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25.06.2024
von Rechtsanwalt Vereidigter Buchprüfer Gustav Meyer zu Schwabedissen
Bei dem Finanztransfergeschäft handelt es sich um einen Zahlungsdienst nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), der gewerbsmäßig nur mit einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) betrieben werden …
25.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In den letzten Jahren hat sich das Konzept der gemeinschaftlichen Finanzierung zu einem wichtigen Bestandteil der modernen Wirtschaft entwickelt. Dabei fallen häufig die Begriffe Crowdinvesting und Crowdfunding. Doch sind diese beiden …
25.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH . In der Abmahnung vom 12.6.2024 wird ein Verstoß gegen das Markenrecht gerügt. Im …
24.06.2024
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Der Versorgungsausgleich ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Familienrechts. Er dient der gerechten Verteilung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften und anderen Versorgungsansprüchen zwischen den Ehepartnern. …
24.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anordnung von Überstunden kann für Arbeitgeber sowohl notwendig als auch kompliziert sein. Es gibt eine Reihe von rechtlichen Vorgaben, die Arbeitgeber beachten müssen, um rechtliche Konflikte zu vermeiden und die Arbeitsbedingungen für …
24.06.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Eine wenig bekannte, aber relevante Vorschrift im SGB V ist § 16, insbesondere Abs. 3a. " Der Anspruch auf Leistungen ruht bei Versicherten, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind." Definition …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit vielen Jahren vertreten wir erfolgreich Verbraucher in Folge von Abmahnungen wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen. Zuletzt ließ die Leonine Licensing GmbH durch die Münchener Anwaltskanzlei „Frommer Legal“ abmahnen. Die …
22.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
wenn ein Mieter, dessen Miete vom Jobcenter übernommen wurde, auszieht und Deutschland verlässt, kann das Jobcenter die Rückzahlung der Mietkaution fordern. Dies stellt Vermieter oft vor rechtliche und praktische Herausforderungen, da der …
21.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Störung des Hausfriedens durch einen Mieter kann zu erheblichen Konflikten im Mietverhältnis führen und das Zusammenleben in einem Mehrparteienhaus beeinträchtigen. In solchen Fällen ist es für den Vermieter wichtig, rechtlich fundierte …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Hoffnung für betroffene Darlehensnehmer Niemand unterschreibt willentlich einen Darlehensvertrag mit einem außerordentlich hohen Zinssatz, wenn sich dies faktisch nicht vermeiden lässt. Die finanzielle Drucksituation, in welchem sich viele …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommermonate bringen nicht nur Sonne und gute Laune, sondern auch besondere Herausforderungen für Hundebesitzer mit sich. Eine der häufigsten und gefährlichsten Situationen ist, wenn ein Hund in einem geparkten Auto zurückgelassen wird. …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Wenn ein Mieter das Gemeinschaftseigentum in einem Mehrfamilienhaus beschädigt, stellt dies nicht nur eine Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten dar, sondern führt auch zu Unannehmlichkeiten und möglichen finanziellen Belastungen …
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Eine Mieterhöhung ist ein sensibles Thema und kann zu Konflikten zwischen Vermieter und Mieter führen. Wenn ein Mieter eine rechtmäßige Mieterhöhung verweigert, muss der Vermieter rechtliche Schritte einleiten, um seine Ansprüche …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Der Antragsteller leidet an einem Glioblastom und begehrt die Versorgung mit der so genannten CUSP9v3-Therapie (Coordinated Undermining of Survival Paths combining 9 repurposed non-oncological drugs with metronomic temozolomide, version 3). …
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19.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Diskriminierung am Arbeitsplatz kann viele Formen annehmen, von Benachteiligungen bei der Einstellung bis hin zu Mobbing und Belästigung während der Arbeit. In Deutschland bietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Schutz vor …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Strohmeyer
Immer wieder kommen Mandanten zu uns, denen ohne jede Vorwarnung das Konto vollständig gesperrt wird. Häufig wird eine solche Kontosperrung von privaten Banken vorgenommen, z.B. der Commerzbank. Aber auch betroffene Sparkassenkunden melden …
18.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anmeldung einer Marke ist ein essenzieller Schritt für Unternehmen und Selbstständige, um ihre Waren und Dienstleistungen rechtlich zu schützen. Doch was passiert, wenn die Anmeldung zu spät erfolgt? In diesem Artikel beleuchten wir die …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Installation einer Wärmepumpenanlage auf dem Haus ist eine nachhaltige und effiziente Lösung zur Wärmeversorgung. Diese Projekte erfordern eine präzise Planung und vertragliche Regelung, um mögliche Mängel zu vermeiden und die …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit dem Aufstieg der sozialen Medien und digitalen Plattformen hat sich ein Nebenjob als Content Creator zu einer beliebten Tätigkeit entwickelt. Viele Arbeitnehmer nutzen ihre Freizeit, um Inhalte zu erstellen und damit zusätzliches …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger fuhr mit seinem Auto und näherte sich mit abnehmender Geschwindigkeit einer Kreuzung, an der die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt. Beim Überqueren der Kreuzung kam plötzlich von links das Fahrzeug des …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot kann auch eine besondere persönliche Härte sein. Es kann jedoch auch vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Betroffene besondere Dienste für die die Allgemeinheit leistet und die Gewähr …
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16.06.2024
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Eine Scheidung ist zweifellos eine der schwierigsten Erfahrungen im Leben eines Paares. Doch inmitten des Schmerzes und der Unsicherheit besteht die Möglichkeit, den Prozess auf eine Weise zu gestalten, die weniger belastend ist: die …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Die Veröffentlichung von Aufnahmen sexueller Handlungen kann teuer werden, wenn nicht alle darauf abgebildeten Personen zugestimmt haben. Das Landgericht Düsseldorf hat einem Geschädigten in einem solchen Fall sowohl eine Vertragsstrafe in …
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Erneut liegen uns mehrere markenrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwälte BLUEPORT LEGAL aus Hamburg zur Prüfung vor, diesmal im Namen des VfL Osnabrück. Worum geht es bei diesen Abmahnungen? Wie sind sie zu bewerten und wie verhält man sich …