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03.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Man unterscheidet hier zwischen der örtlichen (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam) und der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin). 2. Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Diese Woche musste das Portal „Sanego" abermals eine negative Bewertung über unseren Mandanten, einen Arzt, löschen. Grund: Die dort genannte unwahre Tatsachenbehauptung konnte der Bewerter nicht nachweisen. Es stellt sich immer wieder die …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vom 03.12.2012 vorgelegt. Gegenstand des Vorwurfs ist die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Die Trauzeugen (Film)", an dem die Tele München Fernseh GmbH …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Schutt, Waetke Rechtsanwälte iAd der Elite Film AG vom 17.12.2012 an dem Filmwerk „The Pact" Uns erreichte eine Abmahnung der Schutt, Waetke Rechtsanwälte iAd der Elite Film AG vom 17.12.2012, die uns durch unsere …
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03.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, in dem der Arbeitgeber ihnen Dank, gute Wünsche und ähnliche emotionale Äußerungen mit auf den Weg gibt. Arbeitszeugnisse gibt es in verschiedenen Ausführungen. Das sogenannte …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nachdem die beiden Fonds SEB Optimix Substanz (WKN: 645148 / ISIN: LU0151339883) und SEB Optimix Ertrag (WKN: 974891 / ISIN: LU0066376558) monatelang geschlossen waren, steht jetzt das Aus der beiden Teilfonds fest. Die Anteilsrücknahme …
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03.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einem Hundesalon hat ein Rüde die zum Verkauf ausgelegten Hundedecken markiert. Der Halter musste für den Schaden aufkommen. Allerdings traf den Saloninhaber eine Mitschuld. Bei einem Besuch in einem Hundesalon bescherte ein Rüde seinem …
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03.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Neuwagen riechen manchmal etwas nach Gummi. Verfliegt dieser Geruch aber nicht nach einer gewissen Zeit, liegt ein Mangel vor, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Eine feine Nase hatten die Richter vom Oberlandesgericht (OLG) …
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03.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Angesichts des jüngsten Transplantationsskandals werden die Rufe nach einer strafrechtlichen Regelung der Bestechung von Ärzten lauter. Zwar muss die Staatsanwaltschaft noch klären, ob tatsächlich Bestechung das Motiv für die …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Das Handy mit mobilem Internetzugang gewinnt als mobiles Kommunikationsmittel zunehmend an Bedeutung. Der Vorteil liegt darin stets online seine E-Mails abzurufen, Soziale Medien zu nutzen und mobile Telefonie nutzen zu können. Zugleich …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Erbengemeinschaften litten lange unter dem starren Einstimmigkeitsprinzip. Jeder Minderheitserbe konnte sich der Mitwirkung entziehen. So blockierte er die Geschäftstätigkeit der Gemeinschaft. Das sind tempi passati, bestätigt jetzt erneut …
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03.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Track by Track Records UG (haftungsbeschränkt) aus Aachen vor. Die Firma Track by Track Records UG (haftungsbeschränkt) wird anwaltlich vertreten durch die Kanzlei FAREDS …
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03.01.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. Darauf verweist der Stuttgarter …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Landkreise müssen nicht jede Straße streuen. Daher müssen Autofahrer etwa auf nächtlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besondere Vorsicht walten lassen. Dies hat mit dem Landgericht Coburg gerade wieder ein Gericht …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Beschluss vom 06.12.2012, Aktenzeichen: 6 L 1071/12.KO , entschieden, dass einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,2 Promille Atemalkoholkonzentration vorläufig die Führung …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
In unserer Praxis machen wir immer wieder die Erfahrung, dass unsere Mandanten, die in Spanien eine Immobilie besitzen, dem Irrglauben unterliegen, dass im Fall ihres Todes die Erbschaftssteuerpflicht ihrer Erben nach 4 ½ Jahren verjährt. …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ein Tier kann nicht Erbe sein. Und doch - tierische Erbschaftsteuern können Regelungen zu Gunsten unserer animalischen Lieblinge verursachen, wenn man nicht aufpasst. Unserem Gonzo soll es auch nach Herrchens Tod gut haben. Deshalb …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Entgegen der Mutmaßung, dass eine Erbauseinandersetzung zwischen den Erben zwangsläufig im Streit enden muss, kann und sollte eine Auflösung der Erbengemeinschaft auch einvernehmlich erfolgen. So bedeutet der vielfach verwendete Begriff der …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 - hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mieter einer Wohnung in einer vergleichsweise ruhigen Stadtlage zur Mietminderung berechtigt ist, wenn wegen …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Mieter sollten ihre Betriebskostenabrechnungen sorgfältig prüfen In den letzten Wochen des vergangenen Jahres haben viele Mieter die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 erhalten. Die Betriebskostenabrechnung enthält die Abrechnung …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Rauchen des Mitmenschen muss der Mieter als sozial adäquates Verhalten dulden. Es gibt aber Grenzen. Ein kettenrauchende „Unterbewohner" kann zur Minderung der Miete berechtigen. Soi eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Rund 2 …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (vgl. § 573 Abs. 1 BGB). Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Grundsätzlich ist anerkannt, dass auch der Vermieter, der selbst Leistungen erbringt, wie beispielsweise den Winterdienst oder die Gartenpflege, diese Kosten auch im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegen kann. Nachdem …
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02.01.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles …