2.464 Ergebnisse
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Grundsteuer ist eine der ältesten und wichtigsten Steuerarten in Deutschland. Sie sorgt regelmäßig für verfassungsrechtliche Diskussionen, da ihre Erhebung und Berechnung viele Fragen aufwirft. Nach einer Entscheidung des …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das neue Konsumcannabisgesetz und die Entscheidung des OLG Hamburg Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 9. April 2024 eine bedeutende Entscheidung im Zusammenhang mit dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) gefällt. Dieses Urteil hat …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Worum geht es in dem Urteil des AG Dortmund? Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Ein Betroffener wurde freigesprochen, obwohl er mit einer THC-Konzentration von 3,1 …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nervige Spams und täuschend echt wirkende SMS von Banken und Paketzustellern belästigen die Verbraucher tagtäglich. Eine Ursache für diese kriminellen Machenschaften kann das Datenleck beim Social-Media-Riesen Facebook sein. Ostern 2021 …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Miteigentümer in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ist zugleich Teileigentümer von vier Doppelparkern. Die Hebeanlage selbst steht im gemeinschaftlichen Eigentum. Aufgrund eines Defekts der Hebeanlage können die …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was ist der Hintergrund des Urteils? Am 18. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zum neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) getroffen. Der Grenzwert der „nicht geringen Menge“ im Sinne von § 34 Abs. 3 S. 2 …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einführung: Was hat sich geändert? Am 23. Februar 2024 hat der Bundestag das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ beschlossen. Überraschenderweise passierte es am 22. …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was hat sich geändert? Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbreitung von Kinderpornografie erneut reformiert. Nach der Verschärfung der Strafen im Jahr 2021 wurde nun das Mindeststrafmaß wieder gesenkt. Für die Verbreitung von Bildmaterial, …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 07.05.2024 (4 Qs 26/24) entschieden, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nach der Zustellung eines Strafbefehls nicht zu laufen beginnt, wenn das Datum auf dem gelben Umschlag bei der Aufsatz …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was versteht man unter Haustrunk? Der Begriff "Haustrunk" bezieht sich auf Bier, das von Brauereien an ihre Angestellten und Arbeiter unentgeltlich oder gegen ein geringes Entgelt abgegeben wird. Diese Praxis ist im deutschen …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Köln hat Stellantis (früher: Fiat-Chrysler-Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die kürzlich verabschiedeten Änderungen im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben auch Folgen für viele Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was hat sich seit der Cannabis-Teillegalisierung geändert? Seit dem 1. April 2024 hat sich das Leben deutscher Cannabis-Konsumenten grundlegend gewandelt. Die Regierung hat bestimmte Mengen an Cannabis für den Eigenkonsum dekriminalisiert, …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person ist die nachfolgende Restschuldbefreiung im Regelfall das wesentliche Ziel des Schuldners – und zugleich der große Ärger des Gläubigers, der Jahre nach Begründung der …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Zahl der Datenlecks und Cyberattacken nimmt täglich zu. Verbraucher erhalten verdächtige SMS oder E-Mails, während Kriminelle versuchen, mit verschiedenen Tricks und Softwareattacken an hochsensible Daten zu gelangen. Datenlecks können …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer bei Online-Sportwetten im Internet Geld verloren hat, kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, seine Verluste zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 auf die Seite der …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Erbrecht ist ein komplexes Feld, das viele Fallstricke bereithalten kann. Eine fehlerhafte Testamentserstellung oder Unklarheiten in der Erbfolge können zu langwierigen und kostenintensiven Auseinandersetzungen führen. Um solche …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 g Cannabis für den persönlichen Gebrauch zulässig. Bereits vor diesem Tag war Cannabiskonsum nach den vorliegenden offiziellen Zahlen ein Massen-Phänomen. Die Neuregelung wird für eine …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Viele Personen und Unternehmen greifen zum Schutz Ihrer Grundstücke und Anlagen auf eine Videoüberwachung zurück. Spätestens seit Inkraftreten der DSGVO im Mai 2018 finden sich daher an zahlreichen Zufahrtstoren, Eingangstüren und …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Berliner Testament ist eine beliebte Wahl für Ehepaare, die sich gegenseitig absichern möchten, doch es bringt auch spezifische steuerliche Überlegungen mit sich, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2023 …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG . Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Spätestens seit Anfang des Jahres die „Mutter aller Datenlecks“ im Darknet auftauchte, muss jedem Verbraucher klar sein, dass auch er von einem Datenleck betroffen sein könnte. Die Gefahr, dass Kriminelle mit den erbeuteten hochsensiblen …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Eine typische Situation in arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozessen ist, dass der Prozess über das streitige Ende des Arbeitsverhältnisses (durch eine streitige Kündigung hinaus) anhält. Wird der Arbeitnehmer dann in dieser Phase …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit folgender Situation auseinanderzusetzen: Ein Betriebsrat hatte gegenüber dem Arbeitgeber die Übernahme von Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats in Form einer Drittrechnung geltend gemacht. Der …