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06.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Erneut erhält der Käufer eines VW T5 Schadenersatz im Abgasskandal. VW habe in dem Transporter eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht, entschied das OLG …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns wurde erneut ein Schreiben der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH vom 25.04.2024 , mit Bezug auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung in den sozialen Medien …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat im Fall 1Z BR 126/00 über die Anerkennung eines Testaments entschieden, das nur in Kopie vorlag. Die Erblasserin hatte mit ihrem 1989 verstorbenen Ehemann 1951 einen notariellen Ehe- und …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Hast du bei Betano, bwin, Betway oder Tipico gewettet und dein Geld verzockt? 😢 Keine Sorge, es gibt Hoffnung! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen Entscheidungen Möglichkeiten aufgezeigt, wie du dein verlorenes Geld zurückfordern …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Gold ist in aller Munde. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und niedriger Zinsen suchen viele Anleger nach sicheren Häfen für ihr Kapital. Goldsparpläne werden dabei als attraktive Anlageform beworben, die durch regelmäßige …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In einer Welt, in der die Digitalisierung immer mehr Lebensbereiche erfasst, finden sich auch immer mehr Menschen, die ihr Geld online investieren möchten. Gerade die Aussicht auf hohe Renditen in kurzer Zeit macht das Trading von Aktien, …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23 In seinem Urteil vom 5. Juni 2024 konnte sich der Bundesgerichtshof seit langer Zeit wieder mit der Deckungspflicht eines Rechtsschutzversicherers und dem Einwand der vermeintlich fehlenden …
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02.07.2024
von Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M
Annahme der Erbschaft Aus der Auslegung der Artikel 1846, 1847 und 1848 des Zivilgesetzbuches ergibt sich, dass die Annahme einer Erbschaft auf zwei Arten erfolgen kann, nämlich ausdrücklich oder stillschweigend. Ausdrücklich erfolgt sie …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Darf ein Arbeitgeber einen kranken Arbeitnehmer kündigen? Und was hat es eigentlich mit der Kündigungsschutzklage auf sich? Dies und mehr erfahren Sie heute bei uns! Was ist eigentlich, wenn der Arbeitnehmer längerfristig erkrankt ist? …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verdacht der Geldwäsche nach Sicherstellung und Clearingverfahren gemäß § 12a Abs. 7 ZollVG Reisende, die 10.000 EUR oder mehr in bar mit sich führen, sind verpflichtet, diese elektronisch (oder ausnahmsweise schriftlich) beim Zoll …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
In der heutigen digitalen Welt sind Online-Banking-Dienste ein unverzichtbarer Bestandteil des täglichen Lebens. Sie bieten Bequemlichkeit und Effizienz, bergen jedoch auch erhebliche Risiken. Eine der gefährlichsten Bedrohungen, die sowohl …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Besser spät als nie. Da nun nahezu jeder Journalist und Jurist seinen Senf zum „Sylt-Video“ dazugeben musste, möchte ich mich hiervon nicht ausnehmen. Die nachfolgende Darstellung stellt meine persönliche Rechtsauffassung dar und ist keine …
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10.07.2024
Wer sein Arbeitsverhältnis selbst auflöst, bekommt nicht vom ersten Tag an Arbeitslosengeld, sondern erhält eine zwölfwöchige Sperre. Die Arbeitsagentur darf sie bei einem Aufhebungsvertrag aber nur verhängen, wenn kein wichtiger Grund …
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06.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Teilzeitarbeit während der Elternzeit Während der Elternzeit haben Eltern die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten, um Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Hierzu gibt es folgende Regelungen: Anspruch auf Teilzeit: Eltern …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Klartext aus Braunschweig: Auch betrunken auf dem E-Scooter ist ein Führerscheinentzug drin! In der Universitätsstadt Göttingen kam es zu einem Vorfall, der jetzt landesweit für Aufsehen sorgt: Ein E-Scooter-Fahrer, schwer alkoholisiert mit …
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06.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen wurde klargestellt, dass die Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks bereits dann unzulässig ist, wenn die theoretische Möglichkeit besteht, dass das überwachte …
06.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Das Landgericht (LG) Koblenz hat am 4. Juni 2024 eine wichtige Entscheidung getroffen, die Klarheit für Verbraucher schafft, die Sparbücher als Schenkung erhalten haben. In einem aktuellen Fall ging es um die Schenkung von zwei Sparbüchern …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Einleitung: Geschäftsführungsentzug ohne Gericht? Ein bahnbrechendes Urteil erklärt den Weg frei In einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2024 – 49 …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es gibt Anzeichen für einen Betrug bei AGAllianz (agallianz.de und agallianzpro.io und agallianz.eu ) . Mir liegen negative Erfahrungen von betroffenen Investoren vor, die nicht an ihre Auszahlung kommen. Dabei macht die Plattform auf den …
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30.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Passen Sie auf, denn Bit-Wise (bit-wise.co) möchte Sie abzocken. Bei dieser dubiosen Plattform müssen wir von einem Betrug ausgehen. Auf Ihre Auszahlung werden Sie lange warten, bis Sie feststellen, dass diese niemals ankommt. So jedenfalls …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre digitalen Vermögenswerte könnten Ihnen bei Immediate Core (immediatecore.com) abgeluchst werden. Dann gibt es keine Auszahlung, keine Rendite, keine Gewinne, nichts! Die Erfahrungen mit dieser Plattform deuten darauf hin, dass wir es …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Für Anleger sollten über die Internethandelsplattform htrin.com Anlagen in Differenzkontrakten (CFD´s) auf unterschiedliche Basiswerte, wie Indizes, Aktien etc., und Forex-Geschäfte möglich sein. Auf der Homepage wird geschildert, dass man …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Wir möchten Sie eindringlich vor der Handelsplattform SwissCap im Internet warnen. Diese Plattform bietet diverse Handelsmöglichkeiten an, darunter den Handel mit Kryptowährungen, Differenzkontrakten (CFDs) auf Währungen, Aktien, Rohstoffe …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Everest Trust hat bei unserem erfahrenen Bewertungsteam für erhebliche Aufregung gesorgt. Wir möchten die Machenschaften dieser vermeintlich attraktiven Anlageplattform namens Everest Trust näher beleuchten und die unseriösen Methoden der …