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19.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der Warner Bros. Entertainment Inc., Burbank, CA 91522, USA, vorgelegt, welche durch die in München ansässigen Rechtsanwälte FROMMER LEGAL ausgesprochen wird. Die Warner Bros Entertaintment Inc. ist …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Unfälle im Straßenverkehr können jedem passieren und sind für jeden Beteiligten ein Ärgernis. Sollte sich jedoch ein solcher Unfall ereignet haben, ist es erforderlich sich zunächst einmal einen Überblick zu verschaffen und am Unfallort zu …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Nach dem Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" hat der eine Vergütung verlangende Arbeitnehmer darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er vertragsgemäße Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein kurioser Fall aus meinem OLG - Bezirk zeigt den Grund der Strafbarkeit der Geldwäsche sehr eindrucksvoll auf. Der Fall des OLG Oldenburg (Urteil vom 20.06.22, 1 Ss 30/22) Eine Frau fand nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten eine …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Das BAG hat mit Urteil vom 20.12.2022 entschieden, dass von den Arbeitnehmern rückwirkend noch offene Urlaubsansprüche geltend gemacht werden können, wenn der Arbeitgeber nicht auf den Resturlaub hingewiesen hat. Der Urlaub muss …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 2018 bei der Beklagten als Flugsicherheitsassistent beschäftigt. Im Jahr 2019 war der Kläger in neun …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Im Rahmen einer hitzigen Diskussion fallen schnell einmal Sätze oder Ausdrücke aus dem Affekt heraus, die man gar nicht so meinte. Jedoch können einen solche Äußerungen zum Verhängnis werden, wenn die andere Person Sie deswegen anzeigt. Sie …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der FROMMER LEGAL Rechtsanwälte namens und im Auftrag der Image Professionals GmbH zur Prüfung und Beantwortung vorgelegt. Die Abmahnung für die Image Professionals GmbH wird wegen unlizenzierter …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr kann bekanntlich auch durch Fahren unter Drogeneinfluss verwirklicht werden. Gerne wird dabei immer wieder ausschließlich auf das Maß des Drogenkonsums - nachgewiesen durch eine Blutprobe - …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
In Tierarztpraxen und Tierkliniken, die regelmäßig 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Berechnung der Arbeitnehmerzahl Die Berechnung der Arbeitnehmer erfolgt nachfolgenden …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Wenn der Vermietungstatbestand des § 7g Absatz 1 EStG nicht eingreift, hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass sein Pkw in einer inländischen Betriebsstätte ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Dieser …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
unterjährige Anpassung möglich? Es ist nicht möglich, unterjährig eine weitere Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen vorzunehmen. Denn § 560 Abs. 4 BGB setzt voraus, dass der Anhebung der Vorauszahlung eine Abrechnung vorangegangen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bereits zu Beginn des Krieges in der Ukraine ging bei Vermietern die Angst um, explodierende Energiekosten des Vermietungsobjektes jeweils15 Monate lang vorzufinanzieren. Ausgangslage: Das Problem liegt auf der Hand: Soweit der Mieter nicht …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
Verkäufer*innen oder Käufer*innen eines Pferdes sollten sich mit der Thematik des Pferdekaufvertrages im Vorfeld hinreichend auseinandersetzen, um die rechtlichen Hürden beim Abschluss bestmöglich einzuhalten. Im Pferdekaufvertrag gelten …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Beklagte bildete sich fort und bewarb sich sodann auf eine von der Klägerin ausgeschriebene Stelle. Das Stellenbesetzungsverfahren wurde jedoch von der Klägerin dann …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Tierarztrecht: Verkauf der Praxis an einen Investor bzw. an eine Praxiskette Sie sind ca. 55 Jahre alt und betreiben eine erfolgreiche und umsatzstarke Praxis? Plötzlich tritt ein in- oder ausländischer Investor (z.B. Anicura, Evidensia, …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Die tierärztliche Behandlungsdokumentation Der praktische Fall: Eine Tierärztin wird von einer Tierhalterin verklagt. Die Tierhalterin macht Schadensersatzansprüche geltend und behauptet, dass von der Tierärztin begangene (grobe) …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Tierarztrecht: Behandlungsfehler und Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Kaiserschnitt und einer Hysterektomie Das Landgericht Magdeburg hat in einer Entscheidung vom 19.02.2020 (Az. 9 O 1237/18) die Schadensersatzklage …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Luxottica Group S.p.A. sprecht anwaltlich vertreten durch die CBH Rechtsanwälte eine markenrechtliche Abmahnung aus. Es wird mitgeteilt, die Luxottica Group S.p.A. sei Herstellerin von Brillen und Brillengestellen, insbesondere von …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Auch den Halter eines Kfz kann ein Bußgeldverfahren mit drohender Punkteintragung in Flensburg treffen. Gemäß § 31 Abs. 2 StVZO darf der Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder …
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28.11.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Die lebzeitige Vermögensübertragung - Erb- und schenkungssteuerliche Auswirkungen - Die gerechte und möglichst effiziente Verteilung des Erbes bleibt ein wichtiges und schwieriges Problem in der Familie. Keiner der potenziellen Erben soll …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sind Sie Beschuldigter einer Straftat gem. § 174c StGB, weil sie angeblich unter Ausnutzung eines Beratung-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses eine Person sexuell missbraucht haben sollen? Dieses Delikt wird mit Freiheitsstrafe von …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ärzte müssen täglich schwerwiegende Entscheidungen bei der Behandlung ihrer Patienten treffen. Diese Entscheidungen erfordern stets eine Abwägung und besonders im stressigen Alltag eines Mediziners ist die generelle Arbeitsbelastung nicht …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In den Fällen unberechtigter Inanspruchnahme von Corona - Soforthilfen hängt die Strafbarkeit des Antragstellers davon ab, welche Tatsachen subventionserheblich sind. Da die Pandemie neue Rechtsfragen eröffnete und sich die Antragsformulare …