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31.01.2023
Verkehrsunfälle mit Lkw-Beteiligung haben oft schwerste Folgen für den Unfallgegner. Ob nun beim Rechtsabbiegen innerorts, auf Autobahnen beim Überholen oder an Stauenden: Besonders für wenig geschützte Verkehrsteilnehmer wie …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer seine minderjährigen Kinder nach der Trennung nicht selbst betreut, aber jeden Monat Unterhalt für sie zahlt, möchte natürlich, dass dieses Geld sinnvoll für sie verwendet wird. Die Zahlungen laufen zumeist auf das Konto des oder der …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Es ist Familienmitgliedern erlaubt, die Beziehungen zwischen ihnen auf steuerliche Weise so zu gestalten, dass diese für sie so günstig wie möglich sind. Die vorgenommene Gestaltung muss jedoch während der ganzen Dauer …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Am 1. Januar ist das Lieferkettengesetz in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards in der …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 31.01.2023 – 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Beschwerdegegner die Kosten des …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Lange wurde darum gerungen und gestritten, seit dem 01. Januar 2023 hat das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab gelöst . Eine der wichtigsten Änderung ist wohl die Erhöhung der Regelbedarfe. D er folgende Beitrag gibt …
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01.02.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spielsucht bei Online-Glücksspielen ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Dieses bezieht sich einerseits auf Online-Glücksspiel wie Online-Casinos, Online-Poker etc. aber auch auf den Bereich der Sportwetten. Wie groß das Problem ist …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Scheidung: Trennungsjahr während Coronapandemie Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Stellung eines Scheidungsantrages, ist die „Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft “, d.h., die Trennung. Laut Gesetzgeber liegt eine Trennung vor, wenn …
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31.01.2023
Unternehmer müssen sich mit vielen unterschiedlichen Bereichen der immer komplexer werdenden Geschäftswelt auskennen, um ihren unternehmerischen Pflichten umfassend gerecht zu werden und alle gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen. …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB wird der Teil eines Gemeindegebiets bezeichnet, der nicht mit einem Bebauungsplan überplant ist oder aufgrund eines Bebauungszusammenhangs mit einigem Gewicht und einer organischen Siedlungsstruktur …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Mit dieser Aussage hat der …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nicolas Woltmann
Kaum eine Frage des Erbrechts hält mehr Konfliktpotential bereit als die der Enterbung. Das liegt nicht nur an der hohen Emotionalität, die ein solch drastischer Schritt für alle Beteiligten mit sich bringt, sondern vor allem auch an der …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren über die Valvero Sachwerte GmbH am 29.12.2022 eröffnet hat, melden sich vermehrt verunsicherte Anleger bei BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Anleger befürchten, ihr …
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31.01.2023
Das Kürzel PartGmbB, das wie die Abkürzung eines besonders komplizierten Gesetzesnamens klingt, bedeutet ausgeschrieben Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Ihre Gründung ist seit dem Jahr 2013 möglich. Dieser Ratgeber …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel versendet mit großer Regelmäßigkeit Abmahnungen betreffend verschiedenste Künstler aus der Musikbranche, wie z. B.: - Genesis - Phil Collins - Pink Floyd -Jimmy Hendrix - Eric Clapton - Iron Maiden In der …
31.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Anleger, die eine Investition bei Uni General Capital getätigt haben und im Verlauf nicht in der Lage waren, ihr Vermögen zurückzubekommen, haben einen Totalverlust erlitten. Wo können Betroffene Hilfe bei Anlagebetrug bekommen, um ihr Geld …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
§ 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) Absatz 3 : Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze: Nummer 1:die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Nach der Scheidung wieder durchstarten, am besten mit einem neuen Job und höheren Bezügen, das klingt nach einer Perspektive. Doch halt – amortisiert sich das Gehaltsplus eines Unterhaltspflichtigen sogleich, weil er oder sie dadurch die …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgebaut ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Es sendet Laserimpulse aus, welche die Straße auf einer Länge von 75 Metern erfassen. Fahrzeuge reflektieren diese und senden Sie zum Messsensor zurück. Dadurch ist eine Ort- …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Leipzig vom 20.01.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Inkomplette Querschnittslähmung nach Spinalkanalclearance, 50.000,- Euro, LG Leipzig, Az.: 07 O 416/17 Chronologie: Der Kläger befand sich aufgrund …
30.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wer länger als ein halbes Jahr beim Arbeitgeber tätig ist, hat Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz – sofern dort regelmäßig mehr als …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit einer Vollmacht des Vertreters des Käufers berufen, wenn lediglich ein Verstoß gegen ein den Käufer schützendes Gesetz vorliegt und dieser …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) am 26.01.2023 klar, dass die Iridiscent Group LLC, St.Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geblitzt wird an dieser Messstelle, kurz vor der ersten Anschlussstelle in Kremmen, mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Haben Sie einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, …