1.125 Ergebnisse
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ein Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Auskunft oder Herausgabe der Ergebnisse einer vom Vermieter vorgenommenen Klimamessung, welche dieser aufgrund Schimmelpilzbefalls in der Wohnung auf eigene Kosten durchgeführt hat. Das …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Mieter so viel Lärm verursacht, dass sich seine Mitmieter zur Minderung der Miete veranlasst sehen, muss nicht nur damit rechnen, dass ihn der Vermieter abmahnt und - wenn keine Besserung eintritt - den Mietvertrag kündigt, sondern …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietverhältnisse in einem Studentenwohnheim genießen nach § 549 Abs. 3 BGB keinen sozialen Kündigungsschutz und können auch ohne berechtigtes Interesse mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. In der Praxis herrscht aber oft Unklarheit, …
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31.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wenn in einer Mietwohnung Schimmelpilz auftritt, behaupten Vermieter oft und gerne, dies liege nicht an mangelhafter Bausubstanz, sondern am falschen Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters. Kommt es dann in der Folge zu einer gerichtlichen …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ( Urt. v. 15.03.2012 - Az.: 2 K 2140/10 ) ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten schon bei einer erstmaligen Begehung eines Verkehrsverstoßes, der mit …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Häufig streiten sich Vermieter und Mieter um die Frage, ob der Mieter eine Parabolantenne zum Empfang von Satellitenfernsehen an der Hauswand oder auf dem Dach anbringen darf. Die Rechtsprechung ist dazu mittlerweile recht einheitlich: …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Musikfirma Track by Track Records UG aus Würselen bei Aachen lässt derzeit über die Hamburger Rechtsanwaltschafts GmbH FAREDS vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an der Tonaufnahme „Michael Mind Project feat. Bobby Anthony & …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nachdem das Landgericht Köln bereits die einmalige Verwendung fremder Fotos im Rahmen einer privaten eBay-Auktion als Bagatellverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG betrachtet hat, hat nun das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Majestic Filmverleih GmbH aus Berlin mahnt aktuell über die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer die unerlaubte Weiterverbreitung des Filmes „Klitschko" ab. Verlangt werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Überträgt der Ehemann nach der Scheidung ein Grundstück unentgeltlich an einen Dritten, um die Zugewinnansprüche der Ehefrau zu schmälern, reicht eine gemeinsame Schädigungsabsicht nicht aus, um die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer klagt nach eigenen Angaben derzeit im großen Umfang Ansprüche aus (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen vor dem Amtsgericht München ein. Ein von mir vertretener Mandant hat Anfang 2009 eine …
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06.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Frankfurter Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen derzeit im Auftrag der Kölner Musikfirma EMI Music Germany GmbH & Co KG die unerlaubte Verbreitung des Tonwerkes „Titanium" des Musikers David Guetta ab. Der Song befindet …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses gegen den leiblichen Vater bejaht. Der …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt die Tele München Fernseh GmbH+Co Produktionsgesellschaft jetzt auch in der Abmahnung von urheberrechtsverstößen an dem Film „Ohne Limit". In einer mir vorliegenden Abmahnung wird dem Empfänger die …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Vor einiger Zeit habe ich über ein Urteil des LG Gießen vom 15.12.2010 berichtet, welches eine Mietminderung wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück abgelehnt hatte, wenn diese bei Abschluss des Mietvertrages absehbar waren. Mit …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten …
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29.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Oft stellen sich Mieter und Vermieter die Frage, ob eine angemietete Garage unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat sich nun in einer Entscheidung vom 12.10.2011 (Az.: VIII ZR 251/10) mit dieser …
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28.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun (Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10) höchstrichterlich die Anforderungen an die nach § 554 Abs. 3 BGB erforderliche …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Beteiligten des Rechtsstreits über die Zahlung (rückständigen) Trennungunterhalts lebten seit April 2009 getrennt. Die Ehefrau lebte seit spätestens April 2010 in dem zuvor einem Sohn übertragenen Haus, gemeinsam mit diesem und einem …
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24.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Berliner Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner mahnen derzeit für die Firma DigiRights Administration GmbH die unerlaubte Verbreitung des Werkes „DJ Antoine Vs. Timati feat. Kalenna - Welcome to St. Tropez" über …
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03.11.2011
von Rechtsanwältin Elke Mannheims
Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt hat, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. In dem von dem …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Derzeit verschicken vermeintlich pfiffige Ganoven gefälschte Abmahnungen per E-Mail, welche angeblich von den Rechtsanwälten Auffenberg, Petzold & Witte stammen sollen. In einer solchen gefälschten Abmahnung heißt es: „Durch das …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH die unerlaubte Verbreitung des Filmes „Die Superbullen” ab. Dem 12-seitigen Abmahnschreiben ist eine vorbereitete Unterlassungserklärung, ein …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gegenstand des Rechtsstreits war eine Klage einer Autoteilefirma aus Berlin auf Erstattung von Abmahnkosten und Zahlung von Schadensersatz. Der von mir vertretene Beklagte hatte bei der Klägerin über die Internetplattform eBay Reifen …