4.389 Ergebnisse für Bußgeld
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
… umlaufenden Reflexstreifen an Front und Rücken, die mindestens 5 cm breit sind. Andernfalls droht ein Bußgeld in Höhe von 15,00 EUR. Mit einer entsprechenden Warnweste werden Sie deutlich besser gesehen, so dass die Neuerung tatsächlich auch mehr …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Betroffenen wurde schließlich durch die Stadt Frankfurt ein Bußgeld in Höhe von 220 Euro verhängt. Dagegen legte er über seinen Anwalt Einspruch ein. Nach seiner Ansicht sei hier keine Ordnungswidrigkeit anzunehmen, da der Banner noch …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu erreichen, wird meines Erachtens verfehlt. Zukünftig sollte man sich genau überlegen, ein Bußgeld zu akzeptieren oder den Versuch einer Verteidigung zu unternehmen. RA Klaus Kucklick , Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt Weitere …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die EnEV 2014 schreibt Pflichtangaben in Immobilienanzeigen vor. Wer sie nicht beachtet, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Betroffen sind vor allem private Verkäufer und Vermieter sowie semi …
06.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 14.11.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es sich um Arbeitslohn handelt, wenn der Arbeitgeber Bußgelder des Arbeitnehmers zahlt. Im vorliegenden Fall hatte eine Spedition für die bei ihr angestellten Fahrer …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Bei einigen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist nicht nur die Verhängung eines Bußgeldes, sondern darüber hinaus auch die Anordnung eines Fahrverbotes vorgesehen. Unter anderem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am 1. Mai 2014 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Sie führt zu Änderungen beim Energieausweis für Immobilien. Wer sie nicht beachtet, riskiert ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro. Den Energieausweis gibt …
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28.04.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… die Bußgelder. Wesentliche Änderungen: Es wird im Vergleich zu dem alten System neu gezählt, maßgebend ist die Schwere einer Tat. Je nach Schwere der Tat handelt sich ein Verkehrssünder zukünftig bei einer Tat 1 bis maximal 3 Punkte ein. Statt …
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03.04.2014
von Anwalt Armin Gutschick
… eine Strafsteuer in Höhe von 15 % des Immobilienwertes an, im zweiten Jahr beträgt das Bußgeld 20 %, im dritten Jahr 30 %. Was bedeutet konkret der Bestandschutz, die Baugenehmigung und die Legalisierung der Bebauung auf den Balearen …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… jeder Autofahrer kennt. Für diesen Rotlichtverstoß gibt es neben einem Bußgeld auch einen Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg, zeigte die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot sogar vier Punkte. Dieses Strafmaß ändert …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen, allerdings nur einmal in 5 Jahren. Weiterhin werden die Bußgelder drastisch erhöht. Damit verschiebt sich das System erheblich zum Nachteil von bisherigen vergleichsweisen …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… bei Tempoverstößen zu betrachten. Beispiel: Wer innerhalb einer Ortschaft 21 bis 25 km/h zu schnell unterwegs war, wurde nach dem alten System mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft. Genau die gleiche Regelung gilt …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… die miserable Bildqualität der Beweisfotos der Grund für die Verfahrenseinstellung. In der Regel versuchen die Behörden aber trotzdem, die Bußgelder einzutreiben. Dies zeigt der zweite Fall, der erst vom Gericht gestoppt wurde. In den seltensten Fällen …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… die Bußgelder hierfür merklich erhöht. Die bislang eingetragene Verstöße und Punkte werden nach einem Umrechnungsschlüssel in den neuen Punktekatalog geändert und eingetragen. Dabei kann es dazu führen, dass bestimmte Verstöße wegfallen …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… werden, wenn der Verdacht des Verstoßes gegen das Ausländerrecht, das Gewerberecht oder das Arbeits- und Sozialrecht vorliegt. Bedeutsamste Sanktion im Bußgeldverfahren ist das Bußgeld. Daneben existieren jedoch weitere Möglichkeiten …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Neubauanforderungen, Ausweitung der Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen auf die Nachrüstpflichten (Außerbetriebnahme alter Heizkessel, Dämmung der obersten Geschossdecke/Dach, Dämmung von Heiz- und Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen. Die Regelungen sind sehr komplex und kostenaufwändig. Wer sie nicht einhält, riskiert ein Bußgeld.
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… mit Behinderung(65 € statt bisher 50 €). Aber bei den übrigen Verstößen wird die Bußgeldhöhe teilweise erheblich angehoben. So steigt das Bußgeld bei der unerlaubte Handynutzung während der Fahrt von bisher 40 € auf 60 €. Gleiches gilt für …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… Bei den Ordnungswidrigkeiten werden nur dann Punkte verhängt, wenn sie die Verkehrssicherheit gefährden - unabhängig von der Höhe des verhängten Bußgeldes. Häufig handelt es sich dabei beispielsweise um Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO …
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20.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Bundesnetzagentur ein. Diese verhängte nun gegen die Anbieter ein Bußgeld von je 75.000 Euro. Gegen die Telekom wurde ein Verfahren eingeleitet. Grund genug, um das Thema Anbieterwechsel rechtlich zu beleuchten, denn Trödelei ist beileibe …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Einschränkungen. Gegen Unternehmen, die dieser gesetzliche Vorgabe nicht nachkommen, können nach dem russischen Ordnungswidrigkeitengesetz Bußgelder in Höhe von bis zu RUB 1 Mio. verhängt werden. Es empfiehlt sich daher rechtzeitig …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der eine diesbezügliche vorsätzliche oder fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro belegt. Straf- und bußgeldliche Haftung Neben der zivilrechtlichen Haftung können dem Fuhrparkmanager bzw. dem Geschäftsführer …
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11.02.2014
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… weiteren Übergangsregelungen im Einzelfall sinnvoll sein kann, vor dem 1. Mai in schwebenden Bußgeld- oder Strafverfahren drohende Punkte rechtskräftig werden zu lassen, so dass sie noch vor dem 1. Mai in Flensburg eingetragen werden oder ob …
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28.01.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu rechtfertigen, riskiert nicht nur ein Bußgeld für den Parkverstoß, sondern auch wegen der missbräuchlichen Nutzung eines Warnzeichens. (AG München, Urteil v. 26.03.2013, Az.: 332 C 32357/12) (VOI)