179 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
04.08.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 - §§ 1374 Abs. 2, 1381 Abs. 1 BGB Ein von einem Ehegatten im Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu …
|
30.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 249/12 – § 138 Abs. 1 BGB Ein Vertrag über ein Grundstück ist bei bereits bei einem Missverhältnis von 90 % zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig gem. § 138 Abs. 1 BGB. Sachverhalt/Problem: Der …
|
17.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 - §97 Abs. 1 UrhG Problem/Sachverhalt: Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklage ist Inhaber eines Internetzugangs, den er sich mit seiner Ehefrau und deren …
|
16.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 §§ 812 Abs.1, 817 S.2, 818 Abs. 2 ; § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG Verstößt ein Werkvertrag gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, ergeben sich keinerlei bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Wertersatz …
|
15.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
§ 553 BGB (BGH Urteil vom 11.06.2014 Aktenzeichen – VIII ZR 349/13 -) Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt eines Mieters stellt ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten dar …
|
14.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiber von Internetportalen die Daten ihrer Nutzer nicht herausgeben dürfen, auch wenn die anonymen Einträge Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (Urteil vom 8.07.2014, Az. VI ZR 345/13) …
|
09.05.2014
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Kündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in der letzten Zeit mehrfach mit der Wirksamkeit und Kündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen, die von einigen Versicherungen wie Prisma Life und …
|
28.01.2013
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Bis zum 24. Januar 2013 blieben Leiharbeitnehmer nach ganz herrschender Meinung außer Betracht, wenn für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bestimmt wurde. Zur Begründung wurde …
|
16.11.2012
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig …
|
08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Der BGH hatte bereits am 16. Juni 2009 (Az. XI ZR 145/08) entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Auftraggebers unwirksam ist, nach der der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt von 5 % der Schlussabrechungssumme nur gegen Stellung …
|
01.09.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Wenn Sie sicher sind, sich trennen zu wollen, müssen mit dem Partner klare Verhältnisse geschaffen werden. Es gibt viele Punkte, die zu klären sind. Sie können die meisten Punkte auch untereinander klären ohne Hilfe von außen. Nur die …
|
31.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Rechtsanwalt Schwerin aus Jena ist im Rahmen eines Mandats bekannt geworden, dass ein Mahnbescheid beantragt wurde, weil die finanziellen Forderungen aus einer urheberrechtlichen (Filesharing-)Abmahnung nicht gezahlt wurden. Die Mandanten …
|
30.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mit Badeordnungen, die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, regeln Frei- und Schwimmbäder Verhaltensregeln und sonstige vertragliche Aspekte zwischen sich und den Besuchern. Oft findet man einen Aushang …
|
29.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Es geht in die nächste Runde. Copyright Watch lässt durch ein Düsseldorfer Inkassounternehmen die Forderung geltend machen. Offenbar wird nunmehr auch ein deutsches Inkassounternehmen (ansässig in Düsseldorf) in die Sache involviert und …
|
26.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Erst kürzlich hat Rechtsanwalt Schwerin aus Jena berichtet, dass seiner Kanzlei im Rahmen eines Beratungsmandats ein Schreiben der Firma Copyright Watch, 34022 Neuern/Böhmerwald (in der Tschechischen Republik) vorgelegt worden war. Nachdem …
|
25.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Meiner Kanzlei ist im Rahmen eines Beratungsmandats ein Schreiben der Firma Copyright Watch, 34022 Neuern/Böhmerwald (in der Tschechischen Republik) vorgelegt worden. In einem unseriös anmutenden Schreiben wird meiner Mandantschaft ein …
|
24.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Wo gibt's denn so was? In der Tat - man glaubt es kaum - gibt es in Europa noch mindestens ein Land, in welchem das Rechtssystem keine Möglichkeit vorsieht, dass Eheleute die eingegangene Ehe wieder offiziell beenden können. In Malta ist …
|
23.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ob das volljährige Kind noch einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern hat, hängt von verschiedenen Kriterien ab. Zunächst unterscheidet man zwischen privilegierten und nicht privilegierten volljährigen Kindern. Die privilegierten …
|
22.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Sicher sind Ihnen die Stichworte Abofalle, Internetabzocke, Tauschbörse, Filesharing und Abmahnung schon einmal zu Ohren gekommen. Abofalle Ahnungslos surft man im Internet, sucht nach Gratissoftware etc.. Oft wird man auf solchen Seiten …
|
19.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ganz großes Kino liefern im Jahr 2011 bisher die Rechtsanwälte U + C aus Regensburg. Insbesondere mit der Angabe einer Postfachadresse auf dem Briefkopf punkten die Kollegen. Hier sollte jedem Betroffenen sofort klar sein, das etwas nicht …
|
18.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bei der Vielzahl von abmahnwütigen Firmen und Kanzleien trifft man immer wieder auf die Firma DigiProtect aus Frankfurt. Manchmal fragt man sich, von welcher der Abmahnkanzlei sich die Firma DigiProtect noch nicht hat vertreten lassen. Ganz …
|
17.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Rechtsanwalt Stefan Auffenberg mahnt für Firma INO GmbH ab. Hier sollen die Mandanten angeblich Filme mit pornographischem Inhalt heruntergeladen haben. Komisch nur, wenn die betroffene ältere Dame nicht einmal einen DSL-Anschluss, …
|
16.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte Arbeitslosengeld beantragt, die Widerspruchsgegnerin (Bundesagentur für Arbeit) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die …
|
20.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Mit der Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) im Jahre 2008 sollte für Existenzgründer eine preiswerte und einfach zu gründende Gesellschaftsform mit Haftungsbeschränkung zur Verfügung gestellt werden. Die UG kann bereits mit einem …