68 Ergebnisse
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen haben seit 1. Dezember 2018 Zugang zu staatlichen Fördermaßnahmen zur Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Russland. Bisher hatten nur russische Kapitalgesellschaften …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Mehrwertsteuererhöhung Der MwSt.-Satz wird ab 1. Januar 2019 von 18 % auf 20 % erhöht. Für Steueragenten wird er von 15,25 % auf 16,67 % angehoben. Ausländische Anbieter von Internet-Dienstleistungen haben sich ab 2019 steuerlich anzumelden …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 28. März 2019 hat die russische Regierung die finalen Bedingungen des neuen Sonderinvestitionsvertrages („SPIK 2.0“) beschlossen. Die Arbeiten an den neuen Bedingungen für Sonderinvestitionsverträge liefen seit knapp einem Jahr und …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 1. Januar 2020 gelten wichtige Änderungen zum österreichisch-russischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das entsprechende Protokoll hat die russische Regierung am 1. Mai 2019 ratifiziert, die Unterzeichnung erfolgte am 5. Juni 2019 in …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 1. Januar 2020 wird das russische Devisenrecht liberalisiert. Das russische Devisenrecht enthält eine Reihe von Beschränkungen für In- und Ausländer. Eine Reihe von bisher geltenden Beschränkungen für Deviseninländer wird aufgehoben. …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das „Arbeitsbuch“ gehört schon seit Sowjetzeiten zu den wichtigsten Dokumenten des Personalwesens in Russland. Es enthält u. a. Angaben über die Arbeitstätigkeit und die Arbeitsdauer des Arbeitnehmers und auch Vermerke über die Beendigung …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Bußgeldtatbestände bei Datenschutzverstößen wurden in Russland abermals erweitert. Das Gesetz Nr. 152-FZ „Über Personaldaten“ ist seit über zehn Jahren in Kraft und wurde mehrfach angepasst und verschärft. Insgesamt sind die …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Durch Gesetzesänderungen wurde zum 1. Januar 2020 in Russland praktisch ein Öffentlicher Glaube des Immobilienregisters eingeführt. Zudem wird nunmehr die Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Immobilie gesetzlich vermutet. Dadurch soll …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Der russische Präsident hat am 25. März eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung insbesondere mittelständischer Unternehmen (KMU) vorgeschlagen. Um KMU vor einer akuten Liquiditätskrise zu bewahren, sollen für sechs Monate Steuerzahlungen …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Bisher haben Unternehmen in Russland bei Liquidation ihres Unternehmens häufig die gesetzlichen Abfindungen an ihre Angestellten nicht vollständig ausgezahlt. Mit Änderungen des russischen Arbeitsgesetzbuches und des Gesetzes „Über die …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das russische Devisenrecht schränkt viele Transaktionen ein, bei Verstößen sind hohe Geldstrafen vorgesehen. Die Regeln sind nun abermals teilweise gelockert worden. Dies betrifft die bisherige Verpflichtung zur Repatriierung – mit anderen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Seit Anfang September ist die Veräußerung von Anteilen an russischen GmbH (OOO) durch Gesellschafter aus „unfreundlichen“ Staaten nur noch mit Erlaubnis einer speziellen Regierungskommission möglich. Das russische Finanzministerium hat …
27.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für unsere Mandanten, die ausländische Gesellschafter (Eigentümer) russischer Unternehmen sind, haben wir eine Tendenz festgestellt, nämlich die, dass angestellte Geschäftsführer nach einer …
28.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Die Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann aus einer Reihe von Gründen erforderlich sein. Es ist nicht der aufregendste Teil der Unternehmensführung und erscheint manchen Unternehmern als unnötige Belastung. Die …
08.06.2023
von Rechtsanwalt Erich Rath
Die Praxis unseres Büros zeigt, dass immer mehr ausländische Unternehmen Opfer von Betrügern werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen mit einem schwachen internen Kontrollsystem. Unser Team hat die aktuellsten bösgläubigen Handlungen …
03.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 1. Juli 2021 sollen Gesellschafterversammlungen auch „online“ möglich werden. Das russische Parlament hat am 9. Juni in dritter Lesung dazu Gesetzesänderungen zum russischen Zivilrecht verabschiedet. Diese müssen allerdings noch vom …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Der russische Präsident hat am 8. September einen Erlass unterzeichnet, der die Veräußerung von Anteilen an russischen Gesellschaften unter Genehmigungsvorbehalt stellt (Erlass Nr. 618 vom 8. September „Über das spezielle Verfahren zur …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. September 2023 ist das fünfte „Antimonopolpaket“ in Russland in Kraft getreten. Es bringt wichtige Änderungen zum russischen Wettbewerbsgesetz („WettbG“). Wichtig sind insbesondere die Gesetzesänderungen, die Internet-Marktplätze zur …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Kriterien für die Auszahlung von Dividenden an Personen aus „unfreundlichen“ Staaten wurden mit Veröffentlichung des neuen Auszugs aus dem Protokoll der Sitzung der Unterkommission der Regierungskommission zur Kontrolle über die …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Verschärfte Regeln für Auslandskonten russischer Unternehmen Die russische Regierung hat die Kontrolle über die Auslandskonten und -geschäfte russischer Unternehmen durch Erlass Nr. 1911 vom 14. November 2023 „Zur Umsetzung von Maßnahmen …