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Schlechte Erfahrungen mit Altim Group - BaFin warnt
Schlechte Erfahrungen mit Altim Group - BaFin warnt
| 17.10.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) informiert aktuell, dass die Altim Group SA Kaufangebote für Aktien der Porsche AG unterbreitet hat. Die BaFin weist darauf hin, dass die Altim Group SA keine Zulassung hat, …
Post wegen Google Fonts von Rechtsanwalt Kilian Lenard sowie der RAAG-Kanzlei
Post wegen Google Fonts von Rechtsanwalt Kilian Lenard sowie der RAAG-Kanzlei
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Derzeit befragen uns täglich Mandanten, weil sie eine Abmahnung bekommen haben. Ihnen wird von Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin für seinen Mandanten - einen Herrn Martin Ismail - eine Persönlichkeitsrechtsverletzung aus dem …
Wie funktioniert der Versorgungsausgleich?
Wie funktioniert der Versorgungsausgleich?
| 24.01.2024 von Rechtsanwältin Barbara Conrad
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland führt Anteile seines Bruttolohns in die Rentenkasse ab und erwirbt somit selbst Rentenansprüche (sog. Rentenanwartschaften). Für den Fall, dass es zu einer Scheidung kommt, sind die Eheleute grundsätzlich …
Hersteller erwarten eine gute Außendarstellung ihrer Händler – wir unterstützen Sie dabei!
Hersteller erwarten eine gute Außendarstellung ihrer Händler – wir unterstützen Sie dabei!
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Onlinebewertungen haben einen großen Einfluss auf das eigene Unternehmen. Eine gute Außendarstellung zieht nicht nur neue Kunden an, auch Vertragspartner schauen sich diese sehr genau an. Ein professionelles Bewertungsmanagement ist daher …
Rechtzeitige fristlose Kündigung bei Compliance Untersuchung
Rechtzeitige fristlose Kündigung bei Compliance Untersuchung
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist gemäß § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen zulässig. Die Frist beginnt in dem Moment, in dem der Arbeitgeber Kenntnis von den Kündigungsgründen erlangt. Die Frist endet …
Nerven und Geld sparen- mit einer einvernehmlichen Online-Scheidung?
Nerven und Geld sparen- mit einer einvernehmlichen Online-Scheidung?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Barbara Conrad
Scheidung mit und ohne Folgesachen Ein Scheidungsverfahren kann sehr unterschiedlich verlaufen und im Worstcase in einem jahrelangen, sehr kostenintensiven „Scheidungskrieg“ enden. Zu einem solchen aufreibenden Verfahren, kann es kommen, …
Eingang einer E-Mail beim Empfänger muss vom Absender bewiesen werden
Eingang einer E-Mail beim Empfänger muss vom Absender bewiesen werden
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es gilt im deutschen Zivilrecht ohnehin der Grundsatz, dass der Zugang einer Willenserklärung beim Empfänger im Streitfall durch den Absender bewiesen werden muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 12.1.2022 - Az. 4 Sa …
Überstundenbezahlung - Was muss der Arbeitnehmer vor Gericht behaupten?
Überstundenbezahlung - Was muss der Arbeitnehmer vor Gericht behaupten?
| 06.10.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Auch wenn es keine Regelungen im Arbeitsvertrag (oder einem anzuwendenden Tarifvertrag) gibt, müssen Überstunden in der Regel bezahlt werden. In der Praxis werden aber oft Überstunden geleistet und nicht bezahlt. Wenn der Arbeitgeber die …
Urlaubsabgeltung muss kurzfristig geltend gemacht werden
Urlaubsabgeltung muss kurzfristig geltend gemacht werden
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitsvertrag endet, sind manchmal noch Urlaubsansprüche übrig, die nicht mehr genommen werden konnten. Dies ist z.B. oft der Fall, wenn der Arbeitnehmer zuletzt krank war und den Urlaub daher nicht nehmen konnte. Die offenen …
Ermittlungen gegen Ärztin und Patienten wegen gefälschter Corona-Atteste
Ermittlungen gegen Ärztin und Patienten wegen gefälschter Corona-Atteste
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bundesweit soll eine Ärztin aus Sachsen massenweise gefälschte Corona-Atteste gegen Bezahlung ausgestellt haben. Das ergaben die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Beschuldigte. Am 29.09.2022 durchsuchten die …
Ein Paukenschlag vom BAG: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist schon da!
Ein Paukenschlag vom BAG: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist schon da!
| 17.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Der Ausgangsfall Eigentlich ging es in dem Verfahren um etwas anderes. Betriebsrat und Arbeitgeber stritten darüber, ob dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung …
Externer Syndikus: Ihre eigene Rechtsabteilung?!
Externer Syndikus: Ihre eigene Rechtsabteilung?!
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Auch mittelständische Unternehmen und Soloselbständige hätten im Tagesgeschäft in der Regel gerne einen „kurzen Draht“ zu ihrem Unternehmensjuristen. Das ist möglich, wir bieten diesen Service an. Oft haben sie aber die Vorstellung, sich …
Anspruch auf Jubiläumsentgelt?
Anspruch auf Jubiläumsentgelt?
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Lars Althoff
Anlässlich seines 20-jährigen Jubiläums beschäftigt sich Fachanwalt für Arbeitsrecht Lars Althoff aus Remscheid heute mit der häufig gestellten Frage, ob Arbeitnehmern nach Jahren der Betriebszugehörigkeit ein Jubiläumsentgelt zusteht. …
Corona-Arzt: Ermittlungen gegen Leverkusener Patienten
Corona-Arzt: Ermittlungen gegen Leverkusener Patienten
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juni wurde ein Leverkusener Arzt verhaftet. Gegen den Arzt wird ermittelt, da er Gesundheitszeugnisse, gefälscht haben soll. Insbesondere soll der Arzt in ca. 3.000 Fällen den Patienten grundlos bescheinigt haben, keine Covid-19-Impfung …
PREISANPASSUNGEN BEI KRISENBEDINGTEN KOSTENSTEIGERUNGEN
PREISANPASSUNGEN BEI KRISENBEDINGTEN KOSTENSTEIGERUNGEN
| 12.08.2022 von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
In Folge des Ukraine-Krieges haben sich die Produktions-, Transport- und Beschaffungskosten für viele Waren zum Teil drastisch erhöht. Dies kann bei Vereinbarung eines Festpreises mit dem Abnehmer, der noch auf den alten Rohstoff- und …
Indexmiete und Inflation: Unwirksamkeitsgründe einer Mieterhöhung nach Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)
Indexmiete und Inflation: Unwirksamkeitsgründe einer Mieterhöhung nach Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Ausgangslage Bis vor wenigen Jahren hatten sogenannte Indexklauseln keine spürbare Relevanz für die Betroffenen. Geringe Inflationsraten hatten lediglich einen geringen Anstieg der Miete zur Folge. Dies hat sich in den letzten zwei Jahren …
Trinkgeld ist kein Einkommen!
Trinkgeld ist kein Einkommen!
| 10.08.2022 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Das BSG hat kürzlich darüber entschieden, ob Trinkgeld Einkommen im Sinne des Arbeitslosengeld II (Jobcenterleistungen) darstellt. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit ging es um eine Servicekraft in der Gastronomie. Die Klägerin erhielt …
Wechselmodell: Freibetrag bei Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe
Wechselmodell: Freibetrag bei Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe
| 21.07.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Köhnke
Mit der Einrichtung eines Wechselmodells mit der paritätischen Betreuung der gemeinsamen Kinder nach der Trennung der Eltern sind eine Vielzahl von Rechtsfragen verbunden, die unmittelbare Auswirkungen auf die persönliche und …
Eigentum - Berücksichtigung beim Zugewinn
Eigentum - Berücksichtigung beim Zugewinn
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Markus Büttgenbach
Hauseigentum kann in unterschiedlicher Weise beim Zugewinn berücksichtigt werden. Haben etwa die Eheleute sich zu gleichen Teilen während der Ehezeit an dem Kauf einer Immobilie beteiligt, fließt der jeweils hälftige Anteil bei der …
Neues im Arbeitsrecht ab 01.08.2022
Neues im Arbeitsrecht ab 01.08.2022
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
1. Nachweisgesetz Bereits in der Vergangenheit waren Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, bestimmte Informationen dem Arbeitnehmer schriftlich zu bestätigen. In der Praxis hat man diese Informationen in den Arbeitsvertrag …
Arbeitgeber müssen ab 01.08.2022 ihre Arbeitsverträge ändern
Arbeitgeber müssen ab 01.08.2022 ihre Arbeitsverträge ändern
| 02.07.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossen hat, zwingt deutsche Arbeitgeber den Inhalt ihrer Arbeitsverträge kurzfristig zu ändern. Es drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind unter anderem das Nachweisgesetz, das …
Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Schlussformel
Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Schlussformel
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitszeugnisse enthalten oft eine Schlussformel. Diese beinhaltet einen Dank für die bisherige Tätigkeit und gute Wünsche für die Zukunft. Manchmal wird auch noch das Bedauern über das Ausscheiden ausgedrückt. Eine solche Schlussformel …
Genehmigung langfristiger Heilmittelbedarf - dauerhafte körperliche Beeinträchtigungen
Genehmigung langfristiger Heilmittelbedarf - dauerhafte körperliche Beeinträchtigungen
| 22.06.2022 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leiden Sie unter schweren und dauerhaften funktionellen oder strukturellen Schädigungen? Dann besteht die Möglichkeit einen langfristigen Bedarf z.B. für Physiotherapie oder Ähnliches anerkannt zu bekommen. Der Vorteil ist, Sie bekommen …
Selbständigkeit oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Selbständigkeit oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
| 10.06.2022 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Notarzt - Vertretungsarzt - Physiotherapeut - Ambulante Pflegekraft Insbesondere im Gesundheitswesen hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche Entscheidungen gegeben, bei denen überwiegend von einem Sozialversicherungspflichtigen …