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04.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Worum geht es in dem Urteil des AG Dortmund? Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Ein Betroffener wurde freigesprochen, obwohl er mit einer THC-Konzentration von 3,1 …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Warnung vor der Website agallianz.de herausgegeben. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne die erforderliche Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 …
03.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur vom Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens, wie z.B. Unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheit im Straßenverkehr etc. ausgesprochen werden, sondern auch direkt von der …
Muss ich auch gegen Freunde aussagen? Was passiert, wenn ich vor Gericht eine falsche Aussage mache?
03.06.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Muss ich Straftaten von Freunden bei der Polizei anzeigen? In Strafverfahren tun sich mitunter Loyalitätskonflikte auf. Einerseits will niemand einen Freund oder eine Freundin der Strafverfolgung aussetzen, als Verräter oder „31er“ gelten. …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Was ist eine Vorladung bzw. eine Anhörung? Eine Vorladung oder Anhörung ist eine offizielle Aufforderung der Polizei oder Staatsanwaltschaft, bei der eine Person zu einem bestimmten Termin erscheinen soll, um zu einer laufenden Ermittlung …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich empfehle dringend, von Investitionen über die Plattform anycoin-direct.com und anycoin-direct.live Abstand zu nehmen. Erfahrungen zufolge könnte es sich um betrügerische Aktivitäten handeln, da Anleger oft vergeblich auf ihre …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Webseite Everix Peak (everixpeak.com) entpuppt sich möglicherweise als Täuschungsmanöver. Anleger haben berichtet, dass Rückzahlungen ausbleiben; das investierte Kapital wird anscheinend regelrecht absorbiert, während Investoren leer …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es ist riskant, Geld an die Adroit Utilities (adroitutilities.pro) zu senden. Meine Erfahrungen deuten darauf hin, dass es sich um Betrug handeln könnte. Ob man sein Geld am Ende zurückbekommt, ist unsicher. Es besteht das Risiko, alle …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft. Doch hat auch sie ihre Grenzen dort, wo sie die Rechte anderer verletzt oder den gesellschaftlichen Frieden stört. Ein brisantes Thema ist die Frage, ob das …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In meinem letzten Artikel habe ich ein doch eher kritisches Resümee zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gezogen. Freilich nützt es aber nicht viel, Missstände nur zu beklagen. Gerade als Rechtsanwender muss man mit den juristischen …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Welche Strafe bekommt man bei einer gefährlichen Körperverletzung Beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung kann alles passieren. Mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten bedroht klingt es erst einmal so, als seien die Optionen …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Hatten Sie Probleme mit Double Pros (doublepros.com) ? Sie sind wahrscheinlich nicht der Einzige. Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin könnte bald vor diesem Anbieter warnen. Der Verdacht besteht, dass es sich um Betrug handelt und …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe eine Beschwerde über die Plattformen MAGC - Morgan Ark Global Capital Ltd. (magctra.com) erhalten. Es scheint, dass dieser Anbieter ein Betrug ist. Nutzer berichten, dass sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Es ist möglich, dass MAGC …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich empfehle dringend, von Investitionen über Crypto Gold Investment (cryptogoldinvest.com) Abstand zu nehmen. Die Rückgewinnung Ihrer Mittel könnte sich unerwartet in die Länge ziehen. Mehrere Anleger haben mir ihre negativen Erlebnisse …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Einen Tag vor Weihnachten 2023 hat der Gesetzgeber einen neuen Entlassungstatbestand in das Soldatengesetz aufgenommen. Er hat damit ohne Not und aus unserer Sicht in blindem Aktionismus einen weiteren Entlassungstatbestand geschaffen, der …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Einleitung Autofahrer müssen im Straßenverkehr zahlreiche Vorschriften beachten. Eine besonders wichtige Regelung ist die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse. Doch gilt diese Pflicht auch innerhalb geschlossener Ortschaften? Diese Frage …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde von Investitionen über die Website von Megarocketmkt (megarocketmkt.com) abraten. Ein Anleger berichtete in meiner Kanzlei bereits von negativen Erfahrungen, darunter verweigerte Auszahlungen. Es könnte sich um einen klaren …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde dringend davon abraten, auf der Plattform SentimenTrader Base (sentimentraderbase.com) Investitionen zu tätigen. In meiner Anwaltskanzlei meldete sich ein Investor, der von negativen Erfahrungen berichtet. Es scheint, als würde …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde Ihnen raten, nicht über Euronext FX (euronext-ecn.com) zu investieren. Es könnte lange dauern, bis Sie Ihr Geld sehen. Investoren haben mir von schlechten Erfahrungen berichtet, die auf Betrug hindeuten. Auch wenn die Webseite gut …
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01.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In Deutschland unterliegt das Aufstellen von Automaten für den Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin, DASH, Litecoin und Ether strengen regulativen Anforderungen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) macht deutlich, …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Deutschland regelt den Umgang mit Betäubungsmitteln, zu denen Drogen und psychotrope Substanzen gehören. Die aktuelle Gesetzeslage hat einige bedeutende Änderungen erfahren, die Auswirkungen auf den …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Medienberichten zufolge hat das BMVg in einem Beschwerdeverfahren mitgeteilt, die Verpflichtung zur COVID-Impfung aufzuheben bzw. die Corona-Impfung aus dem Basisimpfschutz zu nehmen. Bislang sind noch keine allgemeingültigen Anweisungen …