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29.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis - zu diesen Begrifflichkeiten bestehen oft Missverständnisse. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wo der Unterschied liegt und was es zu beachten gilt. Dr. Bunzel ist …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie schlechte Erfahrungen mit der Relux Investment PLC (reluxinvest.com) gemacht? Das würde mich nicht wundern. Denn die BaFin warnt vor dem Anbieter - es könnte Betrug sein, dann käme keine Auszahlung. Vorsicht : Ausweislich der …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin warnt vor dem Anbieter Bitcoin Champion (bitcoin-champion.app und bitcoin-champion.com) . Über diesen Dienstleister ist mir bisher noch nichts Weiteres bekannt. Doch eine Warnmeldung der BaFin …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Update! OLG München entscheidet: keine Urheberrechtsabgabe für Clouds! Mit Urteil vom 2. Februar 2024 (Az. 38 Sch 60/22 WG e) hat das OLG München entschieden, dass der Cloud-Anbieter DropBox für die von DropBox angebotenen …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
Und wieder hat sich unsere “Krisengesetzgebung” etwas neues für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einfallen lassen und mit § 3 Nr. 11 c EStG die sog. Inflationsausgleichsprämie, ein steuer- und abgabenfreies Instrument geschaffen, welches …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wenn ein Unternehmen in eine Krisensituation schlittert, können durch die Unternehmensfortführung und/oder Handlungen des Unternehmens/Unternehmers insolvenzspezifische Straftatbestände verwirklicht werden. Durch das Sanktionieren …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Seit einiger Zeit schießen Coaching und Mentoring Angebote wie Pilze aus dem Boden. Man kann sich fast für alles coachen lassen. Aufgrund der Masse an Angeboten wird es immer schwieriger Seriöse Anbieter zu erkennen. Tatsächliche und …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies am 27.01.2023 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) darauf hin, dass die Skysailbit Inc., Betreiberin der Website skysailbit.com, keine Erlaubnis nach dem KWG oder dem …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Wie jedes Jahr im Januar, beschäftigen sich viele Eltern wieder mit den Anmeldungen für ihr Kind für die nächste Einschulungssaison und der bangen Frage, ob und wie es mit der Wunschschule denn klappen wird. Welche Termine, Fristen und …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält. Im …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Gericht hat die Insolvenzverwalter, die Rechtsanwälte Dr. Malte Köster (Kanzlei Willmerköster für die Convivo Holding GmbH und die Convivo Life GmbH) und Dr. Christoph Morgen (Kanzlei Brinkmann & Partner für die Convivo Parks GmbH), …
28.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Seit 01.01.2023 gilt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts-und Betreuungsrechts. Für Familienunternehmen von besonderer Bedeutung ist dabei § 1852 BGB nF, der über den ebenfalls neugefassten §§ 1643 Abs. 1 BGB nF auch auf Rechtsgeschäfte …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Steuerliche und rechtliche Aspekte am Beispiel Deutschland – Spanien I. Einführung Schenkungen und Erbschaften mit Auslandsbezug sind immer häufiger Gegenstand unserer Beratungspraxis. Sei es das Ferienhaus in Spanien, das Kind, welches in …
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28.01.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Als Berufstätigkeit existiert in der Türkei keine detektivische Arbeit. Zwar ist die Ermittlungsarbeit einer juristischen Ermittlungsperson eine Tätigkeit in der man detektivische Arbeit durchführt. Aber dies ist nicht, was man im täglichen …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Google Fonts auf der Webseite eingebunden? Ist das Vorgehen DSGVO-konform? Webseitenbetreiber, die (vermeintlich) rechtswidrig Google Fonts dynamisch auf ihrer Webseite einbinden, bekommen nun zehntausende Abmahnungen und Aufforderungen, …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wenn Sie auf der BAB 2, km 40,0 in FR AS Ziesar geblitzt wurden, sollten Sie schnell herausfinden, ob Sie tatsächlich gegen eine Verkehrsregel verstoßen haben. Wenn dies der Fall ist, müssen Sie mit einem Bußgeld rechnen und es kann sogar …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Blitzer auf der Autobahn BAB 3, km 150.900, Richtung Frankfurt, bietet immer wieder Anlass für Ärger bei Autofahrern. Das muss nicht sein, denn die Messung sind technisch oft angreifbar. Aufschluss darüber, ob dies im Einzelfall so ist, …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Da dieses Thema regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten mit der Berufsunfähigkeitsversicherung ist, soll hier wieder einmal eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtsgerichts Dresden (Aktenzeichen 4 U 1215/22) in seinen wesentlichen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin ermittelt gegen lgt-capital.com (LGT-Consulting / Confianza Holding GmbH). In die behördliche Warnmeldung können Sie hier hereinschauen. Es könnte sich bei diesem Anbieter um einen Betrug mit Festgeld und Zinsen handeln. Dann käme …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie üble Erfahrungen mit skysailbit.com (Skysailbit Inc.) machen müssen? Kommt keine Auszahlung? Es könnte Betrug sein. Denn die BaFin warnt bereits vor diesem dubiosen Anbieter. Vorsicht : Wenn die BaFin warnt, bedeutet das nichts …
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25.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Nach einem Unfall, auch nach einem kleineren, stehen Sie als Unfallbeteiligter oft einer unbekannten Situation gegenüber. Bitte bewahren Sie Ruhe. Der folgende Leitfaden kann Ihnen in einer Unfallsituation helfen: 1. Unfallstelle absichern …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Cannabis ist in vielen Ländern legal oder weitestgehend entkriminalisiert. Eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland erfolgte bisher noch nicht, ist allerdings in naher Zukunft zu erwarten. Umso wichtiger ist die Aufklärung zu Fragen …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle verursachte Steuerschaden liegt in Deutschland im zweistelligen Milliardenbereich. Dies erklärt den Verfolgungseifer von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft sobald ein entsprechender Verdacht …