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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23 In seinem Urteil vom 5. Juni 2024 konnte sich der Bundesgerichtshof seit langer Zeit wieder mit der Deckungspflicht eines Rechtsschutzversicherers und dem Einwand der vermeintlich fehlenden …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verdacht der Geldwäsche nach Sicherstellung und Clearingverfahren gemäß § 12a Abs. 7 ZollVG Reisende, die 10.000 EUR oder mehr in bar mit sich führen, sind verpflichtet, diese elektronisch (oder ausnahmsweise schriftlich) beim Zoll …
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06.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Teilzeitarbeit während der Elternzeit Während der Elternzeit haben Eltern die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten, um Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Hierzu gibt es folgende Regelungen: Anspruch auf Teilzeit: Eltern …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Klartext aus Braunschweig: Auch betrunken auf dem E-Scooter ist ein Führerscheinentzug drin! In der Universitätsstadt Göttingen kam es zu einem Vorfall, der jetzt landesweit für Aufsehen sorgt: Ein E-Scooter-Fahrer, schwer alkoholisiert mit …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Everest Trust hat bei unserem erfahrenen Bewertungsteam für erhebliche Aufregung gesorgt. Wir möchten die Machenschaften dieser vermeintlich attraktiven Anlageplattform namens Everest Trust näher beleuchten und die unseriösen Methoden der …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Augsburg, Az. 091 O 2230/23, HUK-Coburg-Rechtsschutz-Schadenregulierung GmbH muss Versicherungsnehmerin von rund 20.000,00 Euro Kosten freistellen. Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Sie …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 03.06.2024. Online -Glücksspiel ist nicht nur ein Milliardengeschäft, es öffnet auch das Tor für kriminelle finanzielle Handlungen, wie z.B. Geldwäsche. Deutschland begegnete diesem Problem mit einem grundsätzlichen Verbot für …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
ETF Ethereum Trust Fund hat in den letzten Monaten für Furore gesorgt. Erfahrungsberichte und Bewertungen auf ethtrustfund.net zeichnen ein düsteres Bild: Bei ETF Ethereum Trust Fund werden Anleger systematisch betrogen. Trotz eines …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ob bewusst oder unbewusst, bei einer Polizeikontrolle läuft es nicht immer so ab, wie es sollte. Jeder Autofahrer sollte sich darüber im Klaren sein, die Polizei ist nicht der Freund eines potentiellen Verkehrssünders. Leider verleitet das …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der ThomasLloyd-Newsletter, der zum 31.05.2024 angekündigt worden war, ist da. Die ThomasLloyd-Gruppe informiert die Anleger der Zweiten Cleantech, Dritten Cleantech und Fünfte Cleantech mit einer erneuten angeblich wichtigen …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, fordert inzwischen Auszahlungen an Anleger bei BC connect zurück. Nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB aus Berlin, die bereits zahlreiche …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Einführung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung in Dubai und Verlängerung der Verjährung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung Das Landgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 6 KLs 12/12 – die Frist …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🌞 Möchten Sie umweltfreundlich handeln und Solarstrom auf Ihrem Balkon erzeugen? Hier erfahren Sie, wie Sie Ihr Recht durchsetzen können! Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 26.09.2023 - 222 C 150/23) hat kürzlich entschieden, dass Mieter …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Ein Aufhebungsvertrag in der Schwangerschaft ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin, durch die das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Dabei sind einige rechtliche Besonderheiten und Schutzvorschriften zu …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Osnabrück macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf. Das deswegen eröffnete Bußgeldverfahren kann dann mit …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wurden die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1151 in deutsches Recht umgesetzt. Hintergrund dieser Richtlinie ist die Vereinheitlichung, Effizienzsteigerung und der Ausbau …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wird die Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit erhöht, so muss auch die Vergütung entsprechend des Umfanges der Erhöhung der Arbeitszeit angepasst werden. Dies gilt jedenfalls für sog. im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem bemerkenswerten Fall, bearbeitet von Rechtsanwalt Benjamin Grunst im Bereich Drogenstrafrecht, wurde ein Verfahren am Amtsgericht Tiergarten gegen Geldauflage eingestellt. In einem komplexen Fall zeigt sich erneut, wie die langsame …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Lasbert (lasbert.ltd) hat jüngst verstärkte Aufmerksamkeit auf sich gezogen, jedoch nicht aus guten Gründen – unsere umfangreiche Erfahrung und hier aufgeführte, detaillierte Bewertung zeigen, dass Lasbert keineswegs seriös …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Eine krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Diese Voraussetzungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und gesetzliche Regelungen …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Cornelius Capital, www.corneliuscap.com, angeblich geschäftsansässig im Bel-Air-Turm in 1003 Lausanne, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hauptverhandlung einer Bußgeldsache in Deutschland ist ein entscheidender Teil des Bußgeldverfahrens, bei dem über die gegen eine Person erhobenen Vorwürfe einer Ordnungswidrigkeit verhandelt wird. Dieses Verfahren ähnelt dem …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust- Parchim macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Akzeptieren Sie die drohenden Strafen nicht …