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01.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Da Impftermine von Arbeitnehmern auch in die vorgesehene Arbeitszeit fallen können, ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevant, ob ein Vergütungsanspruch auch dann besteht, wenn Arbeitnehmer aufgrund eines Impftermins ihre Tätigkeit …
28.06.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Anders als zuvor mehrere andere Landesarbeitsgerichte hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in seinem Urteil vom 27.02.2022 (Az.: 5 Sa 1030/21) entschieden, dass eine Quarantäneanordnung, die während eines bewilligten Urlaubs erfolgt …
15.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Buttler
Das Verbot des Tragens sichtbarer Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder …
02.09.2020
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
3D-Druck zählt als additives Fertigungsverfahren zu den urformenden Verfahren. Mit 3D-Druck sind Teile aus Metall, Kunststoff oder auch Verbundmaterialien herstellbar. Was die Formgebung betrifft, sind weitaus größere Freiheiten als in der …
Geplante Modernisierung des Patentrechts – Stärkung oder Schwächung der Position von Rechteinhabern?
10.09.2020
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ vorgelegt. Trägt dieser Gesetzesentwurf seinen Titel, insbesondere was die in …
30.06.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), früher Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), trägt seit 1996 Marken mit EU-weiter Gültigkeit ein. Im Unterschied zu Patentanmeldungen, die im Fall einer Erteilung in …
07.10.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Thema erneuerbare Energien gewinnt gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel enorm an Bedeutung. An dieser Stelle soll es ausschließlich um Windkraft sowie hierauf angemeldete und erteilte Patente gehen. Patente zu Windkraftanlagen …
11.11.2022
von Rechtsanwältin Maike Koch
Urlaubsansprüche sind jetzt „ geldwert “, wenn der Verwalter nach Masseunzulänglichkeitsanzeige die Arbeitnehmer zur Arbeit heranzieht: BAG, Beschluss vom 16.02.2021, Az. 9 AS 1/21 In der Insolvenz gibt es viele Fragen, die sich …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Zahnzusatzversicherung lehnt nicht selten Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass diese wegen Vorvertraglichkeit ausgeschlossen sei. Lohnt es sich dagegen vorzugehen? Versicherungsbedingungen und vorvertragliche Erkrankungen In einem …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Seit dem 01. Juli 2023 muss gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III wieder mindestens 1/3 der Beschäftigten in einem Betrieb oder in einer Betriebsabteilung (vergl. § 97 SGB III) von einem Arbeitsausfall betroffen sein. Außerdem müssen wieder …
22.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erneut ordnet das KBA im Abgasskandal einen Pflicht-Rückruf bei Mercedes an. Dieses Mal sind mindestens 100.000 Fahrzeuge betroffen. Die genaue Anzahl der betroffenen Fahrzeuge ist noch nicht bekannt. Mercedes selbst spricht von einer …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Leben als Autobauer kann bisweilen anstrengend, aber auch teuer sein, wenn man in der Vergangenheit in seinen Premium-Modellen Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen eingebaut hat. Diese Erfahrung macht Audi in dieser Zeit …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der renommierte Gutachter und Software-Entwickler Felix Domke hat ein Daimler-Gutachten erstellt, dass die Vorwürfe gegen den Konzern bestärkt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Daimler acht unzulässige Abschalteinrichtungen in …
28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln verurteilte den Daimler-Konzern zur Rücknahme eines Mercedes Benz ML 250 Bluetec 4Matic (Motortyp OM651) und zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund € 26.400,00 (Urteil LG Köln vom 10.01.2022, Az. 19 O 11/21). Das …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi SQ5 3.0 (mit V6-Dieselmotor) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 58.971,- (Urteil vom 02.02.2022, Az. 16 O 2782/21). Der durch uns vertretene Kläger hatte …
22.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Knapp ein Viertel der Erwerbstätigen in Deutschland arbeitet mittlerweile im Homeoffice (Quelle: statista.com). Ein Konzept, das spätestens mit der Corona-Pandemie Eingang in unseren Berufsalltag genommen hat. Für viele ist das Arbeiten im …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In einem früheren Beitrag hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, wie weit die Aufsichtspflichten des bauüberwachenden Architekten im Bereich sogenannter „gefahrgeneigter Arbeiten“ wie der Abdichtung eines Gebäudes reichen. In dem …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Alina Miethling
Paare, die sich getrennt haben und nun überlegen, wie sie die Scheidung vollziehen können, suchen meist zuerst im Internet und landen auf online Portalen, die damit werben, die Scheidung schnell und günstig durchzuführen und dabei Zeit, …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
Bei Ausschluss oder eigener Kündigung eines Gesellschafters aus einer Kapital- oder Personengesellschaft entsteht ein Abfindungsanspruch. Die Abfindungshöhe basiert auf dem Ertrag der Gesellschaft, dem Unternehmenswert und den Firmenwerten …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
Bei der Gründung einer Gesellschaft ist zunächst die Wahl der Rechtsform zu treffen. Jede Gesellschaftsform ermöglicht Gestaltungsspielräume, auch steuerliche Überlegungen sollten bei dieser Entscheidung einbezogen werden. Im Unterschied zu …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
Ein Streit zwischen den Gesellschaftern kann etwa dadurch entstehen, dass ein Beschluss gefasst wird, welcher im Nachgang von einem oder mehreren Gesellschaftern im Wege der Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage angegriffen wird. Hier kann …
05.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Bauleistungen wurden in den Vergabeunterlagen als Termin für die Abgabe der Angebote der 22.06.2022 und als Termin der Bindefrist der 07.11.2022, mithin 4 Monate und 16 Tage nach Angebotsabgabe, …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
Bereits 2021 (siehe EuGH, Entscheidung vom 17.06.2021 - Rs. C-23/20) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass in Rahmenvereinbarungen Höchstmengen zu den zu beschaffenden Leistungen/Dienstleistungen anzugeben sind. Nunmehr hat das …
02.11.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Eine Reihe von Banken wie insbesondere die Commerzbank und die DSL haben im Zeitraum von 2010-2016 verschiedene Teildarlehen mit unterschiedlichen Konditionen in einem Vertrag kombiniert. In der Widerrufsinformation wird jedoch lediglich …