11.790 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… diese gesetzgeberische Wertung im Rahmen der Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Verträge über Mobilfunkdienstleistungen für übertragbar gehalten. "§ 45k TKG Sperre (1) Der Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste darf …
21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Stadtpläne im Internet verletzt haben. Es sind hier jedoch auch Fälle bekannt, in denen bspw. Immobilienmakler das Kartenmaterial der Euro Cities AG in den Exposés verwendet haben …
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17.02.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… wenn die medizinische Indikation der jeweiligen Behandlung durch ein amts- bzw. vertrauensärztliches Gutachten oder Attest eines anderen öffentlichen Trägers nachgewiesen wurde. An dieser eigenen gefestigten Rechtsprechung hält der BFH …
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16.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… nicht an die Öffentlichkeit gehen zu müssen. Dahinter mag Scham stehen oder die Angst vor einer unangenehmen Reaktion seitens des Anwalts. Diese Angst ist jedoch unbegründet. Jeder Anwalt geht im Rahmen seiner Tätigkeit sachlich und professionell …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… die Aufwendungen für die Finanzierung einer Vollkosternährung gehen über den für Getränke und Ernähung vorgesehenen Anteil der Regelleistung für Kinder unter 15 Jahren hinaus. Die von dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… in seinem grundlegenden Beschluss vom 3.6.2010 (Az.: L 1 KR 94/10 B ER) vertritt nun auch das LSG NRW die Auffassung, dass die Behörde hiernach eine umfassende Abwägung öffentlicher und privater Belange vornehmen müsse, in welche gerade …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… schon deshalb nicht in Betracht, weil unstreitig weder der Kläger noch dessen Angestellte ein Werk der Beklagten auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer einer Tauschbörse bereitgestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich …
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08.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… einen Neubau oder Sanierung beschlossen wird, wird darüber öffentlich beraten. Die Termine der Beratungen werden in den Rat- und Gemeindehäusern bekannt gegeben. Zusätzlich werden die Termine in den örtlichen Zeitungen veröffentlicht. Nur nimmt …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… strafrechtlich vorzugehen (BGH in STV 1997, 281) . In Abgrenzung zum Beschuldigten haben die Begriffe „Angeschuldigter" und „Angeklagter" folgende Bedeutung: Im Sinne des §157 StPO ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche …
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04.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… mit verleumderischen Inhalten an öffentliche Stellen versendet. Es wurden daraufhin mehrere Strafanzeigen erstattet. Durchweg war die für alle Verfahren zuständige Amtsanwältin - alle Beschuldigten der Großfamilie hatten den gleichen …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… ausgeschlossen. Gleiches gilt für Ärzte im öffentlichen Dienst, die auf eine beamtenähnliche Versorgung zählen können. Auch die übrigen Mitglieder der oben genannten verkammerten Berufe sind durch ihre Mitgliedschaft in berufsständischen …
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03.02.2011
von anwaltsbüro47
… im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Im zugrundeliegenden Fall war der Kläger Verteidiger eines mutmaßlichen Straftäters. Dem Täter wurde vorgeworfen mit einem Jugendlichen um die Wette getrunken zu haben, der daraufhin verstarb …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird dies durch eine breite unkritische Öffentlichkeit und veröffentlichte Meinung, die aus Gründen der Ökonomie Daten von Verkehrsleitsystemen auch zur Strafverfolgung nutzen will, großflächige ungerichtete Kameraüberwachung befürwortet, vorverurteilt …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die streitgegenständliche Zusatzversicherung war ein Tarif, den die beklagte Versicherung öffentlich angeboten hat. Bei der streitgegenständlichen Zusatzversicherung handele es sich auch um ein zivilrechtliches …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Sie verwiesen auf die fortdauernde Popularität und den Erfolg der Künstler und den Erfolg der Aufnahmen. Als Anknüpfungspunkt für eine Schätzung zogen sie einen bestimmten GEMA-Tarif heran (VR-W I Ziff. IV.). Danach ist für eine öffentliche …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… oder Computerprogramme, sind urheberrechtlich geschützt. In diesem Fall steht allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Einstellen in das Internet, wo jederzeit und weltweit die Möglichkeit …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… sind zumeist Schüler und haben den eventuellen Bezug öffentlicher Leistungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) regelmäßig nicht zu vertreten. Darüber reichen altersgemäße Sprachkenntnisse …
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… ist das Recht des Verletzten auf einen Rechtsbeistand (sog. Verletztenbeistand). Dieser kann für den nebenklageberechtigten Verletzten u.a. einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, er hat ein Anwesenheitsrecht in der nicht öffentlichen Sitzung …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Sascha Keller
… Diese Entscheidung eines Obergerichts ist sicherlich auf andere Bereiche der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes entsprechend anwendbar. Zwar hat bislang das höchste deutsche Arbeitsgericht BAG eine gestaffelte Gewährung …
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19.01.2011
von Rechtsanwälte Reddemann, Huthoff, Sämann und Partner
… heruntergeladen werden kann. Jeder, der diese URL kennt, kann eine einmal hochgeladene Datei herunterladen. Der Link wird häufig in Internetforen der Öffentlichkeit mitgeteilt, so dass auch Dritte z.B. über Google den entsprechenden Link finden …
18.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss der aktuelle Film Resident Evil: Afterlife - 3 D Film über Filesharingsysteme wie z.B. Torrent oder Emule oder Azzureus heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload verfügbar …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Fön" für Haartrockner: http://www.autobild.de/klassik/artikel/bulli-namensrechte-1176137.html, - in der Marke enthaltenes Hoheitszeichen, - Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung. Vom Schutz ausgeschlossen sind u.a …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein. Hierin besteht der urheberrechtliche Vorwurf. Bei der Ermittlung der IP-Adresse des Anschlussinhabers und sodann dem Vorwurf, dass der Anschlussinhaber den illegalen Download vorgenommen haben …