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11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08) in …
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03.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) besteht unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit zwischen dem geltenden Erbrecht verschiedener EU-Staaten zu wählen (sog. Rechtswahlklausel). Danach kann der Testierende …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Bettina Buschka LL.M.Eur.
Sie sind schuldlos in einen Verkehrsunfall im Ausland geraten? Sie können die Sprache des Unfallgegners nicht und wissen nicht, wie Sie Ihren Schaden nun ersetzt bekommen? Wenn der Verkehrsunfall im europäischen Ausland passiert ist, gilt …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der digitale Nachlass ist ein weites Feld, das noch weitgehend unbeackert ist. Nun hat das LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, 20 O 172/15 , Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen das Recht eingeräumt, den Zugang zu den Nutzerkonten der …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat in weiteren Verfahren unter ausdrücklichem Bezug auf das Verfahren EuGH C 415/11 (Aziz vs Catalyunia Caixa ) den Vollstreckungsschutz gegen unberechtigte Vollstreckungen z. B. bei überhöhten Zinsen, …
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05.02.2016
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Timeshare oder Timesharing ist ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag. Manche nennen dies auch Ferienwohnrecht, Teilzeitwohnrecht, Teilzeiteigentum, Teilnutzungsrecht oder Wohnnutzungsrecht. Hierdurch verschafft oder verspricht ein Unternehmer …
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02.02.2016
von Fachanwältin Monique Bocklage
Seit längerer Zeit war die Einführung eines europaweiten einheitlichen Verfahrens zur Geltendmachung geringfügiger Forderungen vorbereitet worden. Nun ist am 24.12.2015 die EU-Verordnung 2015/2421 zur Einführung eines Verfahrens für …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Sowohl Online-Händler als auch Unternehmer des stationären Handels sind angewiesen, Verbraucher auf eine Streitbeilegungsplattform hinzuweisen, die auf EU-Ebene eingerichtet wird. Die folgenden Pflichten beziehen sich auf die Anbieter von …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einem hoffentlich weiter zusammenwachsenden Europa nehmen Unionsbürger ihr Freizügigkeitsrecht wahr. Viele Familien haben (zeitweise) einen Wohnsitz außerhalb Deutschlands in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat. In anderen Fällen …
29.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 - C-362/14 – Schrems / Data Protection Commissioner festgestellt, dass eine nationale Datenschutzbehörde eigenständig prüfen darf, ob das jeweilige Drittland in das Daten aus …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Vermögen im Ausland/ausländische Staatsangehörigkeit – wer erbt? Sie haben Vermögen oder Verwandte im Ausland? Sie selbst oder Ihr Ehepartner haben eine ausländische Staatsangehörigkeit? Eine Immobilie in Spanien, das Bankkonto in der …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14) . Die Lieferung …
Europäischer Mahnbescheid - was tun bei Vollstreckung, wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt wurde?
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Vorabentscheidungsverfahren, Az. 70b C 17/14, vom 22.10.2014 ein richtungsweisendes Urteil für die sogenannten Schuldnerschutzverfahren gem. Art. 20 EuMahnVO getroffen. Auf Vorlage des …
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15.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Hochwasserschutzmaßnahmen, der Bau von Fernstraßen, Schienenwegen, Bahnhöfen, Flughäfen, Kraftwerken, Stromtrassen, Fabriken oder Ställen zur Massentierhaltung: Solche und weitere Großprojekte wirken sich erheblich auf die Umwelt aus. …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden …
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06.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der EuGH hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig und die darauf beruhende Datenübertragung in die USA für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung wird massive Änderungen für den Datenverkehr mit den USA und speziell mit den dort ansässigen …
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27.09.2015
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Vor dem Hintergrund der neuen EU-Verordnung vorweg: Deutsche Paare mit Auslandsbezug sollten jetzt ihre Testamente überprüfen lassen, denn die in Deutschland sehr verbreitete Variante des „Berliner Testaments“ könnte zur wertlosen Farce …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Seit März 2014 sind vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise von der Europäischen Union zahlreiche Sanktionen gegen Russland, bestimmte russische Unternehmen und eine Reihe von Einzelpersonen erlassen worden. Sie betreffen insbesondere die …
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11.09.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Am 10. September 2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH Az.: C-266/14) zu entscheiden, ob die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zum ersten Kunden zur Arbeitszeit zählt. Eine spanische Firma für Sicherheitsdienste führten …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 13.08.2015 vier Berichte sowie eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der bisherigen Funktionsweise der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des europäischen Parlaments …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Ausgangslage Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Jahre 2009 die Fluggastrechte erheblich gestärkt, in dem er den Fluggästen auch im Fall einer Verspätung einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen gegen das Luftfahrunternehmen …
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17.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Franz Branntwein und seine Frau Sissi lieben die Sonne und das Meer. Deshalb verbringen sie ihren Lebensabend auf Mallorca. Mit ihr hatte er, als sie noch in Deutschland lebten, ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Dabei wählten sie …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Marcus Bartscht
In den vergangenen Jahren mussten sich insbesondere mittelständische Unternehmen nicht selten mit dem der Wirkung der so genannten „Torpedoklage“ beschäftigen. Die meisten kannten das juristische Instrument bis dahin gar nicht. Wer aber …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß Art. 25 Abs. 10 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) ist die ESMA verpflichtet, bis zum 03. Januar 2016 Leitlinien für die Bewertung von Finanzinstrumenten vorzulegen. Danach dürften komplexe Finanzinstrumente den Privatkunden ohne …