10.414 Ergebnisse
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13.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die spezielle Formatierung der Nintendo DS-Karten dient dem Schutz der Werke und Leistungen der Rechtsinhaber und ist so als technische Schutzmaßnahme im Sinne von § 95a UrhG einzustufen. Von einem Unternehmen wurden Adapter auf den Markt …
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12.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Bei dem Lion Equity Fund Easy Select handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, der 70 - 80 % der Investitionssumme in Private Equity / Unternehmensbeteiligungen und 20 - 30 % in Immobilien investiert. Vertrieben wurde er insbesondere in …
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12.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In vorliegendem Verfahren ging es um die Gestattung von Fotoaufnahmen durch die Presse von der Aufführung einer Oper. Dabei sollten Fotoaufnahmen von sämtlichen Szenen der Inszenierung gemacht werden zum Zwecke der Veröffentlichung. Zwar …
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11.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einer Abbildung einer berühmten Persönlichkeit auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise zulässig ist, wenn dadurch der Zweck erfüllt wird, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ebenso wie das anwaltliche Werberecht befindet sich auch das ärztliche Werberecht ständig im Fluss. Eine zusätzliche Lockerung wird das ärztliche Werberecht nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ( Az.: 7 K 39/08 ) erfahren. …
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10.11.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Bei Zuwendungen der Schwiegereltern an die Schwiegerkinder zum Erwerb einer gemeinsamen Immobilie spricht nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt bestätigt am 6.5.2009 durch das OLG Brandenburg, zunächst eine …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
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10.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb einer Diskussionsrunde zum Thema „Nazis raus aus den Köpfen“ wurde einer der Beteiligten als „vorbestrafter Neonazi“ bezeichnet. Dies ist keinesfalls als Tatsachenbehauptung sondern als Meinungsäußerung zu werten. Allein eine …
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06.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
„Handy als „NEU“ angeboten - Handy + Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug.“ Diese Äußerung auf der Internetplattform eBay wurde vorliegend vom Betroffenen Verkäufer als Persönlichkeitsverletzung gesehen. Das Gericht war gegenteiliger …
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06.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Mit einem Beschreibungstext auf seiner Homepage warb ein DJ für seine Tätigkeit. Derselbe Werbetext wurde auf einer anderen Webseite verwendet. Dagegen wendet sich der DJ mit einem urheberrechtlichen Unterlassungsbegehren. Die …
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05.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Vor dem Bundesverfassungsgericht ging die Beschwerde ein, § 53 I UrhG verletze Eigentumsrechte der in der Musikindustrie tätigen Unternehmer. § 53 I UrhG lässt einzelne Vervielfältigungen von Werken durch private Personen zum eigenen …
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05.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie bereits in mehreren Berichten dargelegt wurde, befindet sich die Schifffahrtsindustrie in der Krise. Betroffen hiervon sind insbesondere auch die Schiffsfonds, sofern sie Frachtschiffe betreffen. Eines der ersten Opfer der Krise sind …
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04.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundespatentgericht hatte zu entscheiden, ob die Wortfolge „Das Beste für die Frau" für Zeitschriften und Magazine ins Markenregister eingetragen werden kann. Um eine Marke eintragen zu können, muss diese grundsätzlich …
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04.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Itzehoe hat die Anlageberatungsgesellschaft Laackmann & Peters Unabhängige Makler GbR zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im …
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03.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der ehemaligen General Motors Corp. warten vergeblich auf verbindliche Informationen über die von Ihnen investierten Gelder. „Im schlimmsten Fall müssen die Anleger mit einem …
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03.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Kann eine herabsetzende Äußerung bezüglich des Mitbewerbers in einem Schreiben als Wettbewerbsverstoß qualifiziert werden und somit als Grundlage für einen Unterlassungsanspruch gelten? Grundsätzlich schon, aber die Äußerung muss als …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Entgegen den Vorinstanzen hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes einen Prospektmangel zugunsten geschädigter Anleger unter Aufhebung der Vorinstanzen erkannt. Dieses Urteil halten wir, MJH Rechtsanwälte für hervorhebenswert, da die …
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02.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Online-Newsletter kann nicht unter die Pressefreiheit fallen, da dieses Grundrecht nur körperliche Werke umfasst. Jedoch werden Online-Medien vom Schutz der Rundfunkfreiheit erfasst, so dass diese auch den Online-Newsletter als …
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30.10.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, München - 30.10.2009 Dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte (www.cllb.de) vertretenen Anleger wurde im Herbst 2003 von seiner Anlageberaterin empfohlen, sich mit einem Betrag in Höhe von € 30.000,00 an der Ersten Juragent KG zu …
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30.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Luftbildaufnahmen sind nur dann unzulässig, wenn eine Person individuell erkennbar auf ihnen abgebildet wird, oder ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk eindeutig zu erkennen ist. In fraglichem Fall begehrte der Kläger die Unterlassung …
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29.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein Musikalbum in einer Musiktauschbörse zum Download angeboten, stellt sich zunächst die Frage nach dem Umfang des Auskunftsanspruch und so dann die nach dem gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung. Da die Verbindungsdaten nur für …
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29.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Bei einem Praxiskauf und damit einhergehender Übergabe der Patientenkartei gilt es stets einen Verstoß gegen die ärztliche Verschwiegenheitspflicht zu vermeiden. Grundsätzlich bedarf die Übernahme der Patientenkartei oder sonstiger …
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29.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob eine geplante Michael Jackson Double Show verboten wird. Ein perfektes Double soll dabei unter Übernahme von Gestik, Bewegung und Ähnlichem die bekanntesten und erfolgreichen Songs …
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28.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Zeitungsartikel über angebliche Liebesaffären einer deutschlandweit bekannten Schlagersängerin verletzt in vorliegendem Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die Privatsphäre umfasst Angelegenheiten, die aufgrund …