köln eine Kinderärztin verurteilt, an meinen Mandanten für den Zeitraum 2005 bis einschließlich 2020 einen Pflegemehraufwand in Höhe von 830.625,20 Euro zu zahlen. Der 2005 geborene …
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05.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Die 1973 geborene Mandantin ist selbständige Hufbearbeiterin und qualifiziertes Mitglied im Deutschen Hufpflege- und Huftechnikverband e.V.. Sie wurde vom Halter des gegnerischen Pferdes beauftragt, die Hufe des Tieres zu bearbeiten. Dessen …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Private KV muss für künstliche Befruchtung zahlen Mit Urteil vom 19.03.2024 hat das Amtsgericht Dortmund eine private Krankenversicherung verurteilt, an meine Mandantin 1.243,87 EUR plus Zinsen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Im Jahr 2019 begab sich die Klägerin zur Geburt ihrer Tochter in die Klinik der Beklagten. Während der Geburt kam es zu Komplikationen, auf die das geburtshilfliche Team nicht angemessen reagierte. Insbesondere wurde ein …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das OLG Düsseldorf nimmt einen Selbstbehalt von mindestens 5.000,00 € für das unterhaltspflichtige Kind beim Elternunterhalt an. Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Beschwerde des sozialhilfegewährenden Amtes gegen eine Entscheidung des …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 30.01.2024 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 5.500 Euro sowie meine außergerichtlichen Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert) zu zahlen. Die 1981 geborene Angestellte unterzog …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Viele Urlauber warten seit der Insolvenz des Reiseveranstalters FTI Touristik GmbH auf die Erstattung bezahlter Reisepreise. Wer mit PayPal gezahlt hat, fühlte sich bei der Buchung in der Regel besonders gut abgesichert. Eine oft genutzte …
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23.06.2024
von Rechtsanwältin Denise Sonnenschein
Bislang konnten Vermieter die Kosten für den Kabel-TV-Anschluss auf ihre Mieter umlegen. Dieses sogenannte Nebenkostenprivileg endete bereits 2021, die Übergangsphase für die Umsetzung endet nun am 30.06.2024. Ab dem 01.07.24 dürfen …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung ist nach einem Verkehrsunfall schnell erhoben, wenn es bei dem Unfall zu der Verletzung einer Person kommt. Denkt man bei einem Unfall primär an einen Blechschaden, kann es genauso …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Haben Sie sich schon gefragt ob das Jobcenter alles berücksichtigt hat? Heute möchte ich Ihnen gern etwas über die möglichen Mehrbedarfe erzählen. Denn immer wieder erlebe ich, dass gerade diese nicht berücksichtigt werden. Dabei kommt es …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Landgericht Hagen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 45.000 Euro, Haushaltsführungsschaden und Pflegemehrbedarf in Höhe von 54.150 Euro, außergerichtliche …