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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
2500 Strafanzeigen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingegangen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat die Anzeigen in den vergangenen Tagen für ihre Mandanten gestellt, die …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Welcher Verein kennt es nicht? Auf einmal ist das Dach des Vereinsheims kaputt, es müssen neue Sportgeräte oder Uniformen beschafft werden, es bahnt sich ein Rechtsstreit mit erheblichen Kostenrisiken an oder ein großes Event musste …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Zustandekommen und Inhalt des Maklervertrages Abschluss des Maklervertrages Der Maklervertrag kommt grundsätzlich formfrei zustande, kann also auch mündlich geschlossen werden. Ein Textformerfordernis für den Vermittlungsauftrag gilt …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Ob bei Bewerbungen oder im Arbeitsalltag- Altersdiskriminierungen können in verschiedenen Bereichen des Arbeitsalltages auftreten. Um dem entgegenzuwirken hat der Gesetzgeber mit Einführung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge ist mit Wirkung ab 1.7.2022 durch den neu formulierten § 312k BGB die Einführung eines Kündigungsbuttons („Kündigungsschaltfläche“), der es Verbrauchern ermöglicht, Verbraucherverträge im …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
In der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 wurde die Erhöhung des Pfändungsfreibetrags von ehemals 1.259,99 € auf aktuell 1339,99 € veröffentlicht. 📅 Die Erhöhung trat zum 01. Juli 2022 in Kraft. Bekanntmachung zu den …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Broicher
– Mittel zum Zweck für Vermieter? - Anforderungen an die Begründung des Eigenbedarfs - „Eigenbedarfskündigung“ - manchen Mieter trifft der Schlag, wenn er ein solches Kündigungsschreiben plötzlich in den Händen hält. Doch Panik ist hier ein …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei einer Betriebspacht bzw. Betriebsverpachtung überlässt der Unternehmensinhaber als Verpächter (m/w/d) sein Unternehmen gegen Zahlung eines Pachtzinses für die Dauer der Betriebspacht an den Pächter (m/w/d). Der Pächter …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der stationäre Blitzer steht im Landkreis Miesbach an einer Gefälle-Strecke, die als Unfallschwerpunkt gilt. Gefertigt werden hier häufig 6.000 Fotos pro Monat – in Spitzen-Zeiten (z.B. während der Ferien) kann es aber leicht auch ein …
04.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Messergebnis, dass unter Einsatz eines verfassungsrechtlich bedenklichen Messverfahrens gewonnen wurde, unterliegt nicht dem Beweisverwertungsverbot, sofern hierauf ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid ergangen ist. Dies hat das OVG …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit Freitag, 01.07.2022, gelten neue Regelungen zur Kündigung von Verbraucherverträgen bei sog. Dauerschuldverhältnissen. Dazu wurde ein neuer § 312k in das BGB aufgenommen. Diese Vorschrift regelt den sog. Kündigungsbutton. Diese Regelung …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer kennt die Situation nicht? Man hat einen Beratungstermin beim Anwalt oder liest das "Kleingedruckte" für einen Mietwagen oder den Entwurf für einen notariellen Immobilienkaufvertrag und versteht häufig nur eines: Bahnhof. Nicht selten …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Das Amtsgericht Dresden hatte über eine Nebenkostenabrechnung der Wohnanlage "Am Weißiger Bach 103, 103a, 107, 107a , 1333, 133a und 133b" in Dresden zu befinden. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass dem Vermieter Ansprüche aus der …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten Personen, die weniger als drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen tätig sein können. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung besteht bei einen Leistungsvermögen von drei – sechs …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Mit notariellem Kaufvertrag erwirbt der Käufer (K) Ende 2017 ein Mehrfamilienhaus, welches vermietet ist. Ein Riss am Kanalrohr am Haus führt dazu, dass es von Ende 2017 bis Mitte 2018 zu einem erhöhten Frischwasserverbrauch …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der adidas AG aus Herzogenaurach einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der adidas - Streifenkennzeichnung ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Kommt der Geschäftsführer mit einer ansteckenden Krankheit in den Betrieb, kann das für den Arbeitgeber eine Schadensersatzpflicht auslösen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in seinem Urteil vom 14.02.2022 (Az.: 4 Sa 457/21) …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Dieselfahrzeugs, welches nicht älter als 10 Jahre ist? Laut dem Generalanwalt beim EuGH steht Ihnen ein erheblicher Schadensersatzanspruch zu, erklärt Patrick Balduin, Fachanwalt für Verkehrsrecht, welcher zahlreiche …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 04.05.2022 (Az 23 Sa 1135/21) über die Berechnung des Urlaubsanspruchs bei einer Wechselschichttätigkeit entschieden. Dem lag der folgende Fall zugrunde: Die …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt bei der Übertragung von Vermögenswerten auf Abkömmlinge recht großzügige Freibeträge ( § 16 ErbStG ) von 400.000 Euro auf Kinder, 200.000 Euro auf Enkel und 100.000 Euro auf Urenkel. Diese Freibeträge können nach …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kinder, die ihre Eltern intensiv gepflegt haben, können Schenkungen, die sie zu Lebzeiten bekommen haben, behalten. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 18. November 2021 bei einem Streit zwischen Bruder und Schwester um das Erbe …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen ein München, Berlin 01.07.2022. Die Kanzlei CLLB berichtete bereits über den Datenhack bei Facebook, bei dem allein in Deutschland von ca. 6 Millionen Facebook Nutzern hochsensible Daten gestohlen …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Im Jahr 2024 mehrten sich die Fälle, in denen Geldanleger vom Broker betrogen worden sind. Die Betrugsopfer sehen sich mit hohen Vermögensschäden konfrontiert und wünschen sich eine effektive Rechtsverfolgung der Täter. Update vom …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Die Zinsen steigen und damit auch die zukünftigen monatlichen Belastungen für eine Immobilienfinanzierung. Wie ist mit den Darlehensraten bei der Berechnung des Kindesunterhalts umzugehen? Das oberste Zivilgericht, der BGH, hat 2017 seine …