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Amtsgericht Obernburg: Wann können Provisionsvorschüsse zurückverlangt werden?
Amtsgericht Obernburg: Wann können Provisionsvorschüsse zurückverlangt werden?
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Hier eine interessante Zusammenfassung der wesentlichen Punkte, die berücksichtigt werden sollten, wenn ein Versicherer oder Vertrieb Provisionsvorschüsse zurückverlangt: Am 04.11.2014 erließ das Amtsgericht Obernburg folgenden Beschluss: …
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage
| 06.02.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich wiederholt mit der sehr praxisrelevanten Frage der Pensionszusage zu beschäftigen. Was war geschehen? Der A, im Jahr 1943 geboren, war zu 55 % an einer GmbH beteiligt. Sein Sohn war an dieser GmbH zu 45 % …
Gesellschaftsanteil im Nachlass - die wichtigsten Fragen und Antworten für Gesellschafter und Erben
Gesellschaftsanteil im Nachlass - die wichtigsten Fragen und Antworten für Gesellschafter und Erben
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Nicht immer werden nur Grundstücke, Geld, Schmuck oder Autos vererbt. In nicht wenigen Fällen gehören auch Anteile an Gesellschaften zur Erbmasse. Dies können Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Geschäftsanteile einer …
Blue Capital - HypoVereinsbank - Rückvergütungen bei diversen Fonds - Österreich I u.a.
Blue Capital - HypoVereinsbank - Rückvergütungen bei diversen Fonds - Österreich I u.a.
| 30.01.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Blue Capital GmbH hat Prospekte für diverse geschlossene Fonds herausgegeben, u.a. auch den Fonds Blue Capital Österreich I. Zahlreiche Beteiligungen der Blue Capital wurden von der HypoVereinsbank an Anleger vermittelt. Dabei wurden …
Handelsvertreter haben Anspruch auf einen Buchauszug
Handelsvertreter haben Anspruch auf einen Buchauszug
| 29.01.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 11.07.2014 entschied das Amtsgericht Rosenheim, dass einem Berater ein Buchauszug zusteht über von ihm eingereichte Geschäfte aus dem Jahre 2009 bis 2013, der folgende Angaben enthalten muss: Name des Versicherungsnehmers und/oder …
OLG Celle: Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals einer GmbH sind unzulässig
OLG Celle: Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals einer GmbH sind unzulässig
| 27.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014, Az. 9 W 124/14 , zur Frage der Höhe der Gründungskosten bei Gründung einer GmbH Stellung genommen. Was war geschehen? In der Gesellschafterversammlung einer KG wurde …
Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform
Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform
| 20.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.10.2014, Az. 9 W 116/14 bestätigte das OLG Celle, dass eine GmbH & Co. KGaA mitbestimmungsrechtlich privilegiert ist. Was war geschehen? Ein Gesamtbetriebsrat einer GmbH & Co. KGaA war der Auffassung, dass …
Unternehmensverkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers
Unternehmensverkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers
| 20.01.2015 von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Unternehmensverkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers kann sich auf den Weggang eines Mitarbeiters erstrecken Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 29. August 2011 die im Hinblick auf Unternehmensverkäufe bestehenden …
Streit um nachträgliche Provisionen wegen Dynamikerhöhungen
Streit um nachträgliche Provisionen wegen Dynamikerhöhungen
| 19.01.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 14.01.2015 standen Betriebsvereinbarungen sowie einzelvertragliche Absprachen eines Mitarbeiters mit der Debeka auf dem Prüfstand des Arbeitsgerichtes Koblenz. Der Mitarbeiter befindet sich bereits in Rente und machte Ansprüche auf …
BGH: KG hat direkten Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG
BGH: KG hat direkten Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG
| 19.01.2015 von GKS Rechtsanwälte
Der BGH macht es mit seinem Urteil (Az.: II ZR 86/11) leichter, einen Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG direkt in Anspruch zu nehmen. Er entschied, dass eine Kommanditgesellschaft (KG) den Geschäftsführer der GmbH unmittelbar in …
Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?
Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?
| 19.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen, vgl. Beschluss vom 07.08.2014 - 11 Wx 17/14. Was war geschehen? Ein Prokurist wollte bei einem Handelsregister die Geschäftsanschrift der …
Barabfindung für Aktionäre darf geschätzt werden
Barabfindung für Aktionäre darf geschätzt werden
19.01.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 14.06.2010, Aktenzeichen: 9 W 88/09 , entschieden, dass das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen darf, wenn ein Mehrheitsaktionär die Aktien von …
Unternehmensbewertung: Rückwirkende Anwendung aktualisierter Bewertungsstandards
Unternehmensbewertung: Rückwirkende Anwendung aktualisierter Bewertungsstandards
| 15.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG Düsseldorf legte dem Bundesgerichtshof die Frage vor, wann ein Bewertungsstandard zur Ermittlung des Unternehmenswerts rückwirkend anzuwenden ist, Beschluss vom 28.8.2014 – I-26 W 9/12 . Was war geschehen? Die Deutsche Bahn AG hielt …
Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers
Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers
| 08.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen? Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.04.2014 - II ZR 44/13, BeckRS 2014, 12776 über die eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige …
DeinBus.de ist gerettet und trotzdem insolvent
DeinBus.de ist gerettet und trotzdem insolvent
| 07.01.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Unternehmen hatte in mehreren Tranchen Genussrechte begeben. Betroffene Genussrechtsinhaber sollten nun schnellstmöglich ihre Forderungen anmelden. Das angeschlagene Fernbusunternehmen DeinBus.de ist offenbar gerettet. Aktuellen …
Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma
Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma
| 07.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung entsteht. Was war geschehen? Eine GmbH hat ein Restaurant von einer …
Geschäftsführervertrag: Kündigung und andere Möglichkeiten zur Beendigung – Fachanwalt gibt Hinweise
Geschäftsführervertrag: Kündigung und andere Möglichkeiten zur Beendigung – Fachanwalt gibt Hinweise
| 02.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber gestaltet sich für den Geschäftsführer einer GmbH anders als für einen gewöhnlichen Arbeitnehmer. Dies liegt zum einen daran, dass der Geschäftsführer kein gewöhnlicher Arbeitnehmer ist und damit eine …
BVerfG erklärt Erbschaftssteuergesetz (teilweise) für unwirksam – Auswirkungen des Urteils
BVerfG erklärt Erbschaftssteuergesetz (teilweise) für unwirksam – Auswirkungen des Urteils
19.12.2014 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Zum dritten Mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die Verschenkung oder …
Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr v. 22.07.2014, in Kraft seit 29.07.2014
Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr v. 22.07.2014, in Kraft seit 29.07.2014
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Rechtstipp richtet sich an Unternehmen und Handwerksbetriebe. Die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr hat den Gesetzgeber erneut beschäftigt. Auftraggeber und Auftragnehmer haben schon immer die Möglichkeit gehabt, …
Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen
Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 14. Oktober 2014 hat der russische Präsident Putin ein Änderungsgesetz zum russischen Mediengesetz unterzeichnet, das eine Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen vorsieht. Die Änderungen treten am 1. …
Haftungsrisiken beim Unternehmenskauf
Haftungsrisiken beim Unternehmenskauf
| 19.11.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Erwerber eines Unternehmens haftet nicht für alte Steuerschulden, wenn er Etablissementbezeichnung (hier: Name des Restaurants) fortführt Eine wichtige und nicht zu unterschätzende Frage beim Erwerb eines Unternehmens ist, ob und wenn …
Anleger müssen Ausschüttungen nicht zurückzahlen
Anleger müssen Ausschüttungen nicht zurückzahlen
18.11.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen vom 01.07.2014 zu den Aktenzeichen II ZR 72/12 und II ZR 73/12 seine bisherigen Rechtsprechung bestätigt, nach der Publikumsfondgesellschaften Zahlungen an die Gesellschafter, die nicht …
Zur eigenmächtigen Gehaltserhöhung durch den Geschäftsführer
Zur eigenmächtigen Gehaltserhöhung durch den Geschäftsführer
| 17.11.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wenn sich die Wege eines nicht gesellschaftsrechtlich mit dem Unternehmen verbundenen Geschäftsführer und dem Unternehmen trennen, kommt es nicht selten zu Streitigkeiten, die dann vor Gericht ausgetragen werden. Dabei werden die …
Anwendung von arbeitnehmerschützenden Richtlinien auf den GmbH-Geschäftsführer
Anwendung von arbeitnehmerschützenden Richtlinien auf den GmbH-Geschäftsführer
| 11.11.2014 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Vorlagebeschluss des ArbG Verden vom 06.05.2014, NZA 2014, 665 Ausgangslage: Für Geschäftsführer stellt sich die Frage, ob sie sich mangels Arbeitnehmerschaft dennoch auf arbeitnehmerfreundliche Richtlinien berufen können. …