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![Arbeitsvertragsgestaltung - Bei Verweis auf Tarifvertrag kann sich der Arbeitnehmer darauf berufen](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f3b5df2491544a0a2bb02ae8c0e1a53.png)
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19.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren …
![Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt bei KIndesbetreuung](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9d02d7f9d15d98f3490d88822a2ae512.png)
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19.03.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2009, Aktenzeichen XII ZR 74/08 klargestellt, dass das sogenannte Altersphasenmodell der früheren Rechtsprechung seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 nicht mehr gilt. Danach kann …
![Meine Rente - Deine Rente: Reform des Versorgungsausgleichs bei Scheidung](https://www.anwalt.de/img_cache/49/493c6b834174692ec3024dfc250d7edb.png)
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Nachdem bereits das Jahr 2008 zahlreiche Reformen im Familienrecht mit sich gebracht hat, steht auch 2009 unter dem Motto eines neuen und "modernen Familienrechts". Ein weiterer Baustein der Modernisierung ist die zuletzt vom Bundesrat …
![Neues Verfahren in Familiensachen - das FamFG](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Das bisherige gerichtliche Verfahren in Familiensachen ist grundlegend reformiert worden und die neuen Regelungen treten zum 01.09.2009 in Kraft - zeitgleich mit dem ebenfalls neu geregelten Versorgungsausgleich. Hintergrund der Reform ist, …
![Stilblüten Zeugnis, Teil 4](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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18.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Zeugnisformulierung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, - wie immer neutralisiert, nachstehender Auszug aus dem Arbeitszeugnis: Herr A war stets um eine sorgfältige Arbeitsweise bemüht und zeigte für seine Arbeit Verständnis. Seine …
![Konflikteskalation und lose-lose / wenn alle Parteien geschädigt aus dem Konflikt hervorgehen](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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18.03.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Phasenmodell der Konflikteskalation von Glasl (1992) unterscheidet drei Hauptphasen mit jeweils drei Unterstufen.
Die erste Hauptphase:
Sie wird als Phase der Verstimmung bezeichnet. Bei Konflikten zwischen Gesellschaftern, Eheleuten, …
![Die Probleme der persischen, iranischen Frauen oder Flüchtlinge im Bereich der Einbürgerung](https://www.anwalt.de/img_cache/b6/b6435caf8b57cb8af5cbad46b285d4d0.png)
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Anspruch auf Einbürgerung ist gegeben, wenn vor allem die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
Einbürgerungsantrag
Sie müssen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Niederlassungserlaubnis, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine …
![Übernahme von Geldbußen durch den Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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18.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Übernahme einer verhängten Geldbuße oder einer Geldauflage, die in einem Bußgeld- bzw. Strafverfahren gegen einen Arbeitnehmer verhängt wurden, Arbeitslohn ist.
Der BFH …
![Abmahnungen bei „ebay“ – neue Fallstricke im Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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18.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
Schon seit geraumer Zeit berichten Medien aller Art über Abmahnungen von Rechtsanwälten, die zum Teil sorglose Anbieter von Waren im Internet-Auktionshaus „ebay" erhalten. Hintergrund ist, dass unter den angebotenen Artikeln häufig Plagiate …
![Steuerklassenwechsel bei Ehepaaren kann mehr Geld bedeuten](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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17.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
Für Ehepaare kann es interessant sein, von der einmal im Jahr bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich in verschiedene Steuerklassen eintragen zu lassen - um „unterm Strich" mehr Geld zur Verfügung zu haben.
In einem erst kürzlich …
![Zur (fristlosen) Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Diebstahls geringwertiger Sachen](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9afda24aac3cd238d249ff3ee76d4410.png)
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17.03.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.09, 7 Sa 2017/08), in dem das Landesarbeitsgericht die Kündigung einer Mitarbeiterin für zulässig erklärte, die 30 Jahre im Betrieb …
![Wirksame Sitzverlegung eines Unternehmens in der Krise?](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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17.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In Zeiten zunehmender Rezession und eintretender Wirtschaftskrise wird seitens krisengebeutelter Unternehmer immer wieder eine grenzüberschreitende Sitzverlegung in Betracht gezogen, um in den Genuss von (vermeintlichen) Privilegien einer …
![Kurz und knapp 93 (Sozialrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, eBay-Recht, Verwaltungsrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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17.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Bestattungsvorsorge und Sozialhilfe Eine Rentnerin zahlte für einen Bestattungsvertrag 8.000 Euro, ein etwaiger Überschuss sollte ihrem Sohn zugute kommen. Als …
![Insolvenz und Lohnanspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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17.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer wieder ist festzustellen, dass vor lauter Gutmütigkeit Lohnansprüche verfallen.
Wichtig ist, dass vom Arbeitnehmer niemals mehr als 3 Monate offen gelassen werden, da Insolvenzgeld nur die letzten 3 Monate ab Insolvenzeröffnung …
![Freundschaftsvertrag zwischen der Weimarer Republik und dem Königreich Persien vom 1929](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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17.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Frage: Ist gemäß dem deutsch-persischen Niederlassungsabkommen (Freundschaftsvertrag zwischen der Weimarer Republik und dem Königreich Persien vom 1929) ein persischer Flüchtling oder eine iranische Ehefrau verpflichtet, für den Erwerb der …
![Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f3b5df2491544a0a2bb02ae8c0e1a53.png)
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.
Die …
![Bußgeld wegen Geschwindigkeit oder Abstand - Messergebnisse häufig nicht zuverlässig nachweisbar](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das ARD Morgenmagazin berichtete heute über das Ergebnis einer großangelegten Überprüfung der Messergebnisse von Anlagen, die bei der Jagd auf Verkehrssünder zum Einsatz kommen. Die Mitarbeiter der …
![Kurzarbeit in der Wirtschafskrise](https://www.anwalt.de/img_cache/32/3264d72bfd72e88d68927a52ecec03e0.png)
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16.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Die Wirtschaftskrise hat nun leider auch im Main- Kinzig- Kreis Einzug gefunden. Einige Unternehmen sind daher zur Einführung von Kurzarbeit gezwungen. Nachfolgend sollen die wichtigsten Fragen zur Kurzarbeit beantwortet werden:
Was …
![Islamisches, iranisches Familienrecht – Brautgabe, Morgengabe, Mehr, Mahr](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die islamische Morgengabevereinbarung (Mehr, Mahr), die im Ausland vereinbart wurde und die Einkommen und Vermögensverhältnisse des deutschen Ehemannes und die persönliche familiären und finanziellen Verhältnisse nicht genügend …
![Adoption und Lebenspartnerschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a872b040b4da5e2c62685ec46676bc50.png)
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13.03.2009
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
Viele Lebenspartner stellen sich die Frage unter welchen Voraussetzungen sie ein Kind adoptieren können.
1. Wenn ein Lebenspartner bereits ein Kind adoptiert hat, kann der andere Partner dieses Kind nicht adoptieren.
Es gibt hier nur die …
![netarena – bezahlen oder nicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92f21871bf6d978322d4311f818c6e9b.png)
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Der Anbieter aus Dubai wirbt für Internet-TV in HD-Qualität. Zwischenzeitlich ist die Anmeldung nicht mehr möglich. Die Anmeldung erfolgt über www.netarena.tv Einige Internet-User haben sich auf der Seite in dem Glauben angemeldet, dass der …
![Gefahr beim Aufhebungsvertrag bleibt](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach einer neuen Dienstanweisung der Agentur für Arbeit soll in folgenden drei Fällen keine Sperrzeit mehr erteilt werden:
(1) Wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt hat, die Kündigung betriebsbedingt …
![Gefälligkeit: Haftung für Missgeschicke?](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a2c525dea6e6f0a0d828ddf94302ffb7.png)
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seinen Verwandten, Freunden und Nachbarn geht man gerne einmal hilfreich zur Hand - ob man nun beim Umzug hilft, einen Fahrdienst übernimmt oder mit einem Überbrückungskabel Starthilfe leistet. Wenn allerdings die Hilfe schief läuft und …
![BSG: Anfechtung der Zulassungsentscheidung wirkt nicht zurück!](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db77d6bfcf78d27c8d0ee184751835af.png)
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Neu zugelassene Vertragsärzte wie auch ermächtigte Krankenhausärzte können aufatmen. Denn ganz aktuell hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 11.3.09 - B 6 KA 15/08 R) seine bisherige Rechtsprechung geändert, wonach eine Anfechtung …