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Fragen und Antworten zum Strafbefehl
Fragen und Antworten zum Strafbefehl
| 02.11.2009 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Der folgende Beitrag soll die in der Praxis häufigsten Fragen zum Strafbefehl beantworten und so dem Rechtsratsuchenden eine erste Hilfestellung nach Erhalt eines Strafbefehls geben. Was kann ich gegen einen Strafbefehl unternehmen? Gibt es …
Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot
Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot
| 29.10.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Anordnung einer Blutprobenentnahme wegen eines Alkoholdelikts durch Polizeibeamte ist immer noch die Regel. Häufig wird zuvor nicht versucht, eine richterliche Anordnung zu erlangen. Nach dem Motto "Das haben wir schon immer so gemacht" …
Messgerät ES 3.0 des Herstellers Eso: Beeinflussung der Geschwindigkeitsmessung durch einen Hasen?
Messgerät ES 3.0 des Herstellers Eso: Beeinflussung der Geschwindigkeitsmessung durch einen Hasen?
| 07.10.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 14.06.2008 befuhr der Betroffene außerorts die B 58. In dem durch ihn befahrenen Bereich galt eine Geschwindigkeit von 70 km/h. Der Betroffene wurde von der Geschwindigkeitsmessanlage mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h gemessen und …
Die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit
Die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit
| 07.10.2009 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
In der Praxis begegnet häufig das Problem, dass jemand zu einer Geldstrafe verurteilt wird, die Geldstrafe dann aber von der Staatsanwaltschaft - aus welchen Gründen auch immer - nicht eingebracht werden kann. Dann droht dem Verurteilten, …
Ein Richter muss zuhören!
Ein Richter muss zuhören!
| 01.10.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wegen der Verletzung des Anspruches unserer Mandanten auf rechtliches Gehör hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.03.2009 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Vf. 171-IV-08). Was war geschehen? Wegen des …
Steuerhinterziehung: Ende des Bankgeheimnisses im Ausland
Steuerhinterziehung: Ende des Bankgeheimnisses im Ausland
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nicht nur mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sondern auch aufgrund vielfältiger Verhandlungen und Abkommen wird die Luft für Anleger, die meinen, mit Geldanlagen im Ausland den deutschen Fiskus umgehen zu …
Steuerstrafrecht: Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Steuerstrafrecht: Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
| 21.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte …
Anlagebetrug in Sachsen
Anlagebetrug in Sachsen
| 18.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 2. April wurde vor der großen Strafkammer des Landgerichts Dresden ein umfangreiches Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges eröffnet. Der Angeklagte wird beschuldigt, insgesamt 56 Kapitalanleger im Zeitraum von November 2004 bis …
Notwehr: Wenn das Opfer zum Täter wird
Notwehr: Wenn das Opfer zum Täter wird
| 18.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
1 Grundgedanken Jeder der in die Situation gerät, sich in Notwehr gegen einen Angreifer verteidigen zu müssen, wird in der Regel anschließend feststellen müssen, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …
Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten
Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten
| 17.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
Dies ist sozusagen die "Erste-Hilfe" in Strafsachen : Wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei oder Staatsanwaltschaft vernommen werden, sollten Sie keinerlei Aussage zur Sache machen, auch wenn Sie sich für unschuldig halten. Sie müssen …
Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht
Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht
| 16.09.2009 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, riskiert Strafbarkeit – und das Geld der Versicherung Ein Verkehrsunfall kann, wie der Name „Unfall" schon sagt, jedem einmal passieren. Zwar ist ein Unfall ärgerlich und zeitaufwendig, jedoch …
Fahrerflucht
Fahrerflucht
| 15.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr ist man als Unfallbeteiligter verpflichtet, dem Unfallgegner seine Daten und die Art der Beteiligung mitzuteilen. Andernfalls kann man sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen …
Pflichtverteidiger - was ist das überhaupt?
Pflichtverteidiger - was ist das überhaupt?
| 11.09.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Faxabruf 0221 16091-1119 Gestern erhielt ich einen Anruf eines potentiellen Mandanten, der mit den Worten begann: "Ich kann mir keinen richtigen Anwalt leisten, daher brauche ich einen Pflichtverteidiger." In diesem Satz finden sich gleich …
Kurz und knapp 112 (Strafrecht, Reiserecht, EDV-Recht, Schadensersatzrecht)
Kurz und knapp 112 (Strafrecht, Reiserecht, EDV-Recht, Schadensersatzrecht)
| 03.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Betrug mit Krebsmedikament Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von fünf Angeklagten für den Verkauf eines angeblichen Krebswundermittels wegen …
Jugendstrafrecht - wann, warum, für wen ?
Jugendstrafrecht - wann, warum, für wen ?
| 24.08.2009 von Rechtsanwalt Marc von Harten
Auch gegen Jugendliche und Heranwachsende finden Strafverfahren statt. Allerdings gibt es hier bedeutende Unterschiede zu einem Strafverfahren gegen einen Erwachsenen. A) Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts Das Jugendstrafrecht betrifft …
Strafrechtsrisiken für Geschäftsführer in der Krise
Strafrechtsrisiken für Geschäftsführer in der Krise
| 20.08.2009 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Geschäftsführer einer Bau-GmbH mit 25.000 Euro Stammkapital hatte 15 Angestellte. Die Umsätze in 2005 lagen bei 1.2 Millionen Euro, der Verlust bei ca.100.000 Euro. In 2006 erhöhte sich der Verlust in den ersten 6 Monaten auf bis zur …
Bundesgerichtshof verschärft Rechtsprechung zum Schädigungsvorsatz bei Untreue von Managern
Bundesgerichtshof verschärft Rechtsprechung zum Schädigungsvorsatz bei Untreue von Managern
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Bundesgerichtshof hat im Fall des früheren WestLB Chefs ein Grundsatzurteil gefällt. Es hat den Freispruch des Landgerichts Düsseldorf, das den Angeklagten vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der WestLB im Zusammenhang mit der …
Alkohol und seine rechtlichen Grenzen: Koma-Saufen, Flatrate-Party und Tankstellenverbot
Alkohol und seine rechtlichen Grenzen: Koma-Saufen, Flatrate-Party und Tankstellenverbot
| 13.08.2009 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen oder vor Tankstellen – der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft, insbesondere unter Jugendlichen, wird zunehmend auch zu einem rechtlichen Problem. …
Verteidigung bei "Stalking"
Verteidigung bei "Stalking"
| 11.08.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand der Nachstellung (so genanntes Stalking) ist in den letzten Monaten Gegenstand zahlreicher Verfahren geworden. Dieser Tatbestand soll und muss in der Praxis restriktiv ausgelegt werden. Für einen Rechtsanwalt bieten sich …
Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten
Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten
| 06.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Musikverlage, deren Verwertungsrechte durch unberechtigten Download von Musikstücken in sog. P2P-Tauschbörsen verletzt werden, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Akteneinsicht. Eine Ausnahme ist auch nicht deshalb zu machen, weil …
Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein – Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich
Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein – Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich
| 28.07.2009 von GKS Rechtsanwälte
Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht mehr gerecht - dies wird auf dem …
Kinderschutz und Schweigepflicht – ein unauflöslicher Gegensatz?
Kinderschutz und Schweigepflicht – ein unauflöslicher Gegensatz?
| 17.07.2009 von Rechtsanwalt Jochen Birk
§ 203 Strafgesetzbuch (StGB) stellt das Fehlverhalten von Personen unter Strafe, welche unbefugt ein fremdes Geheimnis, welches ihnen als sog. Berufsgeheimnisträger anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Nach früherer Rechtslage …
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!
| 16.07.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Begründung, eine richterliche Anordnung zur Durchführung eine Blutentnahme sei am späten Nachmittag bzw. am frühen Abend nicht zu erlangen, rechtfertigt die Annahme einer Gefahr im Verzug nicht. Ein Beweisverwertungsverbot ist …
Möglichlichkeit der Verfahrenseinstellung
Möglichlichkeit der Verfahrenseinstellung
| 10.07.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jeder Mensch lebt mit der Gefahr, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird, insbesondere Autofahrer. Sie haben einen anderen Wagen leicht berührt, sind ausgestiegen, haben keinen Schaden feststellen können und sind …