1.335 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
In der gesetzlichen Krankenversicherung haben Versicherte gemäß § 27 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden …
22.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… und ggf. zu beweisen. Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, verlangt die gesetzliche Neuregelung zwar keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten …
12.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… Anwendung des alten Rechts (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F.) entschieden, dass die im Gesetz vorgesehene Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf bedeute, dass nur noch der Bedarf abgedeckt werde, den der Unterhaltsberechtigte ohne …
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31.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sind demnach Personen, die älter als 14, aber noch nicht volljährig sind. Der Artikel informiert im Folgenden über die infrage kommenden gesetzlichen Tatbestände. 1) Sexueller Kontakt mit Personen unter 14 Jahren Bei sexuellem Kontakt …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… tagtäglich betreuen, verhält es sich weit einfacher: unsere Mandanten erhalten eine E-Mail mit der der Aussicht, eine Nebentätigkeit ausüben zu können. Sie sollen lediglich einen Geldbetrag erhalten und diesen beispielsweise per Westen Union …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… auf Auswertung Ihrer Akten und auf eine dienstleistungsorientierte Betreuung Ihrer Person. Besuchen Sie unsere Kanzlei oder lassen Sie sich telefonisch bzw. via E-Mail beraten. Vorab einige Informationen für Sie: Wer macht sich wegen Fischwilderei …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… zur Vollzeitbeschäftigung angenommen wurde. B. Neue Gesetzeslage Mit der gesetzlichen Unterhaltsreform 2008 wurde dies nun verändert: Hier wurde gesetzlich bestimmt, dass zunächst der betreuende Elternteil in jedem Fall einen auf 3 Jahre befristeten garantierten …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr …
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29.07.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… bleiben immer noch 6000 € für Pflege und Betreuung. Auch mit diesem Betrag liegt das Gericht deutlich über den in vergleichbaren Fällen ausgeurteilten Renten. Die in diesem Prozess entscheidende Frage „Abfindungsanspruch ja oder nein" hat …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Kind wird durch die gesetzlichen Vertreter - entweder beide Eltern, ein Elternteil oder einen Vormund - vertreten. Diese Konstellation kommt insbesondere bei dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs an Kindern in Betracht …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… sind: - Aufgezählten Angehörige (§ 361 II) - Gesetzlichen Vertreter (§ 361 I) - Staatsanwaltschaft 3. Beschwer: Die Beschwer muss sich aus dem anzufechtenden Urteilsausspruch ergeben, aus den Urteilsgründen alleine kann keine Beschwer hergeleitet …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… sich um die Betreuung ihres 1983 geborenen und nicht vom Ehemann stammenden Kindes. 2006 erreichte die Ehefrau das allgemeine Rentenalter und der geschiedene Ehemann begehrte die Herabsetzung des Unterhalts und seine zeitliche Befristung …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in einer Familie oder Heim zu wohnen, eine Ausbildungs- od. Arbeitsstelle anzunehmen, Arbeitsleistungen zu erbringen Betreuung/Aufsicht durch eine bestimmte Person (B-Helfer), Teilnahme an einem sozialer Trainingskurs, Täter-Opfer Ausgleich …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… seltenes Phänomen. Allein in Deutschland gibt es mehrere Millionen Betroffene. Häufig handelt es sich um sehr schwere Krankheiten, die eine aufwändige Behandlung und Betreuung erfordern. Sie sind für die Patienten und ihre Familien mit hohen …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… angeklagt werden. Bei einem gesetzlich normierten Strafmaß von nicht unter 5 Jahren Freiheitsstrafe ist dies selbstverständlich eine beunruhigende Entwicklung. Als Verteidiger prüfe ich natürlich immer, ob überhaupt die Voraussetzungen für …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und wird mit einem bis zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Lediglich in minder schweren Fällen ist die Straferwartung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Aus dem massive Strafrahmen ergibt sich, dass eine anwaltliche Betreuung bei dem Vorwurf …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Berufserfahrung und Leidenschaft zu tun. Dies sind die Gründe, warum wir die richtige Kanzlei sind, um Ihr Strafverfahren erfolgreich zu gestalten. Unsere Mandanten genießen nämlich die exklusive und bundesweite Betreuung mit dem Wissen …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… müssen. Tierpornografisch sind Schriften, die sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. Wann machen Sie sich diesbezüglich nach dem deutschen Gesetz strafbar? Strafbar ist nach § 184 Abs. 3 StGB nicht nur der Besitz …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… der bandenmäßigen Begehung angeklagt werden. Bei einem gesetzlich normierten Strafmaß von nicht unter 5 Jahren Freiheitsstrafe ist dies selbstverständlich eine beunruhigende Entwicklung. Als Verteidiger prüfe ich natürlich immer, ob überhaupt …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… und besteht schon immer wegen der gesetzlich verankerten wirtschaftlichen Einheit der Eheleute bis zur Scheidung die Verpflichtung des wirtschaftlich stärkeren Elternteils, den anderen Elternteil wegen Betreuung der Kinder so zu stellen …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Auswahlkriterien wurde unter anderem auch die Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen im Haushalt berücksichtigt und bei den Unterhaltspflichten für Kinder differenziert. Die Klägerin hat das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… einer Erwerbstätigkeit entgegensteht, besteht seither ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nur noch dann, wenn dem geschiedenen Ehegatten ein sogenannter ehebedingter Nachteil entstanden ist, andernfalls der Ehegatte auf Grund der ihm gesetzlich …
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15.03.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… Ehefrau wegen der Betreuung eines Kleinkindes bevorrechtigt ist oder Gleichrang besteht, werden sich die Unterhaltsansprüche gegenüber der vorherigen Berechnung kaum ändern, da Billigkeitskorrekturen nach den gesetzlichen Vorschriften weiter …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… für verfassungswidrig erklärt und dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgeworfen, er habe sich mit seiner Rechtsprechung über das Gesetz hinweggesetzt und gesetzgeberische Kompetenzen angemaßt. Gemäß § 1578 BGB sind Maßstab für …