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LG Köln: Streaming einer Video-Datei und Anschauen eines Streams sind keine Urheberrechtsverletzungen
LG Köln: Streaming einer Video-Datei und Anschauen eines Streams sind keine Urheberrechtsverletzungen
| 28.01.2014 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform www.redtube.com abgemahnt …
Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Bezug auf „Homeland – Staffel 3 – Folge 12 (TV-Folge)
Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Bezug auf „Homeland – Staffel 3 – Folge 12 (TV-Folge)
| 27.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen Urheberrechtsverletzungen an der TV-Folge „Homeland - Staffel 3 - Folge 12 (TV-Folge (lang))" für die „Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH" ab und bieten an, die …
Abmahnung durch NIMROD Rechtsanwälte in Bezug auf „Bus Simulator 2012“ für „Astragon Software GmbH“
Abmahnung durch NIMROD Rechtsanwälte in Bezug auf „Bus Simulator 2012“ für „Astragon Software GmbH“
| 24.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Berliner Rechtsanwälte NIMROD mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Spiel „Bus Simulator 2012" für die „Astragon Software GmbH" ab und bieten an, die Angelegenheit durch den Abschluss eines vorformulierten „Unterlassungsvertrag und …
Rufmord im Internet: So wehren Sie sich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik
Rufmord im Internet: So wehren Sie sich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik
| 23.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Internetforen und Bewertungsplattformen im Internet erfreuen sich bei Internetnutzern großer Beliebtheit. Die Grundidee solcher Plattformen ist durchaus positiv, weil der Nutzer beispielsweise vor dem Besuch eines Arztes oder der Buchung …
Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie: abgegebene Unterlassungserklärung kündigen ?
Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie: abgegebene Unterlassungserklärung kündigen ?
| 22.01.2014 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) führt zu zahlreichen Rechtsänderungen für den eCommerce. Diese Rechtsänderungen treten ohne Übergangsfrist zum 13.06.2014 in Kraft. Sofern Sie als Online-Händler tätig sind, müssen Sie …
Abmahnung Patentrecht: Braun GmbH / FPS Rechtsanwälte
Abmahnung Patentrecht: Braun GmbH / FPS Rechtsanwälte
| 22.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Patentrecht: Verkauf von nachgeahmten Aufsteckbürsten im Internet In den letzten Tagen wurden uns weitere Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte vorgelegt. Uns liegen Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte u.a. für folgende Rechteinhaber vor: …
LG Oldenburg: 90 EUR Schadensersatz pro Bild bei urheberrechtswidrigem Fotoklau
LG Oldenburg: 90 EUR Schadensersatz pro Bild bei urheberrechtswidrigem Fotoklau
| 21.01.2014 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Frage, wie viel Schadensersatz bei der unberechtigten Übernahme von Fotos zu zahlen ist, beschäftigte die Gerichte in der Vergangenheit wiederholt. Es gibt weder gesetzliche Vorgaben noch eine feste Größe für alle Fälle des Fotoklaus, …
EuG zum Markenrecht: Rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
EuG zum Markenrecht: Rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
| 20.01.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Anmeldung der Positionsmarke „rote Schnürsenkelenden" Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) nach der so genannten Gemeinschaftsmarkenverordnung. Die Marke …
Abmahnung: McDonald & Muir Ltd. / FPS Rechtsanwälte
Abmahnung: McDonald & Muir Ltd. / FPS Rechtsanwälte
| 20.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: widerrechtliche Kennzeichnung von Whisky-Flaschen In den letzten Tagen wurden uns weitere Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte vorgelegt. Uns liegen Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte u.a. für folgende Rechteinhaber vor: Microsoft …
BGH zur Werbung mit Adwords – Fleurop: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn …
BGH zur Werbung mit Adwords – Fleurop: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn …
| 17.01.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
... der angesprochene Verbraucher aufgrund des Vertriebssystems des Markeninhabers (hier: Fleurop) und des Firmenschlagwortes des Werbenden (hier: Blumenbutler) von einer Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ausgehen …
LG Halle: Kein Widerrufsrecht bei Fertigarzneimitteln und individuell hergestellten Rezepturarzneimitteln
LG Halle: Kein Widerrufsrecht bei Fertigarzneimitteln und individuell hergestellten Rezepturarzneimitteln
| 13.01.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Halle hat mit Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12 entschieden, dass Fertigarzneimittel und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel nicht dem fernabsatzlichen Widerrufsrecht nach den §§ 312d Abs. 1, 355 BGB unterfallen. Eine …
AG Bielefeld: 100 EUR Schadensersatz für rechtswidrige Online-Stadtplannutzung kann ausreichend sein
AG Bielefeld: 100 EUR Schadensersatz für rechtswidrige Online-Stadtplannutzung kann ausreichend sein
| 03.01.2014 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG Bielefeld hat entschieden ( Urteil vom 12.09.2013, 42 C 58/13 ), dass für die ungenehmigte Online-Nutzung eines Stadtplans ein Schadensersatzanspruch von 100,- EUR ausreichend sein könne. Die Höhe des Schadensersatzes hänge stets von …
Abmahnung TOBIS Film GmbH & Co. KG durch die Rechtsanwälte Schutt und Waetke aus Karlsruhe
Abmahnung TOBIS Film GmbH & Co. KG durch die Rechtsanwälte Schutt und Waetke aus Karlsruhe
| 20.12.2013 von Ansorge & Ansorge, Notar | Rechtsanwälte u. Fachanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es werden momentan neue Abmahnungen von der TOBIS Film GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin vorgenommen. Die Abmahnung wird dabei in der Regel durch die Rechtsanwälte Schutt und Waetke verfasst. …
Abmahnung S. Rechtsanwälte im Auftrag der Sanitaer-Versand Ltd. vom 28.11.2013
Abmahnung S. Rechtsanwälte im Auftrag der Sanitaer-Versand Ltd. vom 28.11.2013
| 17.12.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits häufiger in der Vergangenheit wurde uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei S. zur Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Dieser vertritt anscheinend seit kurzem die Sanitaer-Versand Ltd., welche ihrerseits im Fernabsatzhandel im …
Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf & Frommer
Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf & Frommer
| 12.12.2013 von Ansorge & Ansorge, Notar | Rechtsanwälte u. Fachanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es erreichen unsere Kanzlei neue Abmahnungen der Constantin Film Verleih GmbH, Feilitzschstraße 6 in 80802 München. Die Abmahnung wird dabei in der Regel durch die Rechtsanwälte Waldorf und Frommer verfasst. …
Abmahnung Streaming - U+C Rechtsanwälte für The Archive AG - Amanda’s secrets und Glamour Show Girls
Abmahnung Streaming - U+C Rechtsanwälte für The Archive AG - Amanda’s secrets und Glamour Show Girls
| 12.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir liegen mehrere Abmahnungen aus der Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg vor, in welchem die Rechtsanwälte im Namen von The Archive AG Internetanschluss-Inhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch das sog. Streamen des …
Abmahnung von U + C Anwälte für The Archive AG für RedTube Nutzung
Abmahnung von U + C Anwälte für The Archive AG für RedTube Nutzung
| 11.12.2013 von Rechtsanwalt Stanley König
Uns liegt ein Schreiben der U + C Rechtsanwälte vor, mit dem sie im Namen der The Archive AG Personen abmahnen, die über ihren Internetanschluss einen Film über den Streaming-Dienst „Red Tube" geschaut haben sollen. Diese Massenabmahnung …
U+C Abmahnung  wegen Streaming / Urheberrechtsverletzung "The Archive AG"
U+C Abmahnung wegen Streaming / Urheberrechtsverletzung "The Archive AG"
| 10.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Hinweis: Die echte Abmahnung der Kanzlei U+C wird via Post versendet! Auf diese Abmahnung bezieht sich der folgende Artikel! Wenn Sie die „Abmahnung“ der Kanzlei U+C per E-Mail erhalten haben, handelt es sich um eine SPAM-E-Mail. Im Anhang …
Einschränkung des Internetvertriebs durch „Mindest-Offline-Umsatzschwelle“ zulässig?
Einschränkung des Internetvertriebs durch „Mindest-Offline-Umsatzschwelle“ zulässig?
| 06.12.2013 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit einigen Jahren wird in der "Kartellrechts-Szene" schon diskutiert, ob und inwieweit es Herstellern von Markenprodukten möglich ist, ihren Vertriebspartnern Beschränkungen für den Internet-Vertrieb aufzuerlegen. Ziel ist es vor allem, …
Abmahnung „Dildofee“, JONAS Rechtsanwalts GmbH für FUN-Concepts oHG
Abmahnung „Dildofee“, JONAS Rechtsanwalts GmbH für FUN-Concepts oHG
| 04.12.2013 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der JONAS Rechtsanwalts GmbH für die FUN-Concepts oHG vor. Diese lässt die werbliche Nutzung des Begriffs „Dildofee" durch nicht berechtigte Dritte als Verstoß gegen das Markenrecht abmahnen. Die FUN-Concepts oHG …
Abmahnung Markenrecht: Microsoft Corporation / FPS Rechtsanwälte
Abmahnung Markenrecht: Microsoft Corporation / FPS Rechtsanwälte
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Markenrecht: Einfuhr von gefälschter Software Ein weiteres Mal hat uns eine markenrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte für das Softwareunternehmen Microsoft erreicht. Die Microsoft Corporation aus den USA ist weltweit bekannt für die …
Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
| 26.11.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in den letzten Wochen einige Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vorgelegt. Gerügt wurden u. a. in den uns vorgelegten Abmahnungen …
Marketing und Recht: Richtig werben, Abmahnung vermeiden
Marketing und Recht: Richtig werben, Abmahnung vermeiden
| 22.11.2013 von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema "unlauterer Wettbewerb", wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Um unnötige Kosten einer juristischen …
Abmahnung: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Abmahnung: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wettbewerbsrecht: Unzulässige AGB sorgen für Abmahnung In einer aktuellen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tritt zum wiederholten Male der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in Erscheinung. Grund für die Abmahnung sind …