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12.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der rs systems+ GmbH und der insolventen bc connect GmbH dürften aufgrund der jüngsten Ereignisse beunruhigt sein. Wie die Polizeidirektion Zwickau am 10. Januar 2023 in einer Presseerklärung mitteilte, kam es wegen des Verdachts …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Höchstrichterlich entschieden ist jetzt erstmals, daß auf Parkplätzen ohne ausgewiesene Vorfahrtsregeln kein „rechts vor links“ gilt (BGH, Urteil v. 22.11.2022, AZ: VI ZR344/21). Fahrzeugführer müssen sich verständigen. Dies sei laut BGH …
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12.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Per Urteil vom 05.01.2023 hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass Tantra-Massage-Studios Prostitutionsstätten im Sinne des ProstSchG sind. Betreiber benötigen eine Erlaubnis nach § 12 ProstSchG (VG Hamburg, Urteil vom …
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12.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Bei der auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierten Kanzlei plan C melden sich derzeit zahlreiche Anleger, die Probleme mit Festgeldanlagen bzw. Zinsanlagen im Internet haben. Wir haben bereits über die Firmen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie ein Schreiben erhalten, welches angeblich von der britischen FCA stammt? Geht es um Blockchain oder Geldwäsche ? Das ist eine Betrugsmasche . Denn die FCA ist zwar in der Tat eine Behörde, doch Anlagebetrüger missbrauchen aktuell …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie versehentlich in eine TeamViewer Betrugsmasche hereingeraten sind, sollten Sie sofort bestimmte Maßnahmen ergreifen. Finden Sie heraus, was hier vor sich geht. Es gibt verschiedene Szenarien für Betrug über TeamViewer . Der …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Was passiert mit der vom Exmann geleisteten Mietkaution, wenn Eheleute sich trennen bzw. scheiden lassen und die Exfrau die Mietwohnung nach Scheidung weiter ohne den Exmann bewohnt? Damit hatte sich das Kammergericht Berlin in einem …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.11.2022 hat das OLG Hamm ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantinnen (Ehefrau und 2 Kinder) für den verstorbenen Ehemann und Vater ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro, einen Unterhaltsschaden von Juli 2017 bis …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Als Unternehmer haben Sie wahrscheinlich über lange Zeit Herzblut und Geld in Ihr Business gesteckt, um eigene Träume in die Wirklichkeit umzusetzen. Lange Arbeitsstunden, Verzicht auf Urlaub und Freizeit – so sieht der Weg für viele …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, bei dem leider mittlerweile inzwischen, dass schwerer Betrug vorliegt und staatsanwaltschaftliche …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
© Tiger Lily Have you thought of everything in this respect? The advisory practice in one of the legal focal points of the author makes it obvious that many companies, even very large ones, are not aware that new obligations for transport …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der HydraFacial LLC erhalten. Ihnen wird eine Verletzung der Marke Hydrafacial erhalten? Jetzt richtig handeln! Die HydraFacial LC (vormals Edge Systems LLC ist Herstellerin von von Hydrafacial, also dem …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Handlungsfelder des Rechtsanwalts im Medizinrecht nach einem Behandlungsfehler Es lassen sich folgende, wesentliche Handlungsfelder eines Rechtsanwalts im Arzthaftungsrecht/Medizinrecht festhalten: Beratung und Strategie in Ihrem …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden, wenn sie …
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12.01.2023
von Rechtsanwältin Christine Hugendubel
Berufsunfähigkeit aufgrund chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren OLG FRANKFURT im Urteil vom 23.02.2022, AZ 7U199/22 Der Kläger und Versicherungsnehmer war zum Zeitpunkt des Abschlusses des …
12.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
In der letzten Zeit kommt immer öfter die Verbreitung von verschiedenen Formen von Unwahrheiten, Halbwahrheiten vor. Ihr Autor ist oft darüber überzeugt, dass es sich um eine Wahrheit handelt, obwohl er sich jedoch auch dessen bewusst sein …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwinsigkeit von 120 km/h vor? Dann kann Ihnen die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers die drohenden Strafen ersparen. Denn als …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ein schwerer Fehler berechtigt den Arbeitgeber unter Umständen zu einer fristlosen Kündigung. Jedenfalls riskiert der Arbeitnehmer dann eine …
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09.03.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Durch einen Verkehrsunfall werden Sie mit Folgen und den anstehenden Problemen der Schadensregulierung konfrontiert. Vielleicht mussten Sie aufgrund eines durch den Unfall verursachten Personenschadens ins Krankenhaus oder ärztliche …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vor ein paar Tagen ist die Autobiografie von Prinz Harry mit dem Titel „Spare“ (auf Deutsch: Reserve) in die Buchläden gekommen. Also genau genommen waren aufgrund eines Versehens einige Exemplare davon schon vorher in Spanien …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 10.01.2023 sowohl Herrn Rene Schindler als auch der rs systems+ GmbH die Einstellung des unerlaubten betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. I. Im Einzelnen …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Der haftende Personenkreis des § 69 AO Vertreter und Verfügungsberechtigte im Sinne der §§ 34, 35 AO haften, bei schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten steuerlichen Pflichten, für nicht oder nicht rechtzeitig abgeführte bzw. …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. PayPal-Kontosperrung Es ist davon auszugehen, dass Ihr PayPal-Konto kürzlich gesperrt wurde und Sie daher jetzt Informationen benötigen, wie Sie weiter vorgehen sollen, um Ihr Konto für zukünftige Geldbewegungen entsperrt zu bekommen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab einer Fahrt mit einer BAK von 1,6 Promille ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) die Regel. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2021 (Az: BVerwG 3 C 3.20) . ist zur Klärung von …