Convivo Holding GmbH: Insolvenzverfahren im Pflegebereich

Nach einer Mitteilung des geschäftsführenden Gesellschafters der Convivo-Gruppe vom 24. Januar 2023 wird eine Restrukturierung des Konzernes in einem beim Amtsgericht Bremen beantragten Insolvenzverfahrens angestrebt. In der Veröffentlichung heißt es:

„Die Convivo Unternehmensgruppe hat für die wesentlichen Gesellschaften Insolvenzanträge beim Amtsgericht Bremen gestellt. Das teilte das Unternehmen jetzt mit. Das Gericht hat daraufhin die vorläufige Insolvenzverwaltung durch die Bestellung der Rechtsanwälte Malte Köster (Kanzlei Willmerköster für die Convivo Holding GmbH und die Convivo Life GmbH) und Christoph Morgen (Kanzlei Brinkmann & Partner für die Convivo Parks GmbH) angeordnet.

Im Moment verschaffen wir uns gemeinsam mit unseren Teams ein Bild vor Ort, um im Anschluss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die bevorstehenden Schritte im Insolvenzverfahren zu informieren“, betonten Köster und Morgen in einer ersten gemeinsamen Stellungnahme. Gemeinsam mit der Geschäftsleitung seien zentrale Maßnahmen eingeleitet worden, um die pflegerische Versorgung vollumfänglich sicherzustellen. Löhne und Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten über das Insolvenzgeld für die Monate Januar bis März gesichert werde.“ 

Der Konzern betreibt über hundert Pflegeeinrichtungen und beschäftigt rund 4800 Mitarbeiter. Der Betrieb soll bis Ende März durch das Insolvenzausfallgeld gesichert sein. Bisher ist die vorläufige Verwaltung angeordnet worden. Nach der Eröffnung des Verfahrens können die Gläubiger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden.

Die Umsatzerlöse der Convivo Holding GmbH, Bremen, in 2020 beliefen sich auf 187.168.579,38 Euro. Die Verbindlichkeiten in 2020 betrugen 10.453.504,36 Euro.

Zu den operativen Risiken wurde im Konzernlagebericht 2020 ausgeführt:

„Die Erbringer pflegerischer Dienstleistungen werden regelmäßigen Prüfungen durch externe Kontrollgremien (Medizinischer Dienst der Krankenkassen - MDK, Heimaufsichten, Gesundheitsämter etc.) unterworfen. Festgestellte Mängel in der Pflege-, Behandlungs- und Betreuungsqualität können zu Verfügungen der zuständigen Kontrollgremien führen, aus denen sich nachteilige Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie auf die Reputation des Konzerns ergeben können. Um auch zukünftig unternehmensweit hohe Qualitätsstandards zu gewährleisten, wurden einheitliche Qualitätsnormen und Instrumente im zentralen Qualitätsmanagement definiert. Deren Umsetzung wird durch die Qualtitätsbeauftragten begleitet und überprüft. 

Im Gegenzug können positive Bewertungen auch als Chance für die jeweilige Betriebsstätte gesehen werden. Zur Sicherung der Pflegequalität bedarf es immer wieder der Aktualisierung von Wissen und neuen Anwendungskonzepten in den operativen Einrichtungen. Der Bereich „Pflege“ in der Zentrale sorgt dafür, dass wissenschaftliche Erkenntnisse über die Kette Qualitätsbeauftragte, Pflegedienstleitungen, Wohnbereichsleitungen, Pflegekräfte schnell und direkt in die Praxis übertragen werden. Obwohl das Geschäftsfeld weitgehend konjunkturunabhängig ist, kann eine konjunkturelle Schwäche, verbunden mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu Ertragseinbußen, insbesondere in der ambulanten Versorgung, führen. Die häusliche Pflege kann dann von pflegenden Angehörigen erbracht werden und substituiert professionelle Pflegeleistungen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sowie Erhebungen des Barmer Pflegereports aus 2020 sind hier eher gegenläufige Entwicklungen zu erwarten,“ Konzernlagebericht 2020, veröffentlicht im April 2022.

Nach Abschluss der erfolgreichen Restrukturierung erhalten diejenigen Gläubiger eine Insolvenzquote, die ihre Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenztabelle angemeldet haben. Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Grundsätzlich sollen alle Gläubiger im Insolvenzverfahren gleichmäßig befriedigt werden. Die Werthaltigkeit der Forderungen richtet sich nach deren Inhalt. 

Bezüglich der Höhe der Quote bestehen Erfahrungswerte aus Insolvenzverfahren ähnlicher Größenordnung. Es gibt einfache Forderungen, Forderungen aus abgesondertem Recht und aus ausgesondertem Recht sowie Forderungen mit unterschiedlichem Rang. Die Werthaltigkeit der Gläubigerforderungen bedarf der Prüfung noch vor der Anmeldung. Wird eine Forderung falsch üoder nicht angemeldet, geht der Gläubiger leer aus. Die Begründung des Ansatzes kann über die Höhe der späteren Ausschüttungen entscheiden. 

Wird eine Forderung vom Insolvenzverwalter im Prüfungstermin zu Unrecht bestritten, beschränken sich die Gründe des Feststellungsanspruches auf den Inhalt der Anmeldung. Die Anforderungen an die korrekte Forderungsanmeldung sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes festgelegt. Folglich kann der richtigen Forderungsbegründung im Zweifelsfall eine entscheidende Rolle beigemessen werden.

Die Forderungen der Gläubiger reichen von anerkannten Rückzahlungsansprüchen wegen zuviel gezahlter Pflegebeiträge von Angehörigen der Senioren, Vorschussansprüchen aufgrund von  Versorgungsleistungen,  Kreditrückforderungen bis zu rückständige Mieten und Rücklagen usw.

Gläubiger können sich zwecks kostenfreier anwaltlicher Beratung registrieren lassen. Schauen Sie bitte nach Absendung Ihrer Daten in Ihr E-Mail-Postfach.  

Robert Rechtsanwälte GbR in Bremen sind auf die Vertretung von Insolvenzgläubigern spezialisiert und bieten kostenfreie Beratung unter 01711282315 für Gläubiger an. Kontakt: segelken@gmx.net