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Kündigung während der Probezeit trotz Arbeitsunfall rechtmäßig
Kündigung während der Probezeit trotz Arbeitsunfall rechtmäßig
| 08.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele neu abgeschlossene Arbeitsverträge sehen eine sogenannte Probezeit vor. Sie dient dazu, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung seines neuen Mitarbeiters besser einschätzen kann. Stellt sich dabei raus, dass die Arbeitskraft des …
Scheidungsfall
Scheidungsfall
| 07.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Paare müssen bei einer Scheidung ihre finanziellen Rechte und Pflichten neu regeln, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Zudem sollten nicht nur aktuelle Fragen wie die Aufteilung des Vermögens geklärt werden, sondern auch die …
„Störung des öffentlichen Friedens“ durch Posting bei Facebook?
„Störung des öffentlichen Friedens“ durch Posting bei Facebook?
| 06.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
§ 126 des Strafgesetzbuchs stellt die „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" unter Strafe. Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden berichtet nun von einem kuriosen Fall, bei dem sich ein Gericht mit diesem …
Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs
Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs
| 06.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer ein Auto kauft, das dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt trotzdem das Eigentum an dem Gegenstand, wenn er das Auto "in gutem Glauben" in den Verkäufer gehandelt hat. Ein gutgläubiger Kauf ist ausgeschlossen, wenn dem Eigentümer der …
Strafrecht: Teilaufhebung des „Winnenden-Urteils“ durch den BGH
Strafrecht: Teilaufhebung des „Winnenden-Urteils“ durch den BGH
| 05.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden staunte seinerzeit nicht schlecht, als er wie schon häufig zuvor das Gebäude des Landgerichts Stuttgart betrat, um dort einen für ihn und die Kanzlei …
Erfolgreicher Studienabschluss, Prognoseentscheidung durch die Ausländerbehörde (§ 16 Absatz 1 Satz 5 2.
Erfolgreicher Studienabschluss, Prognoseentscheidung durch die Ausländerbehörde (§ 16 Absatz 1 Satz 5 2.
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nach § 16 Absatz 1 Satz 5 AufenthG 2. Halbsatz AufenthG führt die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung durch, ob die für einen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeit noch angemessen ist. Es handelt sich hierbei um eine …
Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit
Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit
| 04.02.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 11.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 5/11 , entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit (BU) nicht nur dann besteht, wenn der Versicherungsnehmer in Folge Krankheit, …
Mieterpflichten beim Winterdienst
Mieterpflichten beim Winterdienst
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch diesen Winter stellt sich wieder für viele die Problematik, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein Mieter verpflichtet werden kann, vor der Haustür und auf dem Gehweg zu streuen und ggf. auch den Gehweg vom Schnee zu …
Tod in Spanien - Erforderliche Maßnahmen der Erben und der Angehörigen
Tod in Spanien - Erforderliche Maßnahmen der Erben und der Angehörigen
| 01.02.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Obwohl Leben und Tod zusammen gehören, wird der Tod und alles, was mit ihm zusammenhängt, gerne verdrängt. Man sollte sich aber durchaus mit dem Thema befassen, um Nachteilen und …
Eigenbedarf
Eigenbedarf
| 01.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Täuscht ein Vermieter ein Eigenbedarf vor, hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Dies gilt jedoch nur, wenn die Täuschung wirklich der Grund für den Auszug ist. Das geht aus einem Urteil …
Tausche spanische gegen deutsche Immobilie - Tauschmodell rechtlich machbar
Tausche spanische gegen deutsche Immobilie - Tauschmodell rechtlich machbar
| 31.01.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Fernando Lozano Wenn sich angesichts vieler Schilder mit der Aufschrift „ se vende " ein Verkauf der spanischen Immobilie schwierig gestaltet, kann ein Steinzeitmodell durchaus zum …
Strafanzeige gegen die Südwestbank wegen Prozessbetrugs eingereicht
Strafanzeige gegen die Südwestbank wegen Prozessbetrugs eingereicht
| 31.01.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gegen die Südwestbank wurde Strafanzeige wegen Prozessbetrugs eingereicht. Der Bank wird vorgeworfen, zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen seitens geschädigter Anleger vor dem Landgericht Stuttgart falsche Angaben gemacht zu haben. Die …
AAA Capital Game Production and Sales Fonds Nr. 2
AAA Capital Game Production and Sales Fonds Nr. 2
| 30.01.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der AAA Capital Game Production and Sales Fonds Nr. 2 investiert vorwiegend in Produkte des Neuen Marktes. Zu nennen sind hier etwa Computer- und Videospiele. In der Vergangenheit lockten die Vermittler des Fonds vielfach mit Versprechen …
Mietminderung durch Verkehrslärm?
Mietminderung durch Verkehrslärm?
| 29.01.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat kürzlich ( Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 152/12 ) den Fall entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einer Mietwohnung geringer Verkehrslärm als ausdrücklich zugesichert gelten kann und damit bei einer erheblichen …
Hilfs- und Pflegeleistungen von Erben -Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeiten?-
Hilfs- und Pflegeleistungen von Erben -Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeiten?-
| 29.01.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Erblasser leben heutzutage länger. Trotz verbesserter medizinischer Pflegeleistungen sind Erblasser häufig in ihren letzten Jahren auf die Hilfe und Pflegeleistungen Dritter angewiesen. …
Frankfurter Börse schloss First Quotation Board - Anleger stehen vor Scherbenhaufen
Frankfurter Börse schloss First Quotation Board - Anleger stehen vor Scherbenhaufen
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Der Anleger steht vor dem Nichts!" - Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden ist ehrlich betroffen über die finanzielle Katastrophe, die über einen von ihm betreuten Anleger herein gebrochen ist. Dem Anleger wurden Aktien im Wert von rund …
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
| 28.01.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Die Zulässigkeit und Eintragbarkeit von Kaufverträgen über Spanienimmobilien vor ausländischen Notaren wurde von Obersten spanischen Gerichtshof durch Urteil vom 19.06.2012 ( Az. 998/2011 …
Achtung: Pflichtteilsstrafklausel bei Spanienimmobilien
Achtung: Pflichtteilsstrafklausel bei Spanienimmobilien
| 25.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Eheleute regeln ihre Rechtsnachfolge von Todes wegen in Deutschland traditionell im Wege des so genannten Berliner Testaments. Das Berliner Testament stellt eine besondere Art des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments dar, in dem die …
SEB Immoinvest – „Reißleine ziehen“
SEB Immoinvest – „Reißleine ziehen“
| 24.01.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie nicht anders zu erwarten, lösen die aktuellen Ausschüttungen der in Abwicklung befindlichen Fonds keine Beifallsstürme bei den betroffenen Anlegern aus. Insbesondere die Ausschüttungen des SEB Immoinvest sorgen für unzufriedene …
Vererbung von Eigentum in Spanien - Erbschein oder notarielles Testament?
Vererbung von Eigentum in Spanien - Erbschein oder notarielles Testament?
| 24.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Im Zusammenhang mit deutsch-spanischen Nachlassfällen ist bisweilen die Meinung anzutreffen, für die Umschreibung spanischen Immobilieneigentums oder spanischer Bankkonten sei die vorherige Einholung eines deutschen Erbscheins unumgänglich; …
Sanierung gescheitert: Anlegern des Schiffsfonds MPC Offen Flotte MS  Santa B Schiffe droht Totalverlust
Sanierung gescheitert: Anlegern des Schiffsfonds MPC Offen Flotte MS Santa B Schiffe droht Totalverlust
| 23.01.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sanierung gescheitert: Der Schiffsfonds MPC Offen MS Santa B Schiffe steht vor dem endgültigen Aus. Das bestätigte die Hamburger Reederei Claus-Peter Offen gegenüber dem Handelsblatt. Demnach stehen 14 Containerschiffe zum Notverkauf. Den …
Spanisches Testament
Spanisches Testament
| 23.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Mandanten, die Vermögen in Spanien besitzen, konsultieren uns häufig mit der Frage, ob sie für die Vererbung dieses Vermögens ein besonders Testament benötigen. Auch weitere Fragen tauchen in diesem Zusammenhang auf, etwa - ob das Testament …
Wann ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll?
Wann ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll?
| 22.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Eine Rechtsschutz-Versicherung kann in vielen Fällen entlastend sein. Im Alltag, egal ob privat oder gewerblich, kann es zu diversen Konflikten kommen, die eine gerichtliche Klärung notwendig machen. Wenn der Konfliktgegner nicht nachgibt …
Erbnachweis gegenüber Bank auch ohne Erbschein zulässig
Erbnachweis gegenüber Bank auch ohne Erbschein zulässig
| 22.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Wer als Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers geworden ist, hat in der Regel Probleme bei der Übertragung der Konten und Depots des Erblassers auf sich. Nicht nur, dass er den Nachweis für die Zahlung der Erbschaftsteuer erbringen muss; …