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16.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Informationen mehrerer Medien prüft wohl nun auch das rheinland-pfälzische Finanzministerium den Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz. Dabei handele es sich um eine CD mit Datensätzen zu Kontoinformationen von deutschen Kunden, die …
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16.11.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig …
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16.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wissen Sie ganz genau, welche Formvorschriften Sie bei der Testamentserrichtung beachten müssen und welche erbrechtlichen Möglichkeiten es gibt? Ein eigenhändiges Testament können Sie nicht nur alleine, sondern auch gemeinsam mit Ihrem …
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16.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der Bundesgerichtshof hat heute in dem mit Spannung erwarteten zweiten Filesharing-Urteil die Haftung der Eltern deutlich gelockert. Heute hat der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Zivilgericht eine wichtige Entscheidung im Sinne der …
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16.11.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 16.11.2012 - Die Anleger der SachsenFonds Österreich VI GmbH & CO. KG erhielten dieser Tage unangenehme Post: den Hiobsbotschaften beinhaltenden Geschäftsbericht für das Jahr 2011. Von Anfang an: Man hatte besonders schlau sein …
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16.11.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Häufig haben Anleger Beteiligungen an einem Flugzeug- oder Schifffonds gezeichnet. Damalig wurden die Anlagen erworben, weil enorme Steuervorteile gewunken haben. Nunmehr steht in einer Vielzahl der Fondsgesellschaften die Abwicklung bzw. …
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16.11.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Anleger geschlossener Schiffsbeteiligungen kommen auch im vorletzten Monat des laufenden Jahres nicht zur Ruhe. Immer häufiger werden die Anleger zwecks Rettung der Insolvenz bedrohten Schiffsgesellschaften seitens der jeweiligen …
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16.11.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
In einem viel beachteten Verfahren hatten mehrere Musikunternehmen die Eltern eines 13-jährigen verklagt, der im Laufe der Ermittlungen zugegeben hatte, an einer „Tauschbörse" (peer-to-peer-Netzwerk) für Musikdateien teilgenommen zu haben. …
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Nennt eine Kapitalgesellschaft in ihrem Impressum der eigenen Homepage den Vertretungsberechtigten nicht, so darf sie deswegen nicht von Wettbewerbern abgemahnt oder gar gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds iAd der Herren Martin Brandl, Mathias Dünckelmeyer und Mathias Neuhauser vom 09.11.2012 dem Musikwerk „ Basslovers United feat. L.I.M. - Falling in Love" auf Future Trance Vol. 61 Uns wurde eine …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, welches viele Eltern aufatmen lässt, die sich hohen Schadensersatzforderungen von Rechteinhabern ausgesetzt sehen, weil ihre Sprösslinge urheberrechtlich geschützte …
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15.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sie haben die Absicht sich von Ihrem Partner zu trennen und von ihm Kindesunterhalt für die gemeinsamen Kinder zu verlangen, die nach der Trennung bei Ihnen leben werden? Dann sollten Sie rechtzeitig vor der Trennung dafür Sorge tragen, …
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15.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Schnell ist es passiert: Während der Fahrt auf der Landstraße gibt es einen lauten Knall gegen die Windschutzscheibe. Mitten auf der Windschutzscheibe ist ein deutlicher Steinschlag zu sehen und erste Risse breiten sich über die Scheibe …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2012 - AZ: M 21 K.11.1046 - unter Aufhebung eines Bescheids und Beschwerdebescheids die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) verpflichtet, über einen Antrag eines Hauptfeldwebels …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
Mangelhafter Zahnersatz /Schadensregress durch den Prothetik-Einigungsausschuss In Zeiten moderner, hochkomplexer Zahnersatzbehandlungen und gehobener Ansprüche der Patienten an Ästhetik und Funktion mehren sich die Beanstandungen an das …
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15.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Mit einem Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechte von Polizeibeamten bei ihren dauerhaften Einsätzen in Fußballstadien gestärkt. Die Richter legten als Revisionsinstanz in einem aktuellen Verfahren den Schluss nahe, dass das …
Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil I: Das aktuell anwendbare Erbrecht und die zukünftigen Änderung
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Dieser in mehrere Teile aufgeteilte Rechtstipp im Bereich der deutsch-spanischen Erbfälle richtet sich an Erben von in Spanien belegenem Vermögen oder an Personen, die Ihren Nachlass auch für die Zeit nach dem 17.08.2015 verbindlich planen …
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15.11.2012
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wenn bei Ihnen der Grad der Behinderung (GdB) herabgesetzt und/ oder ein Merkzeichen aberkannt wird, könnten sich im Einzelfall ein Widerspruch und eine Klage schon deshalb lohnen, weil es im Rahmen des Schwerbehinderungsrechtes eine …
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15.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der EuGH hat im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend Charta) und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des …
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15.11.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 31.10.2012 betreffend die Vierte Boll Kino Beteiligungs GmbH & Co KG hat das Landgericht München I das Beratungsunternehmen Horst Hermann Vermögensanlagen …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Im Rahmen eines Mandats wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vorgelegt. Der Mandantschaft wird vorgeworfen, den Film „Einmal ist keinmal" den Nutzern einer Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten zu …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Vorwerg & Sommer verschickt Abmahnungen im Auftrage des Herrn Hans Schnakenberg, Inh. der Firma Hifi-Leipzig. Den Abgemahnten wird vorgeworfen in eBay-Verkäufen Lichtbilder (Fotos) zu nutzen, deren Urheber Herr Schnakenberg …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben auch eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe im Auftrag des Rappers „Bushido" erhalten? Nun verfolgt „Bushido" das illegale und kostenlose Verteilen seines Liedes „Kleine Bushidos" in Internettauschbörsen. Mit …