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21.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gerichtliche Entscheidungen und derzeitige Entwicklungen von Kündigung Probezeit Schwerbehinderung Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter in der Probezeit erfordert die Beachtung spezieller Schutzmaßnahmen und Pflichten, die durch …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung ihres Architekten hat. Der Architekt hatte seine grundlegenden Pflichten trotz Mahnungen …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Typische Fälle von Steuergefährdung durch grob fahrlässiges Verhalten Steuergefährdung stellt eine gravierende Ordnungswidrigkeit dar, die in § 379 der Abgabenordnung (AO) festgehalten ist. Doch was versteht man unter grob fahrlässigem …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie wurden von der Volkswagen AG abgemahnt? Ihnen wird vorgeworfen die Marken „Bulli“ verletzt zu haben? Jetzt richtig handeln. Die Volkswagen AG geht regelmäßig gegen Markenverletzungen vor. Zu den Marken der Volkswagen AG gehören etwa …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
Haben Sie unerlaubte Abbuchungen auf Ihrem Konto bei der ING DiBa bemerkt? In letzter Zeit häufen sich die Fälle, bei denen Betrüger wie die " Hainan Travelling Agency Mombasa " durch mögliche im Vorfeld unerkannte Phishing Attacken oder …
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17.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte wird in Kürze auch für einen Anleger des PROJECT Metropolen 18 eine erste Klage gegen die PROJECT Investment AG sowie die Treuhandkommanditistin, die PW AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einreichen. Die Klage ist auf …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Beschluss vom 21. Dezember 2023 – III ZR 77/23 obliegt dem Aufsichtsrat einer KGaA gemäß § 278 Abs.3, § 111 Abs. 1 und 2 AktG die Pflicht, den Jahresabschluss zu überprüfen (Quelle: Die Aktiengesellschaft vom 5. März 2024, …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22 BGB § 314; VOB/B § 5 Abs. 1, 3, § 8 Abs. 3 Der Auftraggeber ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das Recht zum Bewerten setzt auch bei einer Rechtsanwaltskanzlei einen tatsächlichen geschäftlichen Kontakt des Bewerters (nicht notwendigerweise Mandanten) voraus Google-Bewertungen sind mit entscheidend für den Ruf von Unternehmen, wie z. …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat im Mai 2024 ca. 30.000 Internetauftritte aus Sachsen auf Datenschutzverstöße hinuntersucht. In erster Linie ging es dabei ging um den Einsatz des Webanalyse-Dienstes Google …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wir beraten und vertreten seit mehreren Jahren Mandantinnen und Mandanten (meist Onlinehändler), die eine Abmahnung der INBUS IP über die Kanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhalten haben. Wir möchten mit diesem Artikel …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Image Professionals GmbH wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. In der Abmahnung heißt es, dass es sich bei der Image Professionals GmbH um eine renommierte international …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verständnis von Steuerbetrug: Eine klare Abgrenzung zur zulässigen Steuergestaltung Wissen Sie eigentlich, welche Steuergestaltungs-Maßnahmen zulässig sind und ab wann das Finanzamt von einem Steuerbetrug ausgeht? Ist das überhaupt genau …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Maike Bartlmae
Telemediengesetz (TMG) wird zum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) Am 14.05.2024 trat eine bedeutende Änderung in Kraft: Das Telemediengesetz (TMG) wurde durch das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Diese Änderung passt das nationale …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Der Traum vom eigenen Heim kann schnell zum Albtraum werden, wenn Mängel und versteckte Schäden entdeckt werden, die der Verkäufer absichtlich verschwiegen hat. Genau das sollen nach Medienberichten zwei Rentner erfahren haben, die eine …
Juni 2024: Image Law versendet Abmahnung für Redux Pictures Llc. Auch betroffen? Wir können helfen !
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Juni 2024 vergeht fast kein Tag, an dem wir keine Abmahnung der Kanzlei Image Law vorgelegt bekommen. Wir geben Tipps und Ratschläge für Betroffene Das Wichtigste vorab: Bitte nehmen Sie die Abmahnungen von Image Law ernst. Es …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Einführung in die Steuerhehlerei und deren Strafen Die Steuerhehlerei ist ein komplexes juristisches Thema, das oft mit Steuerhinterziehung verwechselt wird. Doch während sie Parallelen aufweisen, gibt es wichtige Unterschiede. In diesem …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, hat entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann verboten ist, wenn der Nachbar sich „nachvollziehbar beobachtet fühlt“. Vorliegend war das nach Ansicht des …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 LA 1/24 1. Für die Abgrenzung eines Gebäudes im Sinne von § 2 Abs. 2 NBauO von einem Gebäudeteil ist die funktionale und bautechnische Selbständigkeit maßgeblich; eine wertende …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der HSV Fußball AG wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Vertreten wird die HSV Fußball AG weiter von der Kanzlei BLUE PORT LEGAL aus Hamburg. Der Abgemahnte hat …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Europas drittgrößter Reisekonzern FTI ist in die Pleite gerutscht. Die FTI Touristik GmbH, Obergesellschaft der FTI Group, stellte heute (03.06.2024) beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Wer ist …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Anne Klein
Mit einer Studienplatzklage wird überprüft, ob die entsprechende Hochschule nicht noch weitere als die bislang ausgewiesenen Studienplätze zur Verfügung stellen muss, d.h. ob die Hochschule ihre Kapazitäten überhaupt ausgeschöpft hat. Falls …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Mai 2024 sind viele Ärztinnen und Ärzte von negativen und oftmals unberechtigten Google-Bewertungen betroffen. Wir möchten betroffenen Medizinern mit diesem Beitrag eine erste Orientierung und gleichzeitig einen Lösungsansatz …
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07.06.2024
von Rechtsanwältin Anne Klein
Für alle Bewerberinnen und Bewerber, die sich für einen Studienplatz einklagen möchten, gibt es unbedingt eine wichtige Voraussetzung zu beachten: Es muss ein form- und fristgerechter Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt werden. …