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03.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 02. Juni 2009 - Die Global Real Estate AG ist in zwei Fällen verurteilt worden, Anleger zu entschädigen, die sich als atypisch stille Gesellschafter an der GRE Global Real Estate AG beteiligt hatten. Das Landgericht Rostock ist zu …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unter einer Demonstration im Internet ist der Vorgang zu verstehen, wenn eine Internetseite durch koordinierte und massive Zugriffe (unter Umständen auch mit Hilfsprogrammen) nicht mehr zu Verfügung steht, weil der Server überlastet wird …
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02.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Da Internet-Domains übertragbar sind, können sie auch gehandelt werden (Rechtskauf). Gegenstand eines Domainkaufs ist die entgeltliche Übertragung aller Nutzungsrechte der Inhaberschaft an einer Domain. Folgende Punkte sollten unter anderem …
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29.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Gibt es Streitigkeiten um einen Domainnamen ist in bestimmten Konstellationen ein Dispute-Eintrag eine Option. Der Dispute wird von einem Dritten bei der DENIC Eingetragen, wenn dieser glaubhaft macht, dass ihm Rechte an der Domain …
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29.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 29.05.2009 Mehr als acht Monate nach der Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers kommt erneut Bewegung in den Fall. Wie gestern bekannt wurde ist nunmehr auch die Citibank bereit, einzelne Lehman-Anleger zu …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Hat der eine Person oder ein Unternehmen einen Zahlungstitel (z.B. durch ein Gerichtsurteil oder Vollstreckungsbescheid) gegen einen Schuldner, so kann die Forderung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden. Bei der Pfändung …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Szenario sieht wie folgt aus: Ein Unternehmen erhält eine Abmahnung , da von dem Anschluss des Unternehmens aus Filesharing (P2P) betrieben wurde. Nun stellt sich die Frage, wer für den Rechtsverstoß haftbar gemacht werden kann. Vom …
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26.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Templates sind vollständige Vorlagen für die Erstellung einer eigenen Website; Grafiken und Bilder sind oft eingeschlossen. Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten für den Erwerb von Homepage-Templates. So bieten auch zahlreiche …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm (Urteil vom 17.03.2009 – 4 U 184/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine von einer negativen Presseberichterstattung betroffene PR-Agentur einen Anspruch auf Unterlassung gegen das Presseunternehmen geltend …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
... dann liegt womöglich ein Durchsuchungsbefehl gegen Sie vor. Die Polizei hat dann das Recht, Ihre Wohnung nach Beweismitteln für eine Straftat zu durchsuchen. Bei Gefahr im Verzug darf die Polizei das sogar ohne richterlichen …
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie
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19.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, unter welchen Umständen ein Forenbetreiber für rechtswidrige Fotoveröffentlichungen durch Forennutzer haftet. In seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: 5 U 180/07) führte das …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf einem Radweg in Berlin Steglitz-Zehlendorf schwer gestürzt, nachdem er mit dem Vorderreifen auf eine aus dem Asphaltbelag herausgewachsene Baumwurzel fuhr. Dabei überschlug er sich und stürzte auf sein …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines eBay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich ist, wenn der die Abmahnung erklärende eBay-Verkäufer einen im …
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14.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nach wie vor scheuen sich viele Anleger des VIP Medienfonds 4 Ansprüche gegen die beteiligten Banken geltend zu machen. Dies trotz der Tatsache, dass bereits zahlreiche Verfahren erfolgreich gegen die Commerzbank AG bestritten werden …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG Köln hatte sich mit einer Klage der GEMA gegen den Veranstalter eines Kultur- und Stadtfestes auf Zahlung von GEMA-Gebühren wegen Musikdarbietungen während des Festes zu befassen. Das Gericht wies die Klage der GEMA mit Urteil vom …
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12.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil vom 16.04.2009 hat das Landgericht Ellwangen einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 31.238,63 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der VR-Bank …
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11.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nun für einen Anleger die erste Schadensersatzklage gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG beim Amtsgericht Itzehoe eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung des Anlegers, fehlerhafte …
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08.05.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In der arbeitsrechtlichen Praxis werden oftmals die formalen Anforderungen einer Kündigung von Schwerbehinderten und ihnen Gleichgestellten unterschätzt. Grundsätzlich genießt der behinderte und der ihm gleichgestellte Arbeitnehmer einen …
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30.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Für Zeichner dieses Fonds sind schlechte Zeiten angebrochen. Die vorgesehenen 5,5 % Ausschüttungen mussten bereits eingestellt werden. Fondsobjekt ist das vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Gebäude, das wegen seiner extravaganten …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine Wertminderung für Fahrzeuge mit einem Alter von über 5 Jahren und einer Laufleistung von über 100.000 km ist dann zu erstatten, solange für Fahrzeuge mit vergleichbarer Laufleistung und vergleichbarem Alter noch ein Gebrauchtwagenmarkt …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei Fahranfängern ist nicht bereits dann von einer Wirkung alkoholischer Getränke im Sinne des § 24c Abs. 1 StVG auszugehen, wenn Alkohol im Blut nachgewiesen wird, sondern erst wenn eine Mindestkonzentration von 0,26‰ Alkohol im Blut …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 01.07.2008 ist das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten. Wenig bekannt ist, dass mit diesem Gesetz, welches in erster Linie Freistellungsansprüche und einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung regelt, auch die Möglichkeit eines …
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28.04.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Nach einem Urteil des BAG vom 21. April 2009 (9 AZR 391/08) geht die verbleibende Elternzeit für ein Kind nicht verloren, wenn eine Arbeitnehmerin noch in der Elternzeit ein weiteres Kind bekommt. Bislang war ungeklärt, ob und wie …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Gewerberaummietverträge werden in der Regel langfristig abgeschlossen: Zu Beginn des Mietverhältnisses haben beide Seiten ein Interesse an einer solchen Bindung. Der Vermieter möchte seine Miete (und eventuelle Investitionen, die er …