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28.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Seit 01.01.2023 gilt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts-und Betreuungsrechts. Für Familienunternehmen von besonderer Bedeutung ist dabei § 1852 BGB nF, der über den ebenfalls neugefassten §§ 1643 Abs. 1 BGB nF auch auf Rechtsgeschäfte …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Steuerliche und rechtliche Aspekte am Beispiel Deutschland – Spanien I. Einführung Schenkungen und Erbschaften mit Auslandsbezug sind immer häufiger Gegenstand unserer Beratungspraxis. Sei es das Ferienhaus in Spanien, das Kind, welches in …
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28.01.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Als Berufstätigkeit existiert in der Türkei keine detektivische Arbeit. Zwar ist die Ermittlungsarbeit einer juristischen Ermittlungsperson eine Tätigkeit in der man detektivische Arbeit durchführt. Aber dies ist nicht, was man im täglichen …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Google Fonts auf der Webseite eingebunden? Ist das Vorgehen DSGVO-konform? Webseitenbetreiber, die (vermeintlich) rechtswidrig Google Fonts dynamisch auf ihrer Webseite einbinden, bekommen nun zehntausende Abmahnungen und Aufforderungen, …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wenn Sie auf der BAB 2, km 40,0 in FR AS Ziesar geblitzt wurden, sollten Sie schnell herausfinden, ob Sie tatsächlich gegen eine Verkehrsregel verstoßen haben. Wenn dies der Fall ist, müssen Sie mit einem Bußgeld rechnen und es kann sogar …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Blitzer auf der Autobahn BAB 3, km 150.900, Richtung Frankfurt, bietet immer wieder Anlass für Ärger bei Autofahrern. Das muss nicht sein, denn die Messung sind technisch oft angreifbar. Aufschluss darüber, ob dies im Einzelfall so ist, …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Da dieses Thema regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten mit der Berufsunfähigkeitsversicherung ist, soll hier wieder einmal eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtsgerichts Dresden (Aktenzeichen 4 U 1215/22) in seinen wesentlichen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin ermittelt gegen lgt-capital.com (LGT-Consulting / Confianza Holding GmbH). In die behördliche Warnmeldung können Sie hier hereinschauen. Es könnte sich bei diesem Anbieter um einen Betrug mit Festgeld und Zinsen handeln. Dann käme …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie üble Erfahrungen mit skysailbit.com (Skysailbit Inc.) machen müssen? Kommt keine Auszahlung? Es könnte Betrug sein. Denn die BaFin warnt bereits vor diesem dubiosen Anbieter. Vorsicht : Wenn die BaFin warnt, bedeutet das nichts …
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25.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Nach einem Unfall, auch nach einem kleineren, stehen Sie als Unfallbeteiligter oft einer unbekannten Situation gegenüber. Bitte bewahren Sie Ruhe. Der folgende Leitfaden kann Ihnen in einer Unfallsituation helfen: 1. Unfallstelle absichern …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Cannabis ist in vielen Ländern legal oder weitestgehend entkriminalisiert. Eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland erfolgte bisher noch nicht, ist allerdings in naher Zukunft zu erwarten. Umso wichtiger ist die Aufklärung zu Fragen …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle verursachte Steuerschaden liegt in Deutschland im zweistelligen Milliardenbereich. Dies erklärt den Verfolgungseifer von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft sobald ein entsprechender Verdacht …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Immer mehr Kunden von Online Casinos fordern ihr verlorenes Geld zurück. Weil das Angebot der Online Casinos illegal war, haben bislang schon zahlreiche Landgerichte und alle Oberlandesgerichte die Online Casinos zur Rückzahlung verurteilt …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Seit dem 01.01.2023 gilt das sogenannte Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner. Was hat es damit auf sich ? Muss ich bestehende Vollmachten oder Patientenverfügungen anpassen ? Ob Herzinfarkt, Schlaganfall oder Unfall: Wenn …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Mobbing hat heutzutage viele Gesichter. Insbesondere ist Mobbing immer wieder Thema an Arbeitsplätzen. Doch tritt Mobbing nicht nur durch Kollegen auf, sondern auch durch den Chef (Bossing). Das Mobbingopfer ist in den Fällen des Bossings …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 313/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kündigung eines …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Confianza Holding GmbH, mit angeblichem Sitz in Berlin, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einem aktuellen Hinweis darauf verwiesen, dass die Gesellschaft keine Erlaubnis der Behörde nach § …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
-- Update 29.03.2023: Inzwischen liegt die Begründung des Urteils des BGH zum Az. I ZR 111/22 vor. Was das Urteil für die noch laufenden Verfahren bedeutet, erläutere ich in dem folgenden Beitrag: Trotz BGH-Urteil: Rechtsmissbrauch beim IDO …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
In Teil 1 unseres Beitrags haben wir Ihnen dargelegt, was Sie als Erbe/Erbin/Erbengemeinschaft zu beachten haben im Hinblick auf Sterbeurkunden, vorhandene Versicherungen des Erblassers, das Nachlassgericht, Annahme und Ausschlagen der …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits mehrfach in Entscheidungen mit der Zulässigkeit von Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten auseinandergesetzt (z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 14.01.2009 – 3 AZR 900/07). In einem …
27.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wird von Arbeitgebern gerne damit begründet, dass man sich entscheiden habe „umzustrukturieren“ mit der Folge, dass eine Hierarchieebene abgebaut wird und damit einhergehend der …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Für DirektinvestorInnen der Leuchten der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe wird der Sachverhalt immer komplexer. Viele sind verunsichert, wie sie mit der NOVALUMEN GmbH (vormals DLM Deutsche Lichtmittel GmbH) umgehen sollen. Wie soll …
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27.01.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein Crowdfunding-Projekt von Engel & Völkers ist gescheitert: Das Amtsgericht Augsburg eröffnete am 22. Dezember 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Royal Residenz 4 GmbH (Aktenzeichen: 5 IN 532/22) . Royal Residenz 4 GmbH …