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11.06.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Laut dem Gerichtsurteil vom 28.05.2024 des OLG Frankfurt am Main (Az.: 16 U 169/22), liegt ein Fehlzitat vor, wenn das Zitat aus dem Kontext gehoben wird und sich die Aussage somit verfälscht. Das Landgericht hatte seine auf Unterlassung …
11.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Wenn du gekündigt wirst und erst danach feststellst, dass du schwanger bist, gibt es in Deutschland spezielle Regelungen, die dich schützen. Hier sind die Schritte, die du in einem solchen Fall unternehmen kannst: 1. Schwangerschaft dem …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Zum Thema “Online-Casino illegal in Deutschland” gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil. Das LG Tübingen hat einem Spieler eine Rückzahlung von Spielverlusten in Höhe von knapp 159.000 Euro zugesprochen. Der Grund: Der Anbieter …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Eine Verdachtskündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber einen dringenden Verdacht auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung hat. Es ist wichtig, Ihre Rechte zu kennen und sich gegebenenfalls rechtlich zu wehren. Lassen Sie …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
FxRevenues ist eine Plattform, die auf den ersten Blick seriös und professionell erscheint. Doch unsere umfassenden Recherchen und Bewertungen zeigen, dass große Vorsicht geboten ist. In diesem Bericht untersuchen wir die Websites …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
In Deutschland ist die Blutabnahme durch die Polizei ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit und der Strafverfolgung. Hier sind die grundsätzlichen Aspekte, die man wissen sollte: Rechtsgrundlage Die Blutabnahme bei …
11.06.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Sie wissen, dass gegen Sie ermittelt wird? Vielleicht haben Sie schon Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten. Vielleicht wurden Sie "auf frischer Tat" erwischt? Egal auf welchem Wege Sie Kenntnis von einem …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Erstes Urteil im Musterverfahren für das Land Brandenburg Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 03.05.2024 -4 MK 1/21 -) hat erstmals in einem Musterverfahren zu den Prämiesparverträgen entschieden, dass die verwendete …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Financial Asset Management", www.fin-am.com, mit angeblichem Sitz in Stockholm, Schweden, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier wegen des Angebots zum angeblichen Erwerb von Aktien …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Mann hatte zwei eheliche Kinder sowie eine Tochter aus einer vorehelichen Beziehung. Mit Letzterer schloss er im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zum vorzeitigen Erbausgleich im Jahr 1982 einen Vergleich, in dem er sich zur Zahlung von …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Zu beachten ist hier erst einmal, dass es in den einzelnen Bundesländern verschiedene Feiertage gibt und nicht sämtliche Feiertage bundeseinheitlich geregelt sind. Insoweit gibt es bundeseinheitliche Feiertage, wie beispielsweise den 1. Mai …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Wann erfolgt eine vorläufige Entscheidung des Jobcenters? § 41a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt die vorläufige Bewilligung von Geld- und Sachleistungen durch das Jobcenter, wenn die endgültige Feststellung eines …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Thüringens in Artern hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
📣 **Das neue Cannabisgesetz ist da!** 🌿💼 Nachdem jahrelang heiß diskutiert wurde, hat der Deutsche Bundestag endlich das Konsumcannabisgesetz (KCanG) verabschiedet. Aber was bedeutet das konkret für den Umgang mit Cannabis? Und was bleibt …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung : Fristlose Kündigung als Arbeitnehmer? Verstehen Sie die Voraussetzungen und Konsequenzen dieser gravierenden Entscheidung, um rechtliche Nachteile zu vermeiden. 🚨 Gründe für eine fristlose Kündigung Wenn die …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Quanta Capital: Erfahrung, Bewertung, unseriös, Warnung – all diese Begriffe sind zentral, wenn man sich mit der Plattform quantacapital.co auseinandersetzt. Unser Team hat Quanta Capital gründlich untersucht und dabei alarmierende …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger benötigte Zahnersatz und ließ sich dafür bei der Beklagten behandeln. Die Beklagte ist ein Medizinisches Versorgungszentrum, in dem mehrere Mediziner tätig sind, sodass der Kläger im Laufe seiner Behandlung bei drei …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 13 ist eine bedeutende Autobahn, die Dresden mit Berlin verbindet und häufig von Pendlern und Reisenden genutzt wird. Eine besonders umstrittene Messstelle befindet sich bei Kilometer 123,19 in Fahrtrichtung Ortrand/Berlin. Diese …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Das Abitur ist ein wichtiger Meilenstein im Leben eines jeden Schülers und jeder Schülerin. Die Abiturnote entscheidet über künftige Studiumsmöglichkeiten und den Zugang zu wertvollen Stipendien und Förderungen. Sie spielt auch bei der …
09.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Die Starkregenfälle Ende Mai/Anfang Juni 2024 haben insbesondere im Süden und Osten Deutschlands zu heftigen Schäden geführt. Häuser wurden über-, Autos und Wohnmobile fortgeschwemmt. Landwirtschaftlichen Betrieben droht ein erheblicher …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der DEVK rechtsschutzversichert. Sie begehrt mit der Klage Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen Brustimplantatshersteller Allergan in Großbritannien. Dieser hatte Implantate auf den Markt gebracht, die …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung einer Antragsfrage - Leistungsfreiheit In dem Rechtsstreit um die Einstandspflicht eines Versicherers bildete sich u. a. folgender Leitsatz heraus: "Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung …
08.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Die beste Reaktion …