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15.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherungsfälle Brand und Diebstahl stehen selbständig nebeneinander. Wenn das versicherte Kraftfahrzeug also durch einen Brand zerstört wurde, aber streitig ist, ob dem ein Diebstahl vorausgegangen ist, so kann sich der …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Dem Begriff der „Bruttovergütung" wird allgemeinen beim Abschluss und Formulieren von Arbeitsverträgen nicht allzu viel Bedeutung beigemessen - zu unrecht, wie eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage eines Rechtssuchenden: Meine Bank will, dass ich eine Finanzierungslücke schließe, weil die seinerzeit abgeschlossene Lebensversicherung nicht ausreicht. Wie ist die Vertrags-Rechtslage? Wenn Sie bei Abschluss des Darlehensvertrages …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) regelt § 213 VVG, dass die Versicherung nur unter bestimmten Bedingungen Gesundheitsdaten des Versicherten bei den Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen etc. erheben darf. Die Erhebung …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Hat ein Versicherer einmal die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (VN) anerkannt, ist er an diese Entscheidung gebunden. Will er von dieser Entscheidung loskommen und seine Leistungen einstellen, muss er ein sog. …
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03.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Zwangsvollstreckung, hier Pfändung in eine Lebensversicherung, das Folgende ausgeführt: Erfährt ein Gläubiger in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherung kann sich nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei …
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22.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt und beschlossen, dass ihnen im …
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18.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend war dem Versicherungsnehmer einer Kfz-Kaskoversicherung sein Pkw BMW X5 entwendet worden. Daraufhin begehrte er von seiner Versicherung wegen der Entwendung seines Pkws Leistungen aus seiner Kraftfahrtversicherung. Da die …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens, wenn das beschädigte Fahrzeug bei dem Unfall nicht älter als einen Monat ist, die Fahrleistung unter 1.000 km liegt und die Beschädigung erheblich …
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17.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht München hatte zum Az.: 7 U 4025/08 zur Frage des Entstehenszeitpunktes des Provisionsanspruches Stellung zu nehmen. Im entschiedenen Fall war ein Vertriebsvertrag einer Hauptvertreterin mit einer Untervertreterin zu …
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04.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Kosten einer Kündigungsschutzklage sind meist überschaubar. Allerdings gilt bei Klagen in der ersten Instanz der Arbeitsgerichte eine Besonderheit: Hier muss grundsätzlich jeder Beteiligte seine Kosten selbst tragen und anteilig die …
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12.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Spenden innerhalb der EU absetzbar Der Europäische Gerichtshof hat entscheiden, dass Finanzämter auch Spenden an gemeinnützige Organisationen eines …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine Wertminderung für Fahrzeuge mit einem Alter von über 5 Jahren und einer Laufleistung von über 100.000 km ist dann zu erstatten, solange für Fahrzeuge mit vergleichbarer Laufleistung und vergleichbarem Alter noch ein Gebrauchtwagenmarkt …
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17.04.2009
von GKS Rechtsanwälte
Verkehrsunfälle mit Verletzten sind keine Seltenheit. Allein im Jahr 2008 waren in Nordrhein Westfalen rund 80000 Verletzungen zu verzeichnen, die durch Verkehrsunfälle hervorgerufen wurden. Für die Statistik kommt es dabei auf einen Unfall …
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16.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Sachverständigenkosten eines durch den Geschädigten beauftragten Sachverständigen muss die gegnerische Haftpflichtversicherung - trotz Ankündigung der Hinzuziehung eines eigenen Sachverständigen - tragen. Zudem ist die nach der …
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Entwendung eines unverschlossenen Kfz?
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15.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist bei Entwendung eines Kfz leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wird, indem das Fahrzeug unverschlossen mit noch darin befindlichen Zündschlüssel vom Versicherungsnehmer verlassen wird! …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Beseitigung von Kurzsichtigkeit durch eine LASIK-Operation erfreut sich mit jährlich etwa 80 000 Behandlungen in Deutschland und ca. 6 000 000 Patieneten weltweit ausgesprochen großer Beliebtheit. Um die Kurzsichtigkeit zu korrigieren …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles - z.B. durch ein verbotswidriges Wendemanöver mit anschließendem Verkehrsunfall - leistungsfrei!
Vorliegend befuhr der Versicherungsnehmer mit seinem Pkw …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Objektiv unrichtige und unvollständige Angaben in einem Versicherungsformular führen nicht zwangsweise zur Beendigung des Versicherungsvertrages, denn der Versicherer trägt die Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung bzw. …
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24.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Falschangaben des Versicherungsnehmers über den Unfallort können aufgrund Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zur Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung führen – auch wenn im Nachhinein eine Richtigstellung durch den Versicherten …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend verursachte die Ehefrau des Versicherungsnehmers mit dem von ihm haftpflichtversicherten Pkw infolge von Alkoholisierung einen Verkehrsunfall, wobei sie mehrere Autos beschädigte. Es entstand eine Schaden von über 10.000,- €. …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Personengesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen Prämien für eine Lebensversicherung als Betriebsausgaben geltend machen, wenn die Lebenspolice zur Sicherung eines Darlehens der Personengesellschaft dient. Das ergibt sich aus …
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Beseitigung von Kurzsichtigkeit durch eine LASIK-Operation erfreut sich mit jährlich etwa 80 000 Behandlungen in Deutschland und ca. 6 000 000 Patienten weltweit ausgesprochen großer Beliebtheit. Um die Kurzsichtigkeit zu korrigieren …