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20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Im Rahmen einer hitzigen Diskussion fallen schnell einmal Sätze oder Ausdrücke aus dem Affekt heraus, die man gar nicht so meinte. Jedoch können einen solche Äußerungen zum Verhängnis werden, wenn die andere Person Sie deswegen anzeigt. Sie …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. 2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das müssen Onlinehändler zum Thema Widerrufsrecht digitaler Güter zukünftig beachten: Die neue Omnibus Richtlinie 2022 Widerrufsrechte bei digitalen Gütern können durch Onlinehändler zum Erlöschen gebracht werden. Dafür bedarf es …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Verbraucher hat seinen Kreditvertrag mit der Mercedes Benz Bank nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart erfolgreich widerrufen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Angaben der Mercedes Bank zum Verzugszins nicht …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Thomas Babel über Rechtsanwalt Karsten Ludolph zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) musste sich mit einer Fragestellung zu § 7 Abs. 3 UWG befassen. In § 7 Abs. 3 UWG ist die Ausnahmevorschrift geregelt, wonach ein Unternehmer auch Verbrauchern …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Abmahnung ist ein Instrument des Arbeitsrechts . Damit mit einer Abmahnung das Recht des Arbeitgebers wirksam durchsetzbar ist, bedarf es einer wirksamen und rechtssicheren Abmahnung. Doch wie formuliere ich als Arbeitgeber eine solche? …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Mobbing am Arbeitsplatz In Konfliktsituationen am Arbeitsplatz ist oft schnell von Mobbing die Rede. Doch wie genau ist Mobbing definiert? Und wann ist es möglich, arbeitsrechtlich dagegen vorzugehen? Der Unterschied zwischen einem …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In rechtlicher Hinsicht kommt es oft darauf an, wann eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Diese Frage stellt sich bei der sogenannten „Willenserklärung gegenüber Abwesenden“, also dann, wenn diese Willenserklärung etwa per Post …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell verschickt das Inkassobüro Euro Collect GmbH (Schuldner.NRW) im Auftrag der Medway Advice Ltd. vermehrt Zahlungsaufforderungen an Verbraucher. Gegenstand der Zahlungsaufforderungen ist offensichtlich der angebliche Abschluss eines …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die BMW AG fordert erneut eine riesige Anzahl von Diesel-Fahrern zur Durchführung der Rückrufmaßnahmen mit den Codes 0011540600, 0011550600, 0011560600, 0011570600, 0011580600, 0011590600, 0011600600, 0011610600, 0011620600, 0011630600, …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der FROMMER LEGAL Rechtsanwälte namens und im Auftrag der Image Professionals GmbH zur Prüfung und Beantwortung vorgelegt. Die Abmahnung für die Image Professionals GmbH wird wegen unlizenzierter …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
Oldtimer erfreuen sich großer Beliebtheit: Seit 2015 steigt die Zahl der Fahrzeuge mit H-Kennzeichen um etwa 9 Prozent pro Jahr. Doch nicht jeder vermeintliche Schatz ist die Investition wert. Mängel und andere Fallstricke sind keine …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fiat Chrysler Automobiles steht vor dem Landgericht Dortmund wegen der Manipulation der Abgasreinigung in einem Fahrzeug der Marke Hymer Tramp SL 704 mit der Abgasnorm Euro 6b. Der Dieselabgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA, heute …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kürzlich erreichte mich die Zuschrift einer besorgten Tochter eines Geldanlegers, die sich zu Meliorate Limited (melioratelimited.com) erkundigen wollte. Anscheinend hatte ihr Vater dort Investments getätigt, ohne dass es nun möglich sei, …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein Geldanleger schildert mir üble Erfahrungen zu DeutschTrader (deutschtrader.com/eu/) . Er kommt dort nicht an die ihm zustehende Auszahlung. Seine Schilderungen deuten auf einen Betrug hin. Ich muss hiermit öffentlich vor dieser …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h zum Vorwurf? Dann kann ein Anruf bei einem erfahrenen Verteidiger meist das …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß vor? Dann kann dies Folgen von einem hohen Bußgeld, Punkten oder gar einem Fahrverbot haben. Aber dies muss nicht zwangsläufig sein! Das hier installierte …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber kündigen kurz vor den Festlichkeiten zum Jahresende. Was die häufigsten Gründe dafür sind, und wie Arbeitnehmer darauf am besten …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Anspruch auf Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter Die Gesellschafter einer GmbH / UG (haftungsbeschränkt) haben - als Inhaber der Gesellschaft - ein Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle Angelegenheiten der GmbH . Dieses …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr kann bekanntlich auch durch Fahren unter Drogeneinfluss verwirklicht werden. Gerne wird dabei immer wieder ausschließlich auf das Maß des Drogenkonsums - nachgewiesen durch eine Blutprobe - …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
The Zimmermann law firm advises and assists numerous business people, companies and private individuals from outside Europe who pursue interests in Germany. In particular, we have experience with clients who are temporarily entering Germany …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Schnell ist es passiert. Jedes Jahr ereignen sich zahllose Verkehrsunfälle aufgrund einer plötzlich auftretenden oder anhaltenden Glatteisbildung, bzw. wegen Schneefalls. Wie die Rechtsprechung die einzelnen Pflichten der Verkehrsteilnehmer …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
In letzter Zeit häuft sich eine neue Betrugsmasche im Onlinebanking-Betrug: Täter laden sich eine digitale EC-Karte oder digitale Kreditkarte auf ihr Smartphone, kaufen dann im Raum NRW und Lübeck vor Ort im Einzelhandel ein und lassen sich …