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Krankengeld trotz eingetretener Arbeitslosigkeit?!
Krankengeld trotz eingetretener Arbeitslosigkeit?!
| 28.10.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
KRANKENGELD TROTZ EINGETRETENER ARBEITSLOSIGKEIT?! Wurden Sie krankgeschrieben und während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt? Weigert sich nun Ihre Krankenversicherung das Krankengeld weiterzuzahlen? Es passiert sehr schnell: Aufgrund eines …
Verfahrensbeistand steuerfrei
Verfahrensbeistand steuerfrei
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Sven Kaspers
Rechtsanwälte und andere, die von den Familiengerichten in der Vergangenheit gemäß § 158 FamFG zum Verfahrensbeistand Minderjähriger bestellt wurden, können möglicherweise auf erhebliche Steuererstattungen hoffen. Die aus der Staatskasse …
Betriebsschließungsversicherungen für Gastronomie: 15%-Corona-Vergleiche unwirksam u. anfechtbar?
Betriebsschließungsversicherungen für Gastronomie: 15%-Corona-Vergleiche unwirksam u. anfechtbar?
| 14.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Ausbleibende Gäste und fortlaufende Kosten – die Coronakrise hat insbesondere die Gastronomiebranche schwer getroffen und bei nahezu allen Betrieben für einen kompletten Stillstand gesorgt. Selbst Gastwirte, die im Vorfeld eine …
Aufhebungsvertrag und Abfindungsangebot - Was ist zu beachten?
Aufhebungsvertrag und Abfindungsangebot - Was ist zu beachten?
| 28.09.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Nicht selten sehen sich Arbeitnehmer mit einem verlockenden Abfindungsangebot in Verbindung mit dem Vorschlag eines Aufhebungsvertrags konfrontiert. Dies gilt insbesondere aktuell, wo aufgrund coronabedingter Maßnahmen leider immer mehr …
AvP Insolvenz - Jetzt Interessensgemeinschaft für betroffene Apotheken/Ärzte anschließen
AvP Insolvenz - Jetzt Interessensgemeinschaft für betroffene Apotheken/Ärzte anschließen
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 16.09.2020 über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos aus Düsseldorf bestellt. Die …
PIM Gold GmbH: Insolvenzgericht hebt Gläubigerversammlungstermin vom 22.09.2020 auf
PIM Gold GmbH: Insolvenzgericht hebt Gläubigerversammlungstermin vom 22.09.2020 auf
| 16.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
PIM GOLD Gläubigerversammlung verzögert sich weiter: Insolvenzgericht hebt Termin vom 22.09.2020 auf Das Amtsgericht Offenbach am Main hat den ursprünglich für 28.02.2020 geplanten und zuletzt auf 22.09.2020 verlegten Termin zur …
Meine BU will nicht zahlen - Was kann ich tun?
Meine BU will nicht zahlen - Was kann ich tun?
| 27.08.2020 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung wird gerade für den Fall abgeschlossen, um sich für den Fall der Berufsunfähigkeit abzusichern. Umso ärgerlicher ist es für viele Versicherungsnehmer, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nach vielen …
Wirecard AG – Insolvenzverfahren eröffnet, ab sofort Forderungsanmeldung möglich
Wirecard AG – Insolvenzverfahren eröffnet, ab sofort Forderungsanmeldung möglich
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Das Amtsgericht München hat am 25.08.2020 über das Vermögen der Wirecard AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 1542 IN 1308/20). Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Michael …
Meine Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht - was tun?
Meine Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht - was tun?
| 24.08.2020 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Die Betriebsschließungsversicherung, die bis zum Corona-Ausbruch eher ein Schattendasein fristete, ist seit dem Corona bedingten Lockdown weit über die Versicherungsbranche bekannt. Spätestens nach der – vielleicht etwas vorschnellen – …
PIM Gold GmbH - Klage gegen Mesut Pazarci eingereicht
PIM Gold GmbH - Klage gegen Mesut Pazarci eingereicht
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem in dem Insolvenzverfahren der PIM Gold GmbH die Gläubigerversammlungen mehrfach verschoben wurden und der nächste geplante Termin erst am 22.09.2020 stattfinden soll, ist es um den Anlegerskandal rund um die PIM Gold GmbH weitgehend …
Zur Verfassungswidrigkeit der StVO-Novelle vom 28. April 2020
Zur Verfassungswidrigkeit der StVO-Novelle vom 28. April 2020
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814), in Kraft getreten am 28.04.2020, wurden eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), der …
EuGH: Widerrufsmöglichkeit bei Darlehensverträgen
EuGH: Widerrufsmöglichkeit bei Darlehensverträgen
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 dürften bestimmte Widerrufsinformationen, die in zahlreichen Verbraucherdarlehensverträgen, wie z.B. Immobiliendarlehensverträge sowie Autokredit- und …
Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze
Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Immer wieder kommt es zwischen Versicherungsvertretern und den vertretenen Versicherungsunternehmen zum Streit darüber, ob der Vertreter ihm gezahlte Provisionsvorschüsse an das Unternehmen zurückzahlen muss. Während der Dauer des …
Meine Rechte als Vertriebspartner - Ausgleichsanspruch, Buchauszug usw.
Meine Rechte als Vertriebspartner - Ausgleichsanspruch, Buchauszug usw.
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Hand aufs Herz ! Wer von Ihnen hat sich schon einmal seinen Vertriebspartnervertrag durchgelesen und sich Gedanken über dessen rechtliche Grundlagen gemacht ? 9 von 10 Mandanten beantworten mir diese Frage mit Nein. Dabei handelt es sich um …
StVO Reform fehlerhaft – Fahrverbote werden vorerst wohl nicht vollstreckt
StVO Reform fehlerhaft – Fahrverbote werden vorerst wohl nicht vollstreckt
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die neuen Fahrverbotsregeln wohl unwirksam. Das neue Gesetz war im April in Kraft getreten. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, die Ende …
WIRECARD AG – Insolvenzantrag / Aktionäre bringen sich in Stellung
WIRECARD AG – Insolvenzantrag / Aktionäre bringen sich in Stellung
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die schlechten Nachrichten um die Wirecard AG reißen nicht ab. Nach den Betrugsvorwürfen rund um die fehlenden Treuhandkonten, auf denen 1,9 Milliarden Euro verbucht sein sollten, gibt die Gesellschaft am 25.06.2020 per Ad-hoc-Mitteilung …
Schufa-Einträge prüfen und ungerechtfertigte Einträge löschen lassen
Schufa-Einträge prüfen und ungerechtfertigte Einträge löschen lassen
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Ein negativer Schufa-Eintrag und damit ein schlechter Score müssen nicht zwingend hingenommen werden . Negative Schufa-Einträge können auch zu Unrecht bestehen, oder einfach nur falsch sein. Damit Sie wieder kreditwürdig sind, problemlos …
Wirecard AG – Informationen für Aktionäre und Anleihegläubiger
Wirecard AG – Informationen für Aktionäre und Anleihegläubiger
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Kursturbulenzen bei Wirecard AG Verdachtsmomente für Betrugsfall häufen sich Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate rund um das Zahlungsdienstleistungsunternehmen Wirecard sorgen bei Anlegern für große Verunsicherung. Aktuell wird von …
Corona und Betrug: Subventionsbetrug durch Soforthilfen & Co.
Corona und Betrug: Subventionsbetrug durch Soforthilfen & Co.
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nachdem das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie und der COVID-19-Erkrankung im März 2020 bekannt geworden waren, wurde das gesellschaftliche Leben in Deutschland und vielen anderen Staaten auf ein Minimum heruntergefahren. …
Äußerungen von Beamten im Internet: Disziplinarverfahren wegen Facebook-Post?
Äußerungen von Beamten im Internet: Disziplinarverfahren wegen Facebook-Post?
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
In meinem letzten Rechtstipp Meinungsfreiheit oder Dienstvergehen: dürfen Beamte Kritik äußern? habe ich bereits die Grundsätze der Meinungsfreiheit von Beamten dargestellt: Es muss immer ein Ausgleich zwischen dem Recht auf freie …
Meinungsfreiheit oder Dienstvergehen: Dürfen Beamte Kritik äußern?
Meinungsfreiheit oder Dienstvergehen: Dürfen Beamte Kritik äußern?
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Grundrechte der Verfassung sind unantastbar und dürfen in ihrem Kernbereich nicht berührt werden. Das gilt im Prinzip für jedermann. Berufsbeamte haben jedoch eine besondere Beziehung und Treuepflicht zum Staat. Daher können sie sich …
7 Tipps für den erfolgreichen Widerspruch gegen einen BAföG-Bescheid
7 Tipps für den erfolgreichen Widerspruch gegen einen BAföG-Bescheid
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Du hast Unterlagen von Geschwistern und Eltern gesammelt und alle Daten ordentlich in den BAföG-Antrag eingetragen. Dann das ernüchternde Ergebnis: der BAföG-Bescheid sieht viel zu wenig Geld für deinen Lebensunterhalt vor. Oder handelt es …
AU-Bescheinigung - Fragen, Probleme, Folgen
AU-Bescheinigung - Fragen, Probleme, Folgen
| 02.06.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
AU-Bescheinigung – Fragen, Probleme, Folgen Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Covid-19-Pandemie gab es verschiedene Lockerungen bzw. Neuregelungen im Gesundheitswesen, welche zu immer neuen Fragen unserer Mandanten führten. …
Wichtige Informationen für ehemalige Maxda-Kunden
Wichtige Informationen für ehemalige Maxda-Kunden
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Eine Summe von etwa 30 Mio. EUR wartet auf die Rückzahlung an ehemalige Kunden des Kreditvermittlungsunternehmens Maxda! Die Maxda Darlehensvermittlungs GmbH mit Sitz in Speyer hatte sich in der Vergangenheit bei Abschluss der …