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Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger?
Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger?
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Unter bestimmten Voraussetzungen bestimmt die Strafprozessordnung, dass einem Beschuldigten bzw. Angeklagten ein sogenannter Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat jedoch nichts mit der …
Führerschein in Gefahr Teil 3: Sanktionen im Bußgeldverfahren
Führerschein in Gefahr Teil 3: Sanktionen im Bußgeldverfahren
| 16.09.2016 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es eine ganze Reihe von möglichen Sanktionen. Besonders relevant sind die Geldbuße, das Fahrverbot sowie die Punkte in Flensburg. Daneben gibt es noch weitere Ahndungsmöglichkeiten wie z. B. die …
Führerschein in Gefahr Teil 2: die häufigsten Ordnungswidrigkeiten
Führerschein in Gefahr Teil 2: die häufigsten Ordnungswidrigkeiten
| 02.09.2016 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gehören neben Parkverstößen vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstöße gegen den Sicherheitsabstand, Rotlichtverstöße und die Handybenutzung beim Autofahren. An dieser …
Führerschein in Gefahr Teil 1: der Bußgeldbescheid
Führerschein in Gefahr Teil 1: der Bußgeldbescheid
| 11.08.2016 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Verstöße im Straßenverkehr sind allgegenwärtig. Niemand ist davor gefeit, eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu begehen. Unter einer Ordnungswidrigkeit versteht man eine nur geringfügige Verletzung des geltenden Rechts, welche in der Regel mit …
Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren
Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, liegen beim Beschuldigten die Nerven meistens blank. Schließlich handelt es sich um eine Ausnahmesituation, mit der sich die meisten noch nie konfrontiert sahen. Oftmals …
Haftung der Gemeinde für Tierarztkosten bei Fundtieren
Haftung der Gemeinde für Tierarztkosten bei Fundtieren
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich in mehreren Fällen mit der Frage zu befassen, ob eine Gemeinde die Kosten für die tierärztliche Behandlung einer gefundenen Katze übernehmen muss, obwohl sie selbst den Tierarzt nicht …
Ausgleichsanspruch gegen den Verursacher von schädlichen Bodenverunreinigungen (Altlasten)
Ausgleichsanspruch gegen den Verursacher von schädlichen Bodenverunreinigungen (Altlasten)
| 26.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Werden auf einem Grundstück schädliche Bodenverunreinigungen durch eine frühere gewerbliche Tätigkeit (Altlasten) festgestellt, z.B. im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Bebauung des Grundstücks, kann die zuständige Umweltbehörde dem …
Kein Vorsteuerabzug bei unzureichender Leistungsbeschreibung
Kein Vorsteuerabzug bei unzureichender Leistungsbeschreibung
| 30.12.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.06.2015 entschieden, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich ist, wenn in der Rechnung die erbrachte Leistung nur unzureichend beschrieben wird und auf andere Dokumente wie z. B. …
Freibeträge für Lohnsteuer jetzt bis zu zwei Jahre gültig
Freibeträge für Lohnsteuer jetzt bis zu zwei Jahre gültig
29.12.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Das Lohnsteuerermäßigungsverfahren für 2016 hat am 1. Oktober 2015 begonnen. Arbeitnehmer können nun die Bildung eines Freibetrags für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren bei ihrem Wohnsitzfinanzamt beantragen. Eingetragene …
Sofortmeldung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: bei Verstößen drohen Bußgelder
Sofortmeldung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: bei Verstößen drohen Bußgelder
| 28.08.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Zum 01.01.2009 wurde zur Verbesserung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung für Arbeitgeber bestimmter Wirtschaftsbereiche (z. B. Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Spedition, Personenbeförderung, …
Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug
Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug
| 18.08.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Beiträge des Steuerpflichtigen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind, soweit sie die so genannte Basisabsicherung betreffen, in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig und müssen lediglich um Beitragsrückerstattungen …
Erste Urteile zum Mindestlohn
Erste Urteile zum Mindestlohn
| 29.06.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Dabei warf das Mindestlohngesetz (MiLoG) zunächst mehr Fragen auf, als es beantwortete. Mittlerweile sind die ersten Urteile zum MiLoG ergangen. …
Erleichterte Feststellung von einkommensteuerlichen Verlustvorträgen
Erleichterte Feststellung von einkommensteuerlichen Verlustvorträgen
| 16.06.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 13.01.2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides noch eine erstmalige Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages erfolgen …
Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif
Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif
11.06.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Nach dem Urteil vom 14.10.2014 (Az.: 4 K 81/14) des 4. Senates des Niedersächsischen Finanzgerichts ist die Besteuerung von Alleinerziehenden nach dem Grundtarif gem. § 32a Abs. 1 EStG nicht verfassungswidrig. Klägerin war eine …
Freiberufliche Tätigkeit von Ärzten, die andere Ärzte beschäftigen
Freiberufliche Tätigkeit von Ärzten, die andere Ärzte beschäftigen
| 27.03.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Selbstständige Ärzte können auch dann freiberuflich tätig sein, wenn sie ärztliche Leistungen durch bei ihnen angestellten Ärzten erbringen lassen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.07.2014 für den Fall einer mobilen …
Urlaubsanspruch bei unterjährigem Wechsel des Arbeitsplatzes
Urlaubsanspruch bei unterjährigem Wechsel des Arbeitsplatzes
| 26.03.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen im Kalenderjahr. Dieser volle Urlaubsanspruch entsteht erstmals, sobald das Arbeitsverhältnis sechs Monate lang besteht. Dies hat zur Folge, …
Selbstbehalte bei Krankenversicherungen geltend machen
Selbstbehalte bei Krankenversicherungen geltend machen
| 10.02.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Private Krankenversicherungsbeiträge sehen oft Selbstbehalte vor. Damit wird festgelegt, wie hoch die Eigenbeteiligung bei der Kostenübernahme von vereinbarten Leistungen ausfällt. Dabei gilt oft der Grundsatz: Ein höherer Selbstbehalt …
Strafverteidigerkosten als Werbungskosten
Strafverteidigerkosten als Werbungskosten
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Kosten für einen Strafverteidiger sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Handlung des Steuerpflichtigen, welche den Anlass für die Verteidigung gegeben hat, in einem objektiven Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit steht …
Verkehrssicherungspflicht für Bäume in Wald und Flur
Verkehrssicherungspflicht für Bäume in Wald und Flur
| 06.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Waldbesitzer und Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken stellen sich häufig die Frage, ob sie für Personen- und Sachschäden haften, wenn fremde Personen sich auf oder in der Nähe ihrer Grundstücke aufhalten. Nach § 823 Abs. 1 …
Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Bis zum Veranlagungszeitraum 2012 waren Prozesskosten für die Scheidung sowie für die Durchführung des Versorgungsausgleichs als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig. Seit dem 01.01.2013 sind Prozesskosten gemäß …
Umsatzsteuer: Flächenbezogener Verzicht auf die Steuerfreiheit
Umsatzsteuer: Flächenbezogener Verzicht auf die Steuerfreiheit
| 01.12.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Ein Verzicht auf die Option zur Steuerbefreiung kann auch für einzelne bestimmbare Flächen eines Mietobjekts wirksam ausgeübt werden. Im zugrunde liegenden Fall erwarb die Klägerin ein bebautes Grundstück. Dieses verwendete sie zum Großteil …
Anliegerrechte bei Straßensperrung
Anliegerrechte bei Straßensperrung
| 20.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Die Sperrung einer Zufahrtsstraße berührt den Anliegergebrauch eines Grundstückes. Das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Grundgesetz) gewährleistet das Recht, sein Eigentum im Rahmen der Gesetze zu benutzen. Zur Benutzung eines Grundstücks …
Schadenersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagen und Anrechnung von Steuervorteilen
Schadenersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagen und Anrechnung von Steuervorteilen
| 09.09.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
In Zivilprozessen, die von enttäuschten Kapitalanlegern mit dem Ziel des Schadenersatzes geführt werden, wird von der Gegenseite häufig eingewandt, der Kapitalanleger müsse sich auf seinen Schadenersatzanspruch die Steuervorteile anrechnen …
Handlungsbedarf auf Grund von Änderungen bei der Selbstanzeige
Handlungsbedarf auf Grund von Änderungen bei der Selbstanzeige
11.08.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Auf Grund einer Abstimmung zwischen den Bundesländern ist es geplant, die Anforderungen an die Selbstanzeige zu erhöhen. Bei der Selbstanzeige ist es erforderlich, für die strafrechtlich noch nicht verjährten Steuerhinterziehungen dem …