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18.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach wie vor ist der Anreiz für Käufer von Immobilien groß, die Nebenkosten des Kaufvertrags „gering zu halten". Der gedanklich erste „Ansatzpunkt" ist dabei die Maklercourtage, insbesondere, wenn die Vermittlung unter Einschaltung mehrerer …
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18.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Endet ein Streit vor Gericht, kann der beauftragte Rechtsanwalt für seine Vertretung eine 1,2-fache Terminsgebühr von seinem Mandanten verlangen. Das Kammergericht (KG) hat hierzu entschieden, dass die Terminsgebühr aber auch schon dann …
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18.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Heute beginnt vor dem Landgericht (LG) Köln die Verhandlung eines der größten Wirtschaftsfälle der deutschen Geschichte. Es geht um 1,9 Milliarden Euro. Diese Summe fordert die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz von der Privatbank Sal. …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit Sperrzeit bezeichnet man den Zeitraum, für den der Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes durch die Bundesagentur für Arbeit wegen versicherungswidrigen Verhaltens ausgeschlossen ist. Die Sperrzeit wird von der Bundesagentur für …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Um eine Kündigung des Heimplatzes zu verhindern, kommt es nicht selten vor, daß statt des Sozialamtes nahe Angehörige, insbesondere die Kinder, die offenen Heimkosten zunächst zahlen. So soll verhindert werden, daß das Pflegeheim den …
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18.12.2012
von GKS Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München können Vermieter die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht vor Schäden, die im Winter durch herabgehende Dachlawinen entstehen, formularmäßig im Mietvertrag auf ihre Mieter …
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18.12.2012
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Benjamin Thorn aus Landau vor. Herr Benjamin Thorn wird anwaltlich vertreten durch die pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin. Herr Benjamin Thorn ist selbständig als professioneller Fotograf …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Eigentlich ist die Rechtslage klar: Acht Oberlandesgerichte halten die von den Banken und Sparkassen in Rechnung gestellten Kreditbearbeitungsgebühren für unzulässig (siehe unsere Rechtstipps vom 15.03.2012, 09.05.2012 und 07.11.2012). …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fachanwalt gründet Anlegergemeinschaft, hunderte WGF Anleger haben sich bereits angeschlossen. Nach der Insolvenz der WGF AG fragen sich zahlreiche Anleger: was bleibt von meinem Geld noch übrig? Dies ist eine berechtigte Frage. Die so …
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18.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Will der Mieter einzelne Positionen der Betriebskostenabrechnung beanstanden, muss er zuvor Einsichtnahme in die entsprechenden Belege genommen haben. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Die Nebenkostenabrechnung sorgt oft für …
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18.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls erhält die Kosten für den Mietwagen nach der Schwacke-Liste erstattet. Vor der Anmietung müssen der Schädiger und dessen Versicherer nicht informiert werden. Nach einem Verkehrsunfall ist der …
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17.12.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich vom Unfallort entfernt, ohne dem Unfallgegner oder der Polizei seine Personalien mitzuteilen, riskiert nicht in jedem Fall den Versicherungsschutz für das eigene Fahrzeug. Dies gilt, wenn der Unfallverursacher zumindest seine …
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17.12.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundestag hat eine Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Es soll Bewohner vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen. Die Reform enthält aber auch zahlreiche Verkürzungen von Mieterrechten, Unwägbarkeiten …
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17.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bevor man die Fahrspur wechselt, muss man stets in den Rück- und Außenspiegel schauen und den Schulterblick durchführen, um sich davon zu überzeugen, dass die Fahrbahn tatsächlich frei ist. Oft hat man es eilig und ärgert sich dann …
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17.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Arbeitnehmer haben bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn die Meldung persönlich erfolgt und die Anwartschaftszeit erfüllt ist. Die Anwartschaftszeit ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer mindestens zwölf Monate innerhalb der …
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17.12.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rechtsanwalt Dietrich, als Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin , erklärt Ihnen im Folgenden, ob Sie im Falle des Besitzes kinderpornographischer Schriften mit einem Entzug der Approbation rechnen müssen. Bestimme Heilberufe dürfen nur mit …
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17.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab morgen stehen nicht nur Flug- und Bahnreisenden die europäischen Fahrgastrechte zu, sondern auch Schiffsreisenden. Ihnen stehen bei einer Verspätung oder Annullierung Ausgleichsansprüche zu. Die Fahrgastrechte auf europäischer Ebene …
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17.12.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Geerbt - und dann doch nichts als Ärger. Die Miterben haben unterschiedliche Ziele. Deshalb landet die Erbengemeinschaft in der Sackgasse. Sie entwickelt sich zur unentrinnbaren Zwangsgemeinschaft. Jetzt gibt es neue Möglichkeiten, aus der …
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17.12.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 13.12.2012 - Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus …
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17.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Stellen Sie sich vor, Sie betreuen einen Ihnen nahestehenden Menschen, können die Betreuung jedoch aufgrund der beruflichen Belastung oder Wohnortwechsel selbst nicht länger ausüben. Sie regen bei Gericht eine Betreuung durch einen …
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17.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Treppensteigen bereitet gerade Menschen im höheren Alter vermehrt Probleme. Die Lösung zum künftigen, problemlosen Erreichen der höher liegenden Räume in Haus oder Wohnung heißt dann häufig: Einbau eines Treppenlifts. Verbunden ist das …
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14.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im Liga-Fußballverband e.V. sind die Profivereine des deutschen Fußballs vereinigt. Die zu ihm gehörende Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) kümmert sich um den Spielbetrieb, die Vermarktung und Lizenzierung der 1. und 2. Fußballbundesliga der …
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14.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat eine Bank in ihren allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB) festgeschrieben, dass ein Erbe ihr gegenüber den Nachweis seiner Erbenstellung nur durch Vorlage eines Erbscheins führen kann, so benachteiligt diese Klausel den Erben unangemessen …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Vermieter über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des …