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24.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
(Definition des Nutztierbegriffs im Bereich der Pferdehalter-Haftung) – OLG Köln, Urteil vom 07. Februar 2018 – 5 U 128/16 Der Sachverhalt: Von einem Dritten wurden dem Ehemann der Klägerin zwei Pferde, M und N, überlassen, da dessen …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Abnahme bezeichnet im Allgemeinen im Werkrecht und Bauwerksrecht die körperliche Hinnahme eines Werks. Dies bedeutet, dass man im Großen und Ganzen das Bauwerk als erbracht ansieht. Es soll also im Wesentlichen die Hauptleistung des …
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21.06.2024
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Jeder Unternehmer kennt das Problem: Ein Kunde zahlt seine Rechnung nicht. Das ist ärgerlich! Zum einen, weil niemand gerne auf Geld verzichtet, zum anderen, weil man Zeit und Geld investieren muss, um die Forderung einzutreiben. Es gilt, …
17.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Brandenburgisches Oberlandesgericht 16.02.2021 Az. 3 U 6/17 Das Brandenburgische OLG hat am 16.02.2021 entschieden, dass ein Pferdepensionsbetreiber für die Folgen einer fehlerhaften Eingliederung eines Pferdes in eine bestehende Gruppe …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
(Unter anderem OLG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2021, AZ: 10 U 336/20) Die sogenannte Doppelkausalität oder Ersatzkausalität ist ein Problem, was im Baurecht durchaus häufig anzutreffen ist. Gemeint ist mit diesem Problem, dass zwei separate …
13.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2021 Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen. Die …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pferderecht – Pferdekauf – Sachmangel Im Mai 2020 hatte sich der BGH erneut mit dem Thema „Sachmangel beim „Tierkauf“ zu befassen. (vgl. vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 315/18). Der BGH hat im Wesentlichen seine bisherige Rechtsprechung …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Rücktritt, Nachbesserung Pferdekaufvertrag (BGH-Urteil vom 30. Oktober 2019 – VIII ZR 69/18). Im Oktober 2019 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob sich eine folgenlos ausgeheilte Vorerkrankungen negativ auf die Beschaffenheit des …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Koblenz, Urteil vom 25.05.2022 (Az. 3 O 134/19) Der Sachverhalt: Die Beklagte ist Halterin einer Stute, die in dem gleichen Stall wie das Pferd der Geschädigten untergebracht ist. Klägerin ist die Krankenversicherung der Geschädigten. …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Alte Produkte inserieren, in Kontakt mit einem netten Käufer treten, sich auf einen für beide Parteien guten Preis einigen. Aber Ebay, respektive Ebay-Kleinanzeigen, ist eine gerne genutzte Plattform für Betrugsmaschen im Internet. Diese …
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05.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Premium VFA AG mit Sitz in Glattpark versucht nach wie vor, mit dem Angebot von Googleleistungen an kostenpflichtige Verträge für ein Best Werbeportal 24 zu gelangen. Hierbei handelt es sich um eine Vertragsaquise, die in den letzten …
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04.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Eine Zahlungsaufforderung der Firma „Nanos E R AG“ aus Berlin wurde hier von einem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Laut des Schreibens steht noch eine Zahlung an Ideawise Ltd. aus. In der Zahlungsaufforderung wird die Einleitung eines …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine Abmahnung der FC Bayern München AG vor. Die FC Bayern München AG wird anwaltlich vertreten durch die Kanzlei Lentze Stopper aus München . In der Abmahnung wird vorgeworfen, über das Internetauktionshaus eBay Tickets für ein …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell verschickt die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der Blue Internet Media GmbH mit Sitz in Bulgarien Zahlungsaufforderungen an Verbraucher. Gegenstand der Zahlungsaufforderungen ist eine angeblich kostenpflichtige und mehrmonatige …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Firma Multi Media Druck Köln , Inhaberin Frau Birgit Stemmeler mit Sitz in Köln geht derzeit mit Anrufen und dem anschließenden Versand von Formularen auf Kundenakquise. Ziel dieser Akquise sind Gewerbetreibende, Freiberufler und …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Derzeit geraten viele Internetnutzer hauptsächlich über die soziale Plattform Facebook in eine Abofalle, die sich mit Wahrsagung und Kartenlegung beschäftigt. Ein Betroffener hat hier über eine Forderung von dem Inkassobüro IKB Inkasso …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier viele Betroffene, die eine Zahlungsaufforderung von dem Inkassobüro Euro Invest Inkasso erhalten haben. Auftraggeber ist die Firma Geno-Top UG mit Sitz in Schifferstadt. Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Vorgehensweise in dieser Fallkonstellation wird seit Jahren praktiziert. Unternehmen und Selbständige werden unter Vorgabe von oft unrichtigen Sachverhalten telefonisch in einen Vertrag gelockt, mit dem Ziel, einen kostenpflichtigen …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Ein Unternehmer aus Hilden hatte 2002 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Unionswortmarke „Malle“ u.a. für „Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Party-Organisation, Party-Durchführung; Betrieb …
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29.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG versenden derzeit unzählige Formulare, die mit „Brancheneintrag Hessen“ (oder ein anderes Bundesland, je nachdem wo der Betroffene angeschrieben wurde) überschrieben sind. In dem Formular sind …
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26.09.2022
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Bei einer Trennung bzw. Scheidung mit gemeinsamen minderjährigen Kindern sind auch regelmäßig Fragen zum Umgangsrecht und Sorgerecht mit zu klären. Grundsätzlich gilt, dass verheiratete Eltern eines Kindes das gemeinsame Sorgerecht haben. …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Verpflichtung zur Abgabe einer Schlussabrechnung Die über einen prüfenden Dritten eingereichten Anträge auf Überbrückungshilfen sowie auf November- und Dezemberhilfen wurden überwiegend auf Grundlage von Umsatzprognosen und prognostizierten …
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26.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Nach wie vor versucht die P aidwings AG ahnungslose Kunden in Abo-Fallen zu locken. Dabei werden Nutzer mit einer kostenlosen Anmeldung auf verschiedenen Dating Plattformen gelockt. Um jedoch zusätzliche Funktionen auf den Dating …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Der sognannte Nachzüglererwerb stellt für die meisten Bauträger bei einer Veräußerung an eine WEG ein deutliches Problem dar. Gemeint ist damit folgender Sachverhalt: Ein Bauträger schließt gemäß § 650u BGB einen Bauträgervertrag mit einer …