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23.01.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) kürzlich ein Moratorium angeordnet hatte, hat nun das Amtsgericht angeordnet, dass Verfügungen nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zulässig sind. Kunden …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Volksbank hat nach einem Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. Dezember 2022 keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung für ein vorzeitig abgelöstes Immobiliendarlehen (Az.: 17 O 89/22). Grund ist, dass die Volksbank den …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnungen Konzerttickets "Die Toten Hosen" und "die ärzte" Auch in diesem Monat erreichten mich zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen zum Thema Ticketangebote im Zusammenhang mit Konzertveranstaltungen. Die Abmahnungen wurden von den Schütz …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Autohersteller FORD in Köln wird zahlreiche Arbeitnehmer kündigen. In einer Betriebsversammlung hat FORD bzw. der Betriebsrat seine Pläne bekannt gemacht . Die Arbeitnehmer sind mit Bussen angereist , um daran teilzunehmen. Dies ist …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vom Anzünden von Wohnhäusern, brennenden Autos bis hin zum Sprengen von Geldautomaten. In vielen Konstellationen kann eine Strafbarkeit wegen eines Brandstiftungsdelikts drohen. Dabei geht von dem Anzünden bestimmter Gegenstände eine …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Urteil vom 20.12.2022 (Az. 9 AZR 266/20) stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) höhere Anforderungen an den Beginn der Verjährungsfrist beim gesetzlichen Urlaubsanspruch. Arbeitgeber*innen müssen ihre Beschäftigten über ihren konkreten …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass öffentliche Parkplätze nicht ausnahmslos schnee- und eisfrei gehalten werden müssen, sondern vielmehr auch auf belebteren und stärker frequentierten öffentlichen Parkplätzen deren Benutzer einige „wenige Schritte“ auch auf nicht …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Im Jahr 2018 wurden in Deutschland fast 450.000 Ehen geschlossen. Das sind so viele wie seit 30 Jahren nicht mehr. So schön es ist, dass Liebende sich finden, so hart ist auch die Realität, dass sich angesichts vieler Ehen im Mittel auch …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei FTX fragen sich nach der "Pleite" diverse Anleger, was sie tun können, um an ihr Geld zu kommen. So empfehlen Dr. Späth & Partner eine Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass über das …
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22.06.2023
Bereits 1919 wurde mit der Reichsabgabenordnung der Weimarer Republik ein „Interessenausgleich zwischen dem Staat und dem Bürger“ geschaffen. Abgelöst wurde dies von der „Abgabenordnung“ (AO) im Jahr 1977, die seitdem die Grundlage des …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Immer wieder treten Werbefirmen an Privatpersonen heran und stellen Rechnungen über angebliche / vermeintliche Werbeanzeigen oder Werbeaufträge. Diese Firmen setzen meist „ auch“ auf das Vergessen von Menschen, die vielleicht …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Haben Sie auch bislang angenommen, dass Sie Ihren Ehepartner ohne weiteres im Krankheitsfall rechtlich vertreten dürfen? Diese Annahme hält sich hartnäckig, ist aber falsch. Wenn Ehepartner sich keine wechselseitigen Vollmachten erteilen, …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem weiteren Urteil im Online-Sportwetten-Skandal hat ein betroffener Spieler rund 5.000 Euro zurückerhalten. Die beklagten Anbieter gehören zu einem maltesischen Konzern. Der Online-Sportwetten-Skandal setzt sich fort, denn immer mehr …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie mit Cinpax (cinpax.com) negative Erfahrungen machen mussten, sind Sie nicht die einzige, betroffene Person. Denn in meiner Kanzlei meldete sich ein Anleger, dort nicht an seine Auszahlung kam. Es könnte sich bei dieser Plattform …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen Finamont Assets (finamontassets.com) . Anscheinend kann dort auf "normalem Wege" keine Auszahlung erhalten werden. Es ist leider von einem Betrug auszugehen. Vorsicht : Auffällig ist, dass zu …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
Einer Ihrer Liebsten ist gestorben, Sie befinden sich verständlicherweise in einer Trauerphase, fühlen sich nicht bereit, wieder am Alltagsleben teilzunehmen. Das ist nur zu verständlich. Jeder, der in einer solchen Situation gewesen ist, …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es gibt verschiedene Gründe, warum man Google Bewertungen löschen lassen möchte. Vielleicht haben Sie falsche Bewertungen erhalten, oder es gibt Inhalte, die nicht mehr relevant sind. Zur Löschung von Google Bewertungen können einige …
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23.01.2023
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Das EU-Patent ist die größte Änderung im europäischen Patentrecht seit Jahrzehnten … und es steht kurz vor der Tür, in diesem Jahr werden die ersten EU-Patente (oder „Einheitspatente“) erteilt werden. Die Grundlagen: Bisher : Europäische …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Ausfüllen ihrer Grundsteuererklärung dürften viele Immobilienbesitzer in den vergangenen Wochen und Monaten ins Schwitzen gekommen sein. Inzwischen trudelt der erste Grundsteuerwertbescheid bei ihnen ein. Die sagen zwar nichts über die …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In den USA muss sich PayPal aktuell gegen eine Sammelklage wehren – dabei geht es aber nicht allein um unzulässige Sperrungen oder das Einfrieren von Guthaben. In Amerika wird geklagt, weil PayPal nach der endgültigen Sperrung Teile des …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es gibt zahlreiche Konstellationen, in denen bestimmte Führer nicht zugleich Halter der benutzten Fahrzeuge sind. Am Häufigsten ist dies bei Miet- oder Firmen-Wagen festzustellen, aber auch im familiären Verbund, wenn also beispielsweise …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Die Zeit drängt. Bereits mit Ablauf des Monats Januar 2023 sollen Hausbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben. Trotz Verlängerung der Abgabefrist erscheint dieses Datum bereits jetzt schon als ambitioniert. Medienberichten [1] …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Häufig stellt sich in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer über längere Zeit erkrankt ist, die Frage, welche Urlaubsansprüche noch bestehen. In seinem aktuellen Urteil vom 20.12.2022, Az.: 9 AZR 245/19, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun …
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22.06.2023
Das Ursprungszeugnis ist eine öffentliche Urkunde und bestätigt den Ursprung einer Ware – vgl. § 415 Zivilprozessordnung (ZPO). Es gilt als offizielles Warenbegleitpapier und belegt die Herkunft der Ware. Grundsätzlich entscheidet das …